Koalitionspolitiker: Südländer verantwortlich für britischen Euro-Frust

KoalitionspolitikerSüdländer verantwortlich für britischen Euro-Frust

Bei den EU-Regierungschefs stößt der britische Premier Cameron mit seiner europakritischen Haltung auf immer breiteren Widerstand. Koalitionspolitiker in Berlin nehmen ihn in Schutz – und teilen gegen andere Länder aus.
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Berlin/DavosPolitiker von CDU und FDP haben Verständnis für die vom britischen Premierminister David Cameron erhobene Forderung nach einem neuen EU-Vertrag und einer darin verankerten Rückverlagerung von Rechten. „Meine schon mehrfach geäußerte Befürchtung, dass das zwanghafte Festhalten am Euro-Währungsraum in seinem heutigen Zuschnitt einen Keil zwischen Euro-Länder und Mitgliedsstaaten mit eigener Währung treibt und das friedliche Miteinander innerhalb der Union bedroht, scheint sich leider zu bestätigen“, schreibt der Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch (CDU), in einem Gastbeitrag für Handelsblatt Online.

„Dass Großbritannien nun das Ziehen der Notbremse in Betracht zieht, halte ich angesichts der andauernden Versuche der europäischen Peripheriestaaten, ihre Schulden bei europäischen Einrichtungen abzuladen, für nachvollziehbar,“ argumentiert Willsch weiter. Schließlich habe Großbritannien selbst mit übermäßigem Defizit und zu hoher Verschuldung zu kämpfen.

Viel wichtiger wäre es aus Willsch Sicht aber, dass London versuchte, die anderen Staaten wieder auf einen Kurs der Subsidiarität zu bringen - an der Seite Deutschlands. „Denn die gegenwärtige Krise ist auf einen überhasteten Integrationsschritt – die Einführung des Euro mit viel zu vielen Mitgliedstaaten unterschiedlicher Wettbewerbsfähigkeit - zurückzuführen.“ Vierzehn Jahre nach Einführung der gemeinsamen Währung treibe Europa an allen Ecken und Enden auseinander. Daher müsse jetzt um die politische Union Europas gekämpft werden.

Dem Brüsseler Zentralismus müsse dabei aber „um der Vielfalt Europas und der Freiheit seiner selbstbestimmten Völker willen Einhalt geboten werden“, betonte er. „Mit der Subsidiaritätsprüfung haben wir dafür das geeignete Instrument: nur das, was auf nationaler Ebene nicht sinnvoll geregelt werden kann, darf europäischer Regelung zugänglich sein.“

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler sieht die Einheit Europas in Gefahr. „Die drohende Spaltung Europas wird durch den Abnabelungsprozess Großbritanniens besonders deutlich“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. „Es wäre tragisch, wenn Europa nur auf die Euro-Staaten reduziert würde. Das wäre ein Europa des Zentralismus und gleichzeitig der Weg in den Superstaat.“

Um dies zu verhindern, sei Großbritannien ein wichtiges Korrektiv in der Europäischen Union. Ansonsten sei zu befürchten, dass sich die Achse Europas in Richtung der südeuropäischen Staaten unweigerlich verschiebt.

Cameron hatte am Mittwoch angekündigt, dass er mit den anderen EU-Regierungen über eine Rückholung von Zuständigkeiten verhandeln wolle. Die EU müsse "flexibler und offener" werden. Er wolle die Briten nach den Reformen in einem Referendum nach der nächsten britischen Parlamentswahl abstimmen lassen, die für 2015 geplant sind. Am Donnerstag verteidigte er in Davos seine Rede. Angesichts der Tatsache, dass die Euro-Zone sich immer weiter integrieren werde, müsse das Verhältnis mit den Nicht-Euro-Ländern in der EU geklärt werden, sagte er. "Wir wollen diese Debatte führen. Das ist notwendig für ganz Europa."

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    Ich habe mir die Rede von Cameron im Orginal auf BBC angehört. Soweit es die EU betrifft sicherlich die beste Rede seit Jahren. Dieser Moloch von EU-Technokraten muss gestoppt und die Geldmittel müssen gekürzt werden. Diese ganze Umverteilungsmachinerie dient doch nur zur Legimitation des ganzen Apperates.
    Frage dazu:
    Wenn GB aussteigt, wer übernimmt dann die fehlenen Nettozahlungen? Wieder doch nur Deutschland!
    Wir sollten uns endlich mit den "Nordländern", jedoch ohne Frankreich zusammentun. Freundschaft hin, Freundschaft her. Solange F keine Reformen zustande bringt, ist es einfach nicht der richtige Partner für uns.

  • Mittlerweile kann man GB verstehen, aber wir sind in der EU Gefangen weil es im Grundgesetz Steht. Dei Südländer haben Ihre Probleme selbst geschaffen und möchten auch so weiter machen wir sollten Sei abspaltten dann kann Herr Soros sich mit seinem Hadge Fonds darum Bemühen dann können Sie ihre Schulden bei Ihm und seinen Sönen abladen die ja jetzt da Schäbige und mit verantwortliche geschäft betreiben. Ichbin immer noch für eien Spaltung Nord und Süd. Ausserdem sollten dei Südlichen Bürger erstmal Ihre Politiker verantwortlich machen die den Mist auch Wissentlich verzapft haben auf die Finger Klopfen udn Enteignen um die Schulden zurück zu Zahlen. Ausserdem kann nicht alles nur von Brüssel aus Gesteuert werden das macht die Menschen unsicher udn Mistrauisch

  • So lange die Eurokraten keine europäische Armee auf die Beine gestellt bekommen, wird es mit dem ganzen Rest auch nicht werden.

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