Deutschland

_

Koalitionspolitiker: Südländer verantwortlich für britischen Euro-Frust

Bei den EU-Regierungschefs stößt der britische Premier Cameron mit seiner europakritischen Haltung auf immer breiteren Widerstand. Koalitionspolitiker in Berlin nehmen ihn in Schutz – und teilen gegen andere Länder aus.

Nationalfahnen von EU-Mitgliedern. Quelle: dapd
Nationalfahnen von EU-Mitgliedern. Quelle: dapd

Berlin/DavosPolitiker von CDU und FDP haben Verständnis für die vom britischen Premierminister David Cameron erhobene Forderung nach einem neuen EU-Vertrag und einer darin verankerten Rückverlagerung von Rechten. „Meine schon mehrfach geäußerte Befürchtung, dass das zwanghafte Festhalten am Euro-Währungsraum in seinem heutigen Zuschnitt einen Keil zwischen Euro-Länder und Mitgliedsstaaten mit eigener Währung treibt und das friedliche Miteinander innerhalb der Union bedroht, scheint sich leider zu bestätigen“, schreibt der Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch (CDU), in einem Gastbeitrag für Handelsblatt Online.

Anzeige

„Dass Großbritannien nun das Ziehen der Notbremse in Betracht zieht, halte ich angesichts der andauernden Versuche der europäischen Peripheriestaaten, ihre Schulden bei europäischen Einrichtungen abzuladen, für nachvollziehbar,“ argumentiert Willsch weiter. Schließlich habe Großbritannien selbst mit übermäßigem Defizit und zu hoher Verschuldung zu kämpfen.

Tag 1 und 2 „Bedrohungen am Horizont“ – und Cameron

Davos wäre der ideale Ort, um offen und hart um Europas Zukunft zu ringen. David Cameron erläutert die Sorgen der Briten, die Erwiderungsrede hält die Kanzlerin. Alle Details im Liveblog vom World Economic Forum.

Tag 1 und 2: Merkel weicht der Debatte mit Cameron aus

Viel wichtiger wäre es aus Willsch Sicht aber, dass London versuchte, die anderen Staaten wieder auf einen Kurs der Subsidiarität zu bringen - an der Seite Deutschlands. „Denn die gegenwärtige Krise ist auf einen überhasteten Integrationsschritt – die Einführung des Euro mit viel zu vielen Mitgliedstaaten unterschiedlicher Wettbewerbsfähigkeit - zurückzuführen.“ Vierzehn Jahre nach Einführung der gemeinsamen Währung treibe Europa an allen Ecken und Enden auseinander. Daher müsse jetzt um die politische Union Europas gekämpft werden.

Was die Briten an der EU stört

  • NATIONALE IDENTITÄT

    Als ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. „London denkt viel mehr global als europäisch“, sagt Katinka Barysch, Chefökonomin beim Centre for European Reform in London. Die Angst, von EU-Partnern aus dem Süden Europas noch tiefer in die ohnehin schon tiefe Krise gezogen zu werden, schürt zusätzliche Aversionen.

  • LONDONER CITY

    Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen, die in Brüssel ersonnen wurden, aber die City treffen, regelrecht bedroht. „Regulierungen etwa für Hedgefonds oder die Finanztransaktionssteuer treffen London viel mehr als jeden anderen in Europa“, sagt Barysch. Allerdings hatte die Londoner City in der Finanzkrise auch mehr Schaden angerichtet als andere Finanzplätze.

  • SOZIALES UND ARBEITSMARKT

    Großbritannien ist eines der am meisten deregulierten Länder Europas. Strenge Auflagen aus Brüssel, etwa bei Arbeitszeitvorgaben, stoßen auf wenig Verständnis auf der Insel. „Lasst uns so hart arbeiten wie wir wollen“, heißt es aus konservativen Kreisen.

  • EU-BÜROKRATIE

    Die Euroskeptiker unter den Briten halten die Bürokratie in Brüssel für ein wesentliches Wachstumshemmnis. Anti-Europäer in London glauben, dass Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt viel schneller aushandeln könne als der Block der 27. Die Euroskeptiker fordern auch, dass der Sitz des Europaparlaments in Straßburg abgeschafft wird und die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen.

  • MEDIEN

    Die britische Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt das Bild der EU auf der Insel. Das hat politische Wirkung. „Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den 'Daily Express' lesen“, zitiert die „Financial Times“ einen britischen Minister.

Dem Brüsseler Zentralismus müsse dabei aber „um der Vielfalt Europas und der Freiheit seiner selbstbestimmten Völker willen Einhalt geboten werden“, betonte er. „Mit der Subsidiaritätsprüfung haben wir dafür das geeignete Instrument: nur das, was auf nationaler Ebene nicht sinnvoll geregelt werden kann, darf europäischer Regelung zugänglich sein.“

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler sieht die Einheit Europas in Gefahr. „Die drohende Spaltung Europas wird durch den Abnabelungsprozess Großbritanniens besonders deutlich“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. „Es wäre tragisch, wenn Europa nur auf die Euro-Staaten reduziert würde. Das wäre ein Europa des Zentralismus und gleichzeitig der Weg in den Superstaat.“

Um dies zu verhindern, sei Großbritannien ein wichtiges Korrektiv in der Europäischen Union. Ansonsten sei zu befürchten, dass sich die Achse Europas in Richtung der südeuropäischen Staaten unweigerlich verschiebt.

Reaktionen „Der Geist ist aus der Flasche“

  • Reaktionen: „Der Geist ist aus der Flasche“
  • Reaktionen: „Der Geist ist aus der Flasche“
  • Reaktionen: „Der Geist ist aus der Flasche“
  • Reaktionen: „Der Geist ist aus der Flasche“

Cameron hatte am Mittwoch angekündigt, dass er mit den anderen EU-Regierungen über eine Rückholung von Zuständigkeiten verhandeln wolle. Die EU müsse "flexibler und offener" werden. Er wolle die Briten nach den Reformen in einem Referendum nach der nächsten britischen Parlamentswahl abstimmen lassen, die für 2015 geplant sind. Am Donnerstag verteidigte er in Davos seine Rede. Angesichts der Tatsache, dass die Euro-Zone sich immer weiter integrieren werde, müsse das Verhältnis mit den Nicht-Euro-Ländern in der EU geklärt werden, sagte er. "Wir wollen diese Debatte führen. Das ist notwendig für ganz Europa."

Die Briten und Europa

  • Großbritannien wahrt Distanz

    Die Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist keine einfache. Premierminister David Cameron verstärkt das auch in seiner Rede zur Europapolitik. Schon bevor Cameron zuletzt wiederholt drohte, politische Befugnisse aus Brüssel zurück nach London zu holen, setzte die britische Regierung wiederholt Sonderregeln für die Insel durch – und steht somit immer wieder mit einem Fuß außerhalb der EU.

  • Der Briten-Rabatt

    Da Großbritannien zwar viel in den EU-Haushalt einzahlte, aber kaum von den milliardenschweren Agrarhilfen profitierte, forderte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984: „I want my money back!“ - „Ich will mein Geld zurück.“

    Die „Eiserne Lady“ setzte eine Rabatt-Regelung für ihr Land durch, nach der Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält. Der Rabatt besteht bis heute, obwohl er immer wieder den Unmut anderer EU-Länder erregt, da sie nun den britischen Anteil mittragen müssen. Doch abgeschafft werden kann die Regel nur, wenn auch London zustimmt.

  • Reisefreiheit

    Wer von Deutschland nach Frankreich, Österreich oder in die Niederlande reist, muss dafür seinen Pass nicht vorzeigen. Großbritannien-Urlauber sollten den Ausweis jedoch dabei haben: Die Briten haben sich nicht dem Schengen-Abkommen angeschlossen, das den EU-Bürgern Reisefreiheit von Italien bis Norwegen und von Portugal bis Polen garantiert.

  • Fiskalpakt

    In der Eurokrise ist die an ihrer Pfund-Währung festhaltende britische Insel ein gutes Stück weiter von der Kern-EU weggedriftet. Mit Sorge wurden in London die mühseligen Arbeiten an der Euro-Rettung beobachtet, zudem fürchtete die britische Regierung Folgen für den Finanzstandort London durch strengere Banken-Regulierung oder eine Finanztransaktionssteuer.

    Doch wirklich für Empörung in der EU sorgte, dass sich Großbritannien vor rund einem Jahr dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht anschloss.

  • Innen- und Justizzusammenarbeit

    Seit der EU-Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, kann Großbritannien wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Kürzlich hat die britische Regierung angekündigt, sich auch aus der gesamten Gesetzgebung des Politikfelds zu verabschieden, die bereits vor dem Lissabonvertrag verabschiedet wurde. Das betrifft rund 130 Gesetze.

    Das Recht auf einen solchen „Opt Out“ genannten Ausstieg hatte sich London durch eine Sonderregelung gesichert. Im Anschluss will London für als wichtig und interessant erachtete Regelungen eine Beteiligung erneut verhandeln.

  • 26.01.2013, 18:16 Uhrredjul

    Zurück zum Thema
    Ich habe mir die Rede von Cameron im Orginal auf BBC angehört. Soweit es die EU betrifft sicherlich die beste Rede seit Jahren. Dieser Moloch von EU-Technokraten muss gestoppt und die Geldmittel müssen gekürzt werden. Diese ganze Umverteilungsmachinerie dient doch nur zur Legimitation des ganzen Apperates.
    Frage dazu:
    Wenn GB aussteigt, wer übernimmt dann die fehlenen Nettozahlungen? Wieder doch nur Deutschland!
    Wir sollten uns endlich mit den "Nordländern", jedoch ohne Frankreich zusammentun. Freundschaft hin, Freundschaft her. Solange F keine Reformen zustande bringt, ist es einfach nicht der richtige Partner für uns.

  • 25.01.2013, 15:57 UhrKulleraugen

    Mittlerweile kann man GB verstehen, aber wir sind in der EU Gefangen weil es im Grundgesetz Steht. Dei Südländer haben Ihre Probleme selbst geschaffen und möchten auch so weiter machen wir sollten Sei abspaltten dann kann Herr Soros sich mit seinem Hadge Fonds darum Bemühen dann können Sie ihre Schulden bei Ihm und seinen Sönen abladen die ja jetzt da Schäbige und mit verantwortliche geschäft betreiben. Ichbin immer noch für eien Spaltung Nord und Süd. Ausserdem sollten dei Südlichen Bürger erstmal Ihre Politiker verantwortlich machen die den Mist auch Wissentlich verzapft haben auf die Finger Klopfen udn Enteignen um die Schulden zurück zu Zahlen. Ausserdem kann nicht alles nur von Brüssel aus Gesteuert werden das macht die Menschen unsicher udn Mistrauisch

  • 24.01.2013, 23:47 UhrGung Bong

    So lange die Eurokraten keine europäische Armee auf die Beine gestellt bekommen, wird es mit dem ganzen Rest auch nicht werden.

  • Die aktuellen Top-Themen
Leistungen eingefroren: Frankreichs Premier Valls will Defizitziel einhalten

Frankreichs Premier Valls will Defizitziel einhalten

Frankreichs Premier Manuel Valls will bis Oktober 2015 alle Renten und Sozialtransfer einfrieren. Der Schritt soll den Staatshaushalt entscheidend entlasten. Um Proteste von Links zu umgehen, greift Valls zu einem Kniff.

+++LIVEBLOG+++: Ukraine wirft Sberbank Finanzierung von Partisanen vor

Ukraine wirft Sberbank Finanzierung von Partisanen vor

Angeblich sollen prorussische Aktivisten ukrainische Soldaten in der ostukrainischen Region Lugansk entführt haben. Kiew kündigte eine „harte Reaktion“ auf derlei Angriffe an. Die Nachrichtenlage ist unklar.

Petition gegen Panzer: Die plötzliche Angst vor dem russischen Altmetall

Die plötzliche Angst vor dem russischen Altmetall

Zwei Boulevardblätter haben eine Petition gegen Panzer am sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten eingereicht. Die Aktion ruft kontroverse Reaktionen hervor – und eine klare Absage der Bundesregierung.