Koalitionsrunde
Keine Einigung bei Erbschaftssteuerreform

Die Spitzen der großen Koalition haben sich am Montagabend nicht auf einen Kompromiss zur Erbschaftsteuerreform geeinigt.

HB BERLIN. Es gebe noch Differenzen, sagten die Fraktionschefs Volker Kauder (Union) und Peter Struck (SPD) nach stundenlangen Gesprächen im Kanzleramt. Sie seien aber zuversichtlich, bis Donnerstag eine Einigung zu erreichen, betonte Struck. In Koalitionskreisen hatte es zuvor geheißen, die Runde habe sich eine zweitägige Denkpause verordnet. Nach Strucks Worten ist unter anderem die Höhe der Freibeträge für selbstgenutzten Wohnraum strittig. Hier seien die Forderungen der Union der SPD noch zu hoch, sagte der SPD-Politiker. Zudem werde noch darüber diskutiert, wie lange Erben einen übertragenen Betrieb halten müssen, damit sie von der Erbschaftsteuer befreit werden könnten.

Dem geplanten Konjunkturpaket sei im Großen und Ganzen zugestimmt worden, sagte Kauder. Details müssten innerhalb der Regierung noch bis zur Beschlussfassung am Mittwoch im Kabinett abgestimmt werden.

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