Koalitionsrunde
Gedränge in den Arbeitsgruppen

Union und FDP streiten in der Koalitionsrunde um den Einfluss in der neuen Regierung und kein Lager will zurückstecken - schon gar nicht personell. Weil die FDP mit ihrem gesamten Präsidium zu den Verhandlungen antritt, ist die Koalitionsrunde auf 27 Teilnehmer angewachsen, in den Arbeitsgruppen verhandeln sogar 142 schwarz-gelbe Politiker.
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BERLIN. Wer auf das eigens erstellte Organigramm der Koalitionsgespräche schaut, muss den Eindruck eines sehr geordneten Verfahrens bekommen. Unter der „großen Koalitionsrunde“ sind sauber eine „Steuerungsgruppe“ und zehn Arbeitsgemeinschaften eingezeichnet, die den Koalitionsvertrag aushandeln sollen.

Doch in Wahrheit menschelt es hinter den Kulissen kräftig. Die Tatsache etwa, dass die große Koalitionsrunde aus immerhin 27 Personen besteht, hat nur einen Grund: Die FDP wollte gleich alle neun Präsidiumsmitglieder dabeihaben, um innerparteilichen Unmut zu vermeiden. Sofort bestanden auch CDU und CSU auf je neun Politikern.

Parteiintern wurde zudem fleißig gerungen, wer mitreden darf. Wie es sein könne, dass in der Hauptverhandlungsgruppe der CSU nur vier Vertreter der CSU-Landesgruppe im Bundestag teilnähmen, schrieb etwa der niederbayerische CSU-Abgeordnete Max Straubinger seinem Parteichef Horst Seehofer. „Damit ist die Landesgruppe völlig unterrepräsentiert, und ich habe insbesondere keinerlei Verständnis für eine Besetzung der Verhandlungsgruppe mit den beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden der CSU.“

Richtiges Gedränge gibt es in den Arbeitsgruppen, die gestern ihre Arbeit aufnahmen. Ursprünglich war je ein Verantwortlicher von Union und FDP vereinbart worden, darunter je drei Vertreter pro Partei und AG. Doch die Verabredung hielt nur einen Tag. Dann siegte ein einfaches Prinzip: Immer wenn eine Partei einen weiteren Verhandlungsführer aufbot, zogen die anderen beiden nach. Nun verhandeln sage und schreibe 142 schwarz-gelbe Politiker über den Koalitionsvertrag.

Weil die FDP etwa gleich sechs Parlamentarier und Landesminister in die Arbeitsgruppe Wirtschaft, Energie, Aufbau Ost, Bürokratieabbau entsendet, entstand für CDU und CSU der Zwang, die Wirtschafts-AG ebenfalls aufzufüllen: Die CSU zog dafür aus der AG Finanzen ihren Mittelstandsfachmann Hans Michelbach ab. Mit je vier Unterhändlern zählt jetzt ausgerechnet diejenige Arbeitsgruppe, die die Ausgabewünsche aller anderen Gruppen nachrechnen soll, zu den kleinsten. Für die CDU entfiel damit immerhin das Problem, einen Ersatzkandidaten für ihren erkrankten obersten Finanzfachmann Michael Meister benennen zu müssen. Besonders fleißig sind übrigens die CSU-Landesminister wie Markus Söder, Joachim Herrmann und Christine Haderthauer, die gleich in zwei AGs mitverhandeln – Söder etwa bei Gesundheit und Umwelt.

Wie politisch die Personalbesetzung sein kann, zeigt gerade die AG Gesundheit. Dort sitzen auf Unionsseite gleich fünf Vertreter der großen westdeutschen Bundesländer. Sie wollen ein gewichtiges Wort mitreden, wenn es um eine Neujustierung der Geldströme im Gesundheitsfonds geht. Vor allem Söder will hier das Rad zurückdrehen und erreichen, dass wieder mehr Beitragsgelder der überdurchschnittlich gut verdienenden bayerischen Versicherten im Lande bleiben. Vielleicht hat Bundeskanzlerin Merkel auch deshalb eine Notbremse eingebaut: Die AGs machen nur Vorschläge, entschieden wird in der großen Koalitionsrunde.

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