Koalitionspoker um marode Straßen
Die Stunde der Schlagloch-Experten

Der deutsche Staat steckt seit Jahren zu wenig Geld in den Erhalt und Ausbau des Straßennetzes. Doch woher mehr Finanzmittel kommen sollen, ist umstritten. Inmitten des Koalitionspokers kocht das Thema wieder hoch.
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BerlinBund, Länder und Gemeinden geben pro Jahr etwa 19 Milliarden Euro für das Straßenwesen aus – das sind 6,5 bis 7 Milliarden Euro weniger, als eigentlich benötigt würden. Allein dem Bundesverkehrsminister fehlen jährlich etwa drei Milliarden Euro in seiner Kasse. Dabei mangelt es dem Staat nicht am nötigen Geld: Im vergangenen Jahr nahm der Bund mehr als 42 Milliarden Euro allein an Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer ein. Die Politik bringt aber offensichtlich bislang nicht den Willen auf, die Steuergelder auch in erforderlichem Maße für den Erhalt und Ausbau der Verkehrswege in Deutschland einzusetzen. Bis jetzt.

Inmitten des Pokers um die Bildung einer neuen Bundesregierung kocht das Thema wieder hoch. Plötzlich ist jeder, der auch nur annähernd mit marode, Straßen zu tun hat, ein Schlagloch-Experte. Und jede hat seine eigene Philosophie, wie die Verkehrsinfrastruktur wieder aufpoliert werden kann. Klar scheint, dass am Ende in jedem Fall der Steuerzahler bluten muss. Die Frage ist nur, ob alle gleichermaßen oder in der Hauptsache die Verursacher der Schäden.

Am Freitag wird das Thema sicher auch auf der Tagesordnung des Sondierungsgesprächs zwischen Union und SPD stehen. Die Positionen sind unterschiedlicher denn je. Während die Sozialdemokraten zur besseren Finanzierung von Infrastruktur auf höhere Steuern für Besserverdiener setzen, lehnt die Union dies ab. Die CSU befürwortet eine Pkw-Maut für Ausländer als Finanzierungsquelle, was aber bei der CDU ebenfalls auf Widerstand stößt. Damit könnte eine Lösung in weiter Ferne rücken.

Möglicherweise sind die Verkehrsminister der Länder in der Lage, Bewegung in die Sache zu bringen. Es wäre auch ein Signal für die Sondierungsgespräche im Bund. Grundlage der Beratungen ist der Bericht, den die Kommission unter dem früheren Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) am Wochenende vorgelegt hatte. Die Kommission war zu dem Ergebnis gekommen, dass jährlich 7,2 Milliarden Euro fehlen, um den Bestand des Straßennetzes und dessen nötigen Ausbau zu sichern und hatte Wege für eine Finanzierung präsentiert. Das Gremium schlägt einen Sanierungsfonds aus zusätzlichen Bundesmitteln und eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen vor. Doch schon daran scheiden sich die Geister.

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  • Zum Tag der Deutschen EINHEIT mal was zum Nachdenken:

    Das ganze absurde Steuersystem, das die ursprünglichen Gründe für die Erhebung bestimmter Einzelsteuern und Abgaben völlig ignoriert, muß endlich abgeschafft werden.

    Viel sinnvoller und effizienter wäre die Erhebung einer einzigen Staatsabgabe in Form einer EINHEITS- Steuer.

    Diese EINHEITS-Steuer (Namensgeber: der Tag der Deutschen EINHEIT) kann so bemessen werden, dass der Haushalt ausgeglichen ist.

    Vorteil: durch die Vereinfachung können 90% aller Staatsbediensteten in den Finanzämtern eingespart werden (ca. 20 Milliarden EURO).

    Mit den dann freiwerdenden Mitteln kann die Infrastruktur flächendeckend und grosszügig ausgebaut werden (Standortvorteil für die Deutsche Wirtschaft).

    Das wäre doch mal einen Artikel im Handelsblatt wert!

  • Eine Landstrassenmaut erhöht natürlich nochmals die Wettbewerbsposition der legalen Bomben auf Rädern. Ich rede von 2,8 - 12 Tonnern, die nach wie vor keine Maut bezahlen, aber oft von Fahrern bewegt werden, die genauso schlecht und rücksichtslos fahren wie sie von ihren Chefs bezahlt werden. Wenn so einer dann auch noch Busfahrer spielt und mit 7 Hilfsarbeitern auf der Ladefläche mit 120 km/h ein Stauende übersieht ist das Geschrei gross. Wartung und Pflege dieser Fahrzeuge scheint üblicherweise auf Standstreifen von Autobahnen stattzufinden, denn dort stehen sie ständig, um den Reifen zu erneuern, der gerade geplatzt ist. Die anderen drei haben zwar kein Profil mehr, aber rollen tun sie noch. Und der entstandene Zeitverlust wird natürlich durch eine dem Termindruck angepasste Fahrweise wieder ausgegelichen.

    Die Auftraggeber dieser Hazardeure profitieren von den Mautsteuerplänen unserer Volksverräter.

  • "Fahrkosten und damit auch die Produktpreise erhöhen.
    Schluss mit den Rettungsschirmen u. Transferunionen.
    Wer etwas für sein eigenes Land machen möchte sollte bei
    den Freien Wählern oder der AfD eintreten."

    War doch immer schon meine Rede, Lucke gehört als "Euro-Kritiker" ins EU-Parlament.
    Wenn er sich ins Wahlprogramm schreibt das die Agrar-Subventionen für seine Klientel offen gelegt werden müssen (was diese bisher recht erfolgreich verhindert hat) und in der Lage ist zu dokumentieren welche Zahlungen aus der EU letztendlich wieder in Deutschland landen, und vor allem welche Lobbyisten wo ihre Finger drin haben. Natürlich aus ganz Europa.
    Ich würde fast schon eine Wette abschließen das er dann in der Versenkung verschwindet, weil dann zuviel von den Strukturen und Vernetzungen ans Licht kommen würden, von denen er die letzten Jahre bestens bedient worden ist.

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