Koalitionspoker
Thüringen: SPD für Schwarz-Rot – ohne Althaus

Zwei Tage nach den herben Verlusten bei der Landtagswahl in Thüringen wächst der Druck auf Ministerpräsident Dieter Althaus zurückzutreten. In der eigenen Partei, aber auch beim potenziellen Koalitionspartner, den Sozialdemokraten.

BERLIN. Die SPD machte Althaus Rücktritt erstmals zur Bedingung für eine schwarz-rote Koalition in dem Bundesland. "Mit Althaus geht es nicht", sagte Iris Gleicke, stellvertretende Landesvorsitzende dem Handelsblatt. Auch Matthias Machnig, im SPD-Team in Thüringen als designierter Superminister für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur vorgesehen, forderte den Rücktritt des Regierungschefs. "Die Union muss sich personell und inhaltlich verändern", sagte er dem Handelsblatt. Ähnlich äußerte sich Frank Jauch, der im Schattenkabinett der SPD als Finanzminister vorgesehen ist.

Damit gewinnt die Debatte um die politische Zukunft Thüringens Fahrt. Die CDU hatte am Sonntag ihre absolute Mehrheit verloren und nur noch 31, 2 Prozent der Stimmen erreicht. Für eine Regierung mit der FDP reicht es nicht. Ein rot-rotes Bündnis hätte zwar eine Mehrheit. Jedoch hatte SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie vor der Wahl ausgeschlossen, Linksparteichef Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen. Die Linke liegt in Thüringen mit 27, 4 Prozent deutlich vor der SPD (18,5 Prozent).

"Ohne uns kann nicht regiert werden", stellte Gleicke klar. Die SPD will am Freitag mit der Linken und am Samstag mit der Union erste Sondierungsgespräche führen. Die folgenden Gespräche mit der Linkspartei sollen dann gemeinsam mit den Grünen fortgesetzt werden. Es besteht die Sorge in der SPD, dass eine stimme Mehrheit mit der Linkspartei nicht zu einer stabilen Mehrheit führen würde. Der Landesvorstand wollte dazu am Dienstagabend einen entsprechenden Beschluss fassen. An den Sondierungsgesprächen wird auch Machnig teilnehmen.

Unmittelbar vor diesen Verhandlungen gerät Althaus auch in den eigenen Reihen unter Druck. Erstmals gibt es öffentlich Stimmen, die den Ministerpräsidenten zum Amtsverzicht auffordern. "Die CDU muss jetzt zeigen, dass es ihr um die Zukunft Thüringens und nicht um eine Personalie geht", sagte die ehemalige thüringische Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld (CDU) dem "Tagesspiegel". Dafür habe die CDU in Thüringen "den Schlüssel in der Hand". Jetzt gehe es um die Bildung einer Großen Koalition mit der SPD unter CDU-Führung. Einer solchen Koalition werde die SPD allerdings nicht zustimmen können, "wenn sie damit Dieter Althaus zu einer weiteren Legislaturperiode als Regierungschef verhilft." Lengsfeld war bis 2005 Bundestagsabgeordnete und kämpft in diesem Jahr um ein Direktmandat im Berliner Stadtbezirk Kreuzberg-Friedrichshain. Großen Einfluss auf die Politik in Thüringen hat Lengsfeld nicht. Am Montag hatte bereits Thüringens Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski (CDU) Kritik an Althaus geübt und ihn zu mehr Teamarbeit aufgefordert.

Rückendeckung erhielt Althaus indes von Sozialministerin Christine Lieberknecht (CDU). "Die CDU steht geschlossen hinter Althaus", sagte sie. "Er hat einen klaren Verhandlungsauftrag mit dem Ziel, zügig eine handlungsfähige Regierung zu bilden." Lieberknecht wird als mögliche Nachfolgerin von Althaus gehandelt, falls dieser aus der Wahlniederlage Konsequenzen zieht.

In den Gremiensitzungen der CDU am Montagnachmittag spielte ein Rückzug von Althaus nach Informationen des Handelsblatts keine Rolle. Jedoch hieß es an der Parteispitze auch, dass ein vorzeitiger Verzicht auf Althaus die Verhandlungsposition der Union in den Gesprächen mit der SPD schwächen würde, und schon deshalb nicht in Betracht komme.

Linken-Chef Ramelow warf dem SPD-Vorsitzenden Matschie vor, inkonsequent zu handeln, sollte er mit der CDU koalieren. "Es wundert mich, dass er nicht einmal den Rücktritt von Althaus fordert", sagte er. Schließlich habe die SPD vor der Wahl für einen Politikwechsel geworben. "Wenn sich die beiden jetzt friedlich an den Tisch setzen, dann ist das auch Wahlbetrug." Innerhalb der SPD hieß es, Matschie wolle abwarten, ob die Widerstände nicht bereits in der Union so groß werden, dass Althaus sein Amt niederlegt.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
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