Koalitionsrunde
Schwarz-Gelb findet den Weg zu Steuerentlastungen

Nach monatelangen Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionären kam in den Abendstunden Klarheit für den künftigen Kurs: Die Steuern sollen um sechs Milliarden Euro sinken.
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Berlin / DüsseldorfDie schwarz-gelbe Koalition hat sich nach zähem Ringen auf ein Gesamtpaket für mehr Wachstum und eine Steuerentlastung von sechs Milliarden Euro geeinigt. Gleichzeitig kommen auf die Bürger aber höhere Beiträge zur Finanzierung der Pflege-Reform zu. Die CSU setzte das umstrittene Betreuungsgeld durch. „Das sind Beschlüsse mit Augenmaß“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntagabend nach fast achtstündigen Beratungen der Spitzen von Union und FDP. 

Mehr Geld will die Koalition für Investitionen in Straße und Schiene in die Hand nehmen, um die sich abschwächende Konjunktur zu stützen. Vor dem Hintergrund der Euro-Schuldenkrise und größerer Risiken für das Wachstum betonte Merkel, Deutschland müsse Stabilitätsanker in Europa bleiben.

Die CDU-Chefin unterstrich, dass die Sanierung der Haushalte Vorrang habe und die Schuldenbremse im Grundgesetz eingehalten werde. Unter dem Strich lasse die Koalition „ein Stück weit mehr Gerechtigkeit walten“ - insbesondere bei den Steuern. 

Dort gab es nach heftigen Auseinandersetzungen eine Kompromisslösung. So sollen Steuerfreibeträge in zwei Stufen angehoben werden, um gezielt Arbeitnehmern mit geringem Einkommen finanziell mehr Luft zu verschaffen. Ab 2013 soll der steuerliche Grundfreibetrag (Existenzminimum) angehoben werden, was die Regierung aber ohnehin bis 2014 tun müsste. Dies kostet Bund und Länder jeweils zwei Milliarden Euro.

Zur Abmilderung der „kalten Progression“ - Lohnerhöhungen werden bei starker Inflation vom Fiskus größtenteils wieder aufgefressen - will der Bund 2,2 Milliarden Euro alleine tragen. Beim gesamten Steuerpaket will der Bund vier von sechs Milliarden Euro schultern, die Länder sollen zwei Milliarden Euro übernehmen. 

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Kommentare zu " Koalitionsrunde: Schwarz-Gelb findet den Weg zu Steuerentlastungen"

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  • Vielleicht sind wir dann auch wieder Jäger und Sammler. Mich wundert gar nichts mehr

  • Steuersenkungen was für ein Zauberwort. Jetzt haben wir alle demnächst wieder mehr Geld...ist das nicht toll. Die Schulden wachsen uns zwar über den Kopf, aber egal, nach mir die Sinnflut. Was Griechenland kann, können wir auch. Eine Regierung die gegen den Willen des Volkes handelt und so realitätsfremd agiert ist abzuwählen und zwar unverzüglich.

  • Rösler wie Seehofer fehlt leider der Blick fürs Ganze. Diese Kleinkrämerei und diese Spielchen, die sich beide leisten, sind eines heutigen Politikers unwürdig. Gerade, wenn man die Probleme Deutschlands im Auge hat. Das ist Unfähigkeit für diese Ämter. Stoiber z.B. hätte im Interesse Bayerns und Deutschlands besser agiert.

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