Koalitionsrunde

Schwarz-Gelb einigt sich auf Steuerentlastungen

Nach monatelangen Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionären kam in den Abendstunden Klarheit für den künftigen Kurs: Die Steuern sollen um sechs Milliarden Euro sinken.
Update: 07.11.2011 - 03:29 Uhr 35 Kommentare

Koalition für Steuersenkungen

Berlin / DüsseldorfDie schwarz-gelbe Koalition hat sich nach zähem Ringen auf ein Gesamtpaket für mehr Wachstum und eine Steuerentlastung von sechs Milliarden Euro geeinigt. Gleichzeitig kommen auf die Bürger aber höhere Beiträge zur Finanzierung der Pflege-Reform zu. Die CSU setzte das umstrittene Betreuungsgeld durch. „Das sind Beschlüsse mit Augenmaß“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntagabend nach fast achtstündigen Beratungen der Spitzen von Union und FDP. 

Mehr Geld will die Koalition für Investitionen in Straße und Schiene in die Hand nehmen, um die sich abschwächende Konjunktur zu stützen. Vor dem Hintergrund der Euro-Schuldenkrise und größerer Risiken für das Wachstum betonte Merkel, Deutschland müsse Stabilitätsanker in Europa bleiben.

Die CDU-Chefin unterstrich, dass die Sanierung der Haushalte Vorrang habe und die Schuldenbremse im Grundgesetz eingehalten werde. Unter dem Strich lasse die Koalition „ein Stück weit mehr Gerechtigkeit walten“ - insbesondere bei den Steuern. 

Dort gab es nach heftigen Auseinandersetzungen eine Kompromisslösung. So sollen Steuerfreibeträge in zwei Stufen angehoben werden, um gezielt Arbeitnehmern mit geringem Einkommen finanziell mehr Luft zu verschaffen. Ab 2013 soll der steuerliche Grundfreibetrag (Existenzminimum) angehoben werden, was die Regierung aber ohnehin bis 2014 tun müsste. Dies kostet Bund und Länder jeweils zwei Milliarden Euro.

Zur Abmilderung der „kalten Progression“ - Lohnerhöhungen werden bei starker Inflation vom Fiskus größtenteils wieder aufgefressen - will der Bund 2,2 Milliarden Euro alleine tragen. Beim gesamten Steuerpaket will der Bund vier von sechs Milliarden Euro schultern, die Länder sollen zwei Milliarden Euro übernehmen. 

Leistungsträger entlasten
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35 Kommentare zu "Koalitionsrunde: Schwarz-Gelb findet den Weg zu Steuerentlastungen"

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  • Vielleicht sind wir dann auch wieder Jäger und Sammler. Mich wundert gar nichts mehr

  • Steuersenkungen was für ein Zauberwort. Jetzt haben wir alle demnächst wieder mehr Geld...ist das nicht toll. Die Schulden wachsen uns zwar über den Kopf, aber egal, nach mir die Sinnflut. Was Griechenland kann, können wir auch. Eine Regierung die gegen den Willen des Volkes handelt und so realitätsfremd agiert ist abzuwählen und zwar unverzüglich.

  • Rösler wie Seehofer fehlt leider der Blick fürs Ganze. Diese Kleinkrämerei und diese Spielchen, die sich beide leisten, sind eines heutigen Politikers unwürdig. Gerade, wenn man die Probleme Deutschlands im Auge hat. Das ist Unfähigkeit für diese Ämter. Stoiber z.B. hätte im Interesse Bayerns und Deutschlands besser agiert.

  • Ich gebe Ihnen ein "realistisches" Beispiel aus dem Elektronikbereich: nur 50% der Studenten beenden nach etwa 6Jahren das Elektronikstudium, davon finden etwa 75% eine fachnahe Arbeit und jetzt kommt der eigentliche Punkt: nach etwa 20 Jahren Berufsausübung sind von denen nur noch etwa ein Viertel übrig (Stichwort "junges dynamisches Team"), etwa ein Viertel hat es ins Management geschafft, ein Viertel ist aus- bzw. umgestiegen (Lehrer...) und ein Viertel ist nicht mehr voll erwerbsfähig oder arbeitslos.

    Glauben Sie wirklich, bei einem Fachkräftemangel könnte die Industrie sich so eine Selektion erlauben? Und das bei Gehältern, die nominal seit 15 Jahren nicht gestiegen sind?

    Dass Frau Leyen im Interesse der Konzerne und Personaldienstleister trotzdem einen angeblichen Fachkräftemangel propagiert, hat damit zu tun, dass die Reallöhne von Technikern auch in den nächsten 15 Jahren an chinesische Verhältnisse angepasst werden sollen.

  • aha nun wissen wir es wieder genau:
    Ein Hochbegabter z.b. aus Vietnam oder der Schweiz ist so 4000 Euro Brutto im Monat wert. Dann wird es aber Zeit bei existierenden Beispielen(und die halten sich selber bestimmt für hochbegabt) die in den Ihnen gezahlten Löhnen und Gehältern überschiessenden Anteile umgehend einzuziehen. Auf gehts Kanzlerin - ausfühen was Sie so beschliessen, und nicht nur wenn es das leben der Anderen betrifft......

  • Glauben Sie, dass sich etwas ändern würde? Das Wahlergebnis wäre mit dem jetzigen vergleichbar. Die PIRATEN sind bundesweit noch nicht vorhanden. Also kalte Suppe wie gestern. Hoch lebe die Staatspartei unter Merkel und Genossen.

  • Ich glaube die haben alle zu tief in die Glaskugel geschaut. Wer will denn heute schon wissen was 2013 machbar ist. Vielleicht haben wir dann schon alles hinter uns gelassen und bezahlen wieder mit Glasperlen und Muschelgeld.

  • Ich vermute, es wird sich für uns Bürger/Steuerzahler nichts ändern. Die nächste Krise wird diese Luftnummern wider zu Nichte machen.
    Warum wird dieser Schwachsinn, vom HB überhaupt publik gemacht???
    Danke

  • Ein Realist würde das erst behaupten wenn kein deutscher Ing mehr Arbeitslos wäre wir haben mehr als genug. Bitte gehen Sie in die Politik da braucht man keine Qulifikation und ist rund um versorgt.

  • Wie lange es wohl dauert bis das Volk kapiert, das die ihnen keine Wohltaten machen wollen?
    Wenn denn gnadenvollerweise eine Steuerentlastung kommen sollte, wird wohl relativ zeitnah die große Inflation beginnen.
    Was dann noch übrigbleibt werden wir sehen.

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