Koalitionspolitiker
Strikte Auflagen für Kernkraftwerke gefordert

Die Umweltpolitiker von Union und FDP wollen die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken an strenge Sicherheitsanforderungen knüpfen.
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BERLIN. In einem dem Handelsblatt vorliegenden Papier, auf das sich die Energieexperten in der Arbeitsgruppe Umwelt, Landwirtschaft, Verbraucher verständigt haben, heißt es, ältere Anlagen dürften "mittelfristig nur weiterbetrieben werden, wenn sie einen baulichen Schutz gegen Flugzeugabsturz vergleichbar dem der neuesten Anlagen aufweisen". Würden diese Forderungen Realität, würde das einigen der insgesamt 17 Kernkraftwerke in Deutschland Probleme bereiten. Nach Darstellung von Greenpeace sind insbesondere die Reaktoren Brunsbüttel, Isar I, Philippsburg I und Krümmel nicht oder nur unzureichend gegen den Aufprall eines Flugzeuges geschützt.

Außerdem fordern die Umweltpolitiker, die Eingriffsbefugnisse der atomrechtlichen Aufsichtsbehörden zu erweitern. "Die Anlagen werden neben einer ständigen intensiven staatlichen Überwachung regelmäßig umfassenden Sicherheitsüberprüfungen unterzogen", heißt es in dem Papier weiter. Sie dürften im Anschluss an die jeweilige Überprüfung nur weiterbetrieben werden, wenn sie "strengsten internationalen Anforderungen genügen".

zudem plädieren die Umweltpolitiker dafür, "die Hälfte der aus der Aufhebung der Laufzeitbefristung resultierenden zusätzlichen Erträge der Betreiber nachvollziehbar und verbindlich für die Forschung und Förderung auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien, der Effizienzsteigerungen und neuer Kraftwerks-, Netz- und Speichertechnologien zur Verfügung" zu stellen.

Die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp, plädierte für konkrete Festlegungen im Koalitionsvertrag bei der Laufzeitverlängerung von Kernkaftwerken. "Taktieren bringt nichts. Wir müssen den Mut haben, das umzusetzen, was wir im Wahlkampf vertreten haben", sagte Kopp. "Wir brauchen jetzt konkrete Inhalte. Die Leute sollen schließlich spüren, dass es einen Politikwechsel gibt", sagte die FDP-Politikerin. Sie reagierte damit auf Spekulationen, Bundeskanzlerin Angela Merkel wolle das Thema auf Druck des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) vertagen und in der Koalitionsvereinbarung von Union und FDP nur mit wenigen Worten erwähnen.

Nach Angaben aus Kreisen der künftigen Koalition deutet derzeit vieles darauf hin, dass es sich die Spitzen von Union und FDP vorbehalten wollen, sich auf eine Formulierung für den Koalitionsvertrag zum Thema Kernkraftwerkslaufzeiten zu verständigen. Insbesondere die Wirtschaftspolitiker wittern die Gefahr, dass der Passus sehr vage bleibt und monatelange Unsicherheit auslöst.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

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