Koalitionspolitiker: Südländer verantwortlich für britischen Euro-Frust

Berlin/DavosPolitiker von CDU und FDP haben Verständnis für die vom britischen Premierminister David Cameron erhobene Forderung nach einem neuen EU-Vertrag und einer darin verankerten Rückverlagerung von Rechten. „Meine schon mehrfach geäußerte Befürchtung, dass das zwanghafte Festhalten am Euro-Währungsraum in seinem heutigen Zuschnitt einen Keil zwischen Euro-Länder und Mitgliedsstaaten mit eigener Währung treibt und das friedliche Miteinander innerhalb der Union bedroht, scheint sich leider zu bestätigen“, schreibt der Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch (CDU), in einem Gastbeitrag für Handelsblatt Online.

„Dass Großbritannien nun das Ziehen der Notbremse in Betracht zieht, halte ich angesichts der andauernden Versuche der europäischen Peripheriestaaten, ihre Schulden bei europäischen Einrichtungen abzuladen, für nachvollziehbar,“ argumentiert Willsch weiter. Schließlich habe Großbritannien selbst mit übermäßigem Defizit und zu hoher Verschuldung zu kämpfen.

Viel wichtiger wäre es aus Willsch Sicht aber, dass London versuchte, die anderen Staaten wieder auf einen Kurs der Subsidiarität zu bringen - an der Seite Deutschlands. „Denn die gegenwärtige Krise ist auf einen überhasteten Integrationsschritt – die Einführung des Euro mit viel zu vielen Mitgliedstaaten unterschiedlicher Wettbewerbsfähigkeit - zurückzuführen.“ Vierzehn Jahre nach Einführung der gemeinsamen Währung treibe Europa an allen Ecken und Enden auseinander. Daher müsse jetzt um die politische Union Europas gekämpft werden.

Dem Brüsseler Zentralismus müsse dabei aber „um der Vielfalt Europas und der Freiheit seiner selbstbestimmten Völker willen Einhalt geboten werden“, betonte er. „Mit der Subsidiaritätsprüfung haben wir dafür das geeignete Instrument: nur das, was auf nationaler Ebene nicht sinnvoll geregelt werden kann, darf europäischer Regelung zugänglich sein.“

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler sieht die Einheit Europas in Gefahr. „Die drohende Spaltung Europas wird durch den Abnabelungsprozess Großbritanniens besonders deutlich“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. „Es wäre tragisch, wenn Europa nur auf die Euro-Staaten reduziert würde. Das wäre ein Europa des Zentralismus und gleichzeitig der Weg in den Superstaat.“

Um dies zu verhindern, sei Großbritannien ein wichtiges Korrektiv in der Europäischen Union. Ansonsten sei zu befürchten, dass sich die Achse Europas in Richtung der südeuropäischen Staaten unweigerlich verschiebt.

Cameron hatte am Mittwoch angekündigt, dass er mit den anderen EU-Regierungen über eine Rückholung von Zuständigkeiten verhandeln wolle. Die EU müsse "flexibler und offener" werden. Er wolle die Briten nach den Reformen in einem Referendum nach der nächsten britischen Parlamentswahl abstimmen lassen, die für 2015 geplant sind. Am Donnerstag verteidigte er in Davos seine Rede. Angesichts der Tatsache, dass die Euro-Zone sich immer weiter integrieren werde, müsse das Verhältnis mit den Nicht-Euro-Ländern in der EU geklärt werden, sagte er. "Wir wollen diese Debatte führen. Das ist notwendig für ganz Europa."