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Koalitionspolitiker: Südländer verantwortlich für britischen Euro-Frust

Bei den EU-Regierungschefs stößt der britische Premier Cameron mit seiner europakritischen Haltung auf immer breiteren Widerstand. Koalitionspolitiker in Berlin nehmen ihn in Schutz – und teilen gegen andere Länder aus.

Nationalfahnen von EU-Mitgliedern. Quelle: dapd
Nationalfahnen von EU-Mitgliedern. Quelle: dapd

Berlin/DavosPolitiker von CDU und FDP haben Verständnis für die vom britischen Premierminister David Cameron erhobene Forderung nach einem neuen EU-Vertrag und einer darin verankerten Rückverlagerung von Rechten. „Meine schon mehrfach geäußerte Befürchtung, dass das zwanghafte Festhalten am Euro-Währungsraum in seinem heutigen Zuschnitt einen Keil zwischen Euro-Länder und Mitgliedsstaaten mit eigener Währung treibt und das friedliche Miteinander innerhalb der Union bedroht, scheint sich leider zu bestätigen“, schreibt der Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch (CDU), in einem Gastbeitrag für Handelsblatt Online.

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„Dass Großbritannien nun das Ziehen der Notbremse in Betracht zieht, halte ich angesichts der andauernden Versuche der europäischen Peripheriestaaten, ihre Schulden bei europäischen Einrichtungen abzuladen, für nachvollziehbar,“ argumentiert Willsch weiter. Schließlich habe Großbritannien selbst mit übermäßigem Defizit und zu hoher Verschuldung zu kämpfen.

Tag 1 und 2 „Bedrohungen am Horizont“ – und Cameron

Davos wäre der ideale Ort, um offen und hart um Europas Zukunft zu ringen. David Cameron erläutert die Sorgen der Briten, die Erwiderungsrede hält die Kanzlerin. Alle Details im Liveblog vom World Economic Forum.

Viel wichtiger wäre es aus Willsch Sicht aber, dass London versuchte, die anderen Staaten wieder auf einen Kurs der Subsidiarität zu bringen - an der Seite Deutschlands. „Denn die gegenwärtige Krise ist auf einen überhasteten Integrationsschritt – die Einführung des Euro mit viel zu vielen Mitgliedstaaten unterschiedlicher Wettbewerbsfähigkeit - zurückzuführen.“ Vierzehn Jahre nach Einführung der gemeinsamen Währung treibe Europa an allen Ecken und Enden auseinander. Daher müsse jetzt um die politische Union Europas gekämpft werden.

Was die Briten an der EU stört

  • Nationale Identität

    Als ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. Die Briten reagieren allergisch auf jegliche Vorschriften aus Brüssel.

  • Londoner City

    Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen, die in Brüssel ersonnen wurden, aber die City treffen, regelrecht bedroht.

  • Soziales und Arbeitsmarkt

    Auch in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik wollen sich die Briten nicht von Brüssel herein reden lassen. Eine gemeinsame EU-weite Arbeitszeitrichtlinie hat beispielsweise für heftigen Streit gesorgt.

  • EU-Bürokratie

    Die Euroskeptiker unter den Briten halten die Bürokratie in Brüssel für ein wesentliches Wachstumshemmnis. Anti-Europäer in London glauben, dass Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt viel schneller aushandeln könne als der Block der 27. Die Euroskeptiker fordern auch, dass der Sitz des Europaparlaments in Straßburg abgeschafft wird und die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen.

  • Medien

    Die britische Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt das Bild der EU auf der Insel. Das hat politische Wirkung. „Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den 'Daily Express' lesen“, zitierte mal die „Financial Times“ einen britischen Minister.

Dem Brüsseler Zentralismus müsse dabei aber „um der Vielfalt Europas und der Freiheit seiner selbstbestimmten Völker willen Einhalt geboten werden“, betonte er. „Mit der Subsidiaritätsprüfung haben wir dafür das geeignete Instrument: nur das, was auf nationaler Ebene nicht sinnvoll geregelt werden kann, darf europäischer Regelung zugänglich sein.“

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler sieht die Einheit Europas in Gefahr. „Die drohende Spaltung Europas wird durch den Abnabelungsprozess Großbritanniens besonders deutlich“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. „Es wäre tragisch, wenn Europa nur auf die Euro-Staaten reduziert würde. Das wäre ein Europa des Zentralismus und gleichzeitig der Weg in den Superstaat.“

Um dies zu verhindern, sei Großbritannien ein wichtiges Korrektiv in der Europäischen Union. Ansonsten sei zu befürchten, dass sich die Achse Europas in Richtung der südeuropäischen Staaten unweigerlich verschiebt.

Reaktionen „Der Geist ist aus der Flasche“

  • Reaktionen: „Der Geist ist aus der Flasche“
  • Reaktionen: „Der Geist ist aus der Flasche“
  • Reaktionen: „Der Geist ist aus der Flasche“
  • Reaktionen: „Der Geist ist aus der Flasche“

Cameron hatte am Mittwoch angekündigt, dass er mit den anderen EU-Regierungen über eine Rückholung von Zuständigkeiten verhandeln wolle. Die EU müsse "flexibler und offener" werden. Er wolle die Briten nach den Reformen in einem Referendum nach der nächsten britischen Parlamentswahl abstimmen lassen, die für 2015 geplant sind. Am Donnerstag verteidigte er in Davos seine Rede. Angesichts der Tatsache, dass die Euro-Zone sich immer weiter integrieren werde, müsse das Verhältnis mit den Nicht-Euro-Ländern in der EU geklärt werden, sagte er. "Wir wollen diese Debatte führen. Das ist notwendig für ganz Europa."

Die Briten und Europa

  • Großbritannien wahrt Distanz

    Die Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist keine einfache. Premierminister David Cameron verstärkt das auch in seiner Rede zur Europapolitik. Schon bevor Cameron zuletzt wiederholt drohte, politische Befugnisse aus Brüssel zurück nach London zu holen, setzte die britische Regierung wiederholt Sonderregeln für die Insel durch – und steht somit immer wieder mit einem Fuß außerhalb der EU.

  • Der Briten-Rabatt

    Da Großbritannien zwar viel in den EU-Haushalt einzahlte, aber kaum von den milliardenschweren Agrarhilfen profitierte, forderte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984: „I want my money back!“ - „Ich will mein Geld zurück.“

    Die „Eiserne Lady“ setzte eine Rabatt-Regelung für ihr Land durch, nach der Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält. Der Rabatt besteht bis heute, obwohl er immer wieder den Unmut anderer EU-Länder erregt, da sie nun den britischen Anteil mittragen müssen. Doch abgeschafft werden kann die Regel nur, wenn auch London zustimmt.

  • Reisefreiheit

    Wer von Deutschland nach Frankreich, Österreich oder in die Niederlande reist, muss dafür seinen Pass nicht vorzeigen. Großbritannien-Urlauber sollten den Ausweis jedoch dabei haben: Die Briten haben sich nicht dem Schengen-Abkommen angeschlossen, das den EU-Bürgern Reisefreiheit von Italien bis Norwegen und von Portugal bis Polen garantiert.

  • Fiskalpakt

    In der Eurokrise ist die an ihrer Pfund-Währung festhaltende britische Insel ein gutes Stück weiter von der Kern-EU weggedriftet. Mit Sorge wurden in London die mühseligen Arbeiten an der Euro-Rettung beobachtet, zudem fürchtete die britische Regierung Folgen für den Finanzstandort London durch strengere Banken-Regulierung oder eine Finanztransaktionssteuer.

    Doch wirklich für Empörung in der EU sorgte, dass sich Großbritannien vor rund einem Jahr dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht anschloss.

  • Innen- und Justizzusammenarbeit

    Seit der EU-Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, kann Großbritannien wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Kürzlich hat die britische Regierung angekündigt, sich auch aus der gesamten Gesetzgebung des Politikfelds zu verabschieden, die bereits vor dem Lissabonvertrag verabschiedet wurde. Das betrifft rund 130 Gesetze.

    Das Recht auf einen solchen „Opt Out“ genannten Ausstieg hatte sich London durch eine Sonderregelung gesichert. Im Anschluss will London für als wichtig und interessant erachtete Regelungen eine Beteiligung erneut verhandeln.

  • 24.01.2013, 18:13 Uhr

    So langsam kommt Bewegung in die Chose und es wird Tacheles geredet.Eine gemeinsame Währungszone wie sie der Euro-raum dastellt, kann nicht überleben ohne eine wachsende und auszubauende Zentralität, die dem Subsidaritätsprinzip zuwiderläuft, wie es in den europäischen Verträgen vereinbart worden ist.
    Der überhastete Sprung in eine gemeinesame Währung hat notwendigerweise eine Eigendynamik ausgelöst, wobei nicht klar ist ob dieser Paradigmensprung von Anfang an so geplant war oder jetzt aus der Not geboren wird.
    UK als nicht Mitglied der Euro-Zone will keinen Souveränitätsverlust, sondern zieht einen Staatenbund weitgehend souveräner Staaten einem zentralistischen Gebilde Brüssler Prägung vor, ganz in der Tradition englicher Politik, die immer wenn sich auf dem Kontinent
    Machtkonzentrationen bemerkbar machten, dagegen gehalten hat.
    Dieser Politik, die seit Napoleons Zeiten und davor England verfolgt hat, wird das Vereinigte Königreich auch weiterhin treu bleiben.
    Alles andere wäre eine Überraschung und ist nicht zu erwarten.

  • 24.01.2013, 18:19 Uhr

    Bist Du innenpolitische schwach, dann suche Dir einen außenpolitschen Gegner. Nur nach diesem Prinzip handelt dieser Populist, der nach den zahlreichen Abhör- Presseskandaen schon längst hätte zurücktreten müssen.

    Großbrittanien liegt wirtschaftlich am Boden und deswegen möchte der Herr Cameron noch mehr Extra-Würste gebraten bekommen. Wenn er es ernst meinen würde, dann hätte er ein solches Referendum sofort durchgeführt und nicht erst nach einer eventuellen Wiederwahl, zu deren Sicherstellung er das in Aussicht gestellte Referendum als Vehikel benutzt. Da liegt der Hase im Pfeffer, der Mann fürchtet um seine Wiederwahl und um sonst gar nichts.

    Den Briten ging es noch nie um Europa und sie haben uns in den letzten Jahren politisch über IFRS, Banken(de)regulierung schon etliche Male über den Tisch gezogen. Manchmal habe ich den Eindruck, die sehen Ihre Hauptaufgabe in der Destabilisierung Resteuropas zum Wohle von GB und der USA. Mit deren Suprime-Krise und im Osten angezettelten Kriegen, die allesamt über MBS-/ABS-Papiere wir über unsere Banken finanziert haben, hat doch der ganze Schlamassel erst angefangen.

    Das einzige was tatsächlich wieder durchgesetzt bzw. werden muss ist das Subsidiariätsprinzip, d.h. die EU darf nur dort tätig werden, wo die Mitgliedstaaten es alleine nicht können. Aber dazu müßten in den euopäischen Institutionen wieder integre Könner sitzen statt Marionetten von Lobbyisten. Hier besteht tatsächlich Handlungsbedarf, aber darum geht es Cameron nicht wirklich

  • 24.01.2013, 18:41 Uhr

    Dieser antidemokratische, korrupte und geldfressende EUdSSR-Müllhaufen sollte lieber früher als später zusammenbrechen. In einem Land wie Deutschland oder England kann alles geregelt werden. Die EUdSSR braucht man für nichts! Die EUdSSR brauchen nur die korrupten Südstaaten, um an das Geld der anderen zu kommen. Über unsere geistesgestörten Eurofanatiker kann wirklich nur noch den Kopf schütteln. Während England zu recht nicht einsieht für korrupte Steuerparadise zu zahlen, freuen sich unsere Politiker den Bürger in Deutschland zu plündern. Alle CDU-Mitglieder sind deshalb Abschaum und sollten auch so behandelt werden.

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