Koalitionspolitiker diskutieren Ende von Vergünstigungen
Spekulationen um Kerosinsteuer

In der Debatte um die Einführung einer Kerosinsteuer hat sich der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Schöler, für den Abbau von Steuervergünstigungen auf Flugbenzin ausgesprochen. Die Grünen diskutierten eine stärkere Besteuerung von Kerosin, sagte die Finanzexpertin der Partei, Christine Scheel.

HB BERLIN. Auch die Steuerbefreiung für Agrardiesel könnte bald fallen. „Das ist ein Bereich, der im vorherigen Jahr als einer der wenigen überhaupt ausgespart worden ist“, sagte Schöler im Deutschlandfunk auf die Frage, ob es zur Abschaffung der Steuervergünstigungen für Agrardiesel und Flugbenzin kommen werde. In Jahr 2003 sei die Landwirtschaft auf Betreiben des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) um einen Beitrag zu Einsparungen herum gekommen. „Diese Regelung galt aber nur im Rahmen der Vermittlungsgespräche für 2004. Wiedervorlage wird dieses Jahr für 2005 sein“, sagte Schöler. Er gehe davon aus, dass „Einsparungen auch im Bereich der Landwirtschaft oder Kürzungen der Steuersubvention“ auf der Tagesordnung stehen müssten. „Jeder wird seinen Anteil bringen müssen. Da kann man keine Gruppierung ausnehmen.“

„Klar ist, dass wir beim Subventionsabbau insbesondere im Agrarbereich versuchen werden anzusetzen“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. In diesem Bereich könne die Regierung Kürzungen durchsetzen, ohne eine Blockade über den Bundesrat zu fürchten, in dem die unionsregierten Länder die Mehrheit haben. Dagegen bezeichnete er Überlegungen in der Koalition zur Flugbenzin-Besteuerung als Spekulationen.

Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel erklärte, in ihrer Partei diskutierte man darüber, „international gesehen Flugbenzin endlich mal stärker in die Besteuerung einzubeziehen“. Das Magazin „Focus“ hatte berichtet, Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wolle Steuervergünstigungen für Flugbenzin angesichts wachsender Haushaltslöcher abschaffen. Vom Wegfall der Vergünstigungen sollten zunächst nur Inlandsflüge betroffen sein. Das Ministerium hatte dazu erklärt, der Bericht sei Teil der üblichen Spekulationen, wie man sie um die Aufstellung des Haushalts 2005 erlebe.

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