Koalitionspolitiker fordern Konsequenzen
Spionagefall setzt Merkel unter Zugzwang

Die Bundesregierung gerät wegen des neuen Spionage-Falls zunehmend unter Handlungsdruck. Aus den eigenen Reihen werden drastische Konsequenzen gegen die USA gefordert. Doch Kanzlerin Merkel hält sich bedeckt – noch.
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Berlin/DüsseldorfDer neue Spionageverdacht gegen einen US-Geheimdienst hält die deutsche Politik in Atem. Noch sind Konsequenzen nicht absehbar, sollte sich bewahrheiten, dass die Amerikaner einen Doppelagenten beim Bundesnachrichtendienst (BND) im Einsatz hatten. Der „Münchner Merkur“ bringt die pikante Gemengelage auf den Punkt: „Die US-Dienste: hemmungslos. Der Bundespräsident: fassungslos. Die Kanzlerin: sprachlos. Der US-Präsident: teilnahmslos. Generalbundesanwalt Range: reglos“, schreibt die Zeitung. So sei es in der NSA-Abhöraffäre gewesen. Und so sei es jetzt wieder, „in der Geburtsstunde eines neuen transatlantischen Spionageskandals“.

Tatsächlich war außer großer Aufregung und der Forderung an die USA nach lückenloser Aufklärung von Seiten der Bundesregierung bisher nichts zu vernehmen, was als weiterer Schritt in Richtung harter Konsequenzen interpretiert werden könnte. Im Gegenteil: Kanzlerin Angela Merkel (CDU), so scheint es, spielt auf Zeit. Sie will abwarten, was die US-Regierung zu dem Vorgang zu sagen hat. Am Abend nur soviel: Merkel wertete die mutmaßliche Agententätigkeit eines BND-Mitarbeiters für die USA am Rande ihres Staatsbesuchs in China als „sehr ernsthaften Fall“. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, stehe dies „im klaren Widerspruch“ zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit unter Partnern, kritisierte die Kanzlerin.

Diese zurückhaltenden Äußerungen aus Berlin dürften auch dem Umstand geschuldet sein, dass Washington zu dem Vorgang lange geschwiegen hat. Doch inzwischen ließ US-Präsident Obama über einen Sprecher ausrichten, man könne bei der Aufklärung in dem Doppelagenten-Fall kooperieren. „Wir werden mit den Deutschen zusammenarbeiten, um diese Situation angemessen zu lösen“, sagte der Sprecher von Präsident Barack Obama, Josh Earnest. Zu dem Vorwurf, dass ein BND-Agent im Auftrag der US-Geheimdienste spioniert habe, wollte Earnest keine Stellungnahme abgeben.

Die US-Botschaft in Berlin äußerte sich in einer ersten Stellungnahme am Montagabend zurückhaltend zu der Affäre. Die USA seien sich der Festnahme eines Deutschen in der vergangenen Woche sowie der Berichte „bewusst“, nach denen der Mann für den US-Geheimdienst gearbeitet habe, hieß in einer Mitteilung. Es sei Politik der USA, „Einzelheiten laufender Angelegenheiten der Strafverfolgung oder Beschuldigungen geheimdienstlicher Aktivitäten“ nicht zu diskutieren, betont die Botschaft weiter. „Wir arbeiten mit der deutschen Regierung zusammen, um sicherzustellen, dass die Frage angemessen gelöst wird.“

Hinter dem verdächtigen BND-Agenten verbirgt sich wohl kein Superspion. Von einem 007 der CIA kann jedenfalls keine Rede sein. Und Kanzleramtsspion Günter Guillaume hätte wohl auch nur ein müdes Lächeln übrig gehabt.

Der Spion beim Bundesnachrichtendienst, der 218 Dokumente auf einen USB-Stick gespeichert und für 25 000 Euro an die CIA verkauft haben soll, war eine Hilfskraft in der BND-Zentrale im bayerischen Pullach. Zu seinen Aufgaben in der Abteilung „Einsatzgebiete Ausland“ zählten das Entgegennehmen und Einscannen von Dokumenten und die Ausgabe von Funkgeräten. Technische Unterstützung nennt man das beim BND. Für seinen eigentlichen Arbeitgeber spionierte er nicht. Deshalb kann man ihn auch kaum als Doppelagenten bezeichnen.

Die Arbeit für US-Geheimdienste hat er dem Vernehmen nach selbst gestanden. Für Spekulationen, er habe vielleicht doch an den Dienst eines anderen Landes geliefert, gibt es bisher keine Grundlage. So oder so: Der BND geht davon aus, dass der 31-Jährige keine besonders brisanten Daten abgeschöpft hat. Und den NSA-Untersuchungsausschuss hat er auch nicht ausspioniert, wie zunächst vermutet worden war. Der BND hält den Schaden daher für überschaubar. „Es ist nach der ersten Bewertung nicht etwas, was der GAU (größte anzunehmende Unfall) wäre“, heißt es.

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  • Rechtzeitig zur grossen Finanzkrise haben sie uns zurechtgelegt. Nun beginnt die Frittierung.....

    CDU-SPD-Gruene sei Dank für eure erfolgreiche Atlantikpolitik.

  • Das Schlimme ist, dass der dumme detusche Michl wie scho einmal absolut obrigkeitshörig und staatsgläubig ist
    So ganz allmählich verstehe ich heute, dass in diesem Land mal so ein Hitler gewäholt wrden konnte
    Aus der Geschicht haben viele Deutsche nichts gelernt

  • Das Schlimme ist, dass der dumme detusche Michl wie scho einmal absolut obrigkeitshörig und staatsgläubig ist
    So ganz allmählich verstehe ich heute, dass in diesem Land mal so ein Hitler gewäholt wrden konnte
    Aus der Geschicht haben viele Deutsche nichts gelernt

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