Koalitionsrunde soll Klarheit bringen
Bundesregierung: Steuererhöhungen ausgeschlossen

Die Bundesregierung hat in der Debatte um neue Haushaltslöcher Steuererhöhungen ausgeschlossen. Das erklärte Regierungssprecher Hans Langguth am Freitag in Berlin auf eine entsprechende Nachfrage.

HB BERLIN. Mit Blick auf Überlegungen im Finanzministerium zu einer Anhebung der Mehrwertsteuer sagte er: „Eine Mehrwertsteuererhöhung ist für die Bundesregierung kein Thema.“ Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sei über die Debatten der vergangenen Tage zum finanzpolitischen Kurs der Regierung nicht begeistert. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte auf die Frage nach dem Verbleib von Minister Hans Eichel (SPD) im Kabinett, es gebe „keinen Grund für jemanden, die Flinte ins Korn zu werfen“. Eichel werde den Bundeshaushalt für 2005 aufstellen. In der Grünen-Fraktion entbrannte ein offener Schlagabtausch über den Kurs in der Haushaltspolitik. Am Mittag beriet eine Koalitionsrunde über das weitere Vorgehen.

Finanzminister Eichel hatte nach Angaben aus Regierungskreisen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 von derzeit 16 % ins Gespräch gebracht. Mit den zusätzlichen Einnahmen habe er Haushaltslöcher stopfen und die Konjunktur ankurbeln wollen. Kanzler Schröder habe dies aber abgelehnt. Mitte nächster Woche wird die neue Steuerschätzung vorgelegt. Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) geht von Mindereinnahmen in Höhe von zehn Mrd. € allein in diesem Jahr aus. Die Grünen haben eine Finanzierungslücke von 18 Mrd. € genannt.

Der Finanzministeriumssprecher sagte, angesichts der finanz- und haushaltspolitischen Linie der Bundesregierung, die in einer Kombination aus Konsolidierung, Wachstumsförderung und Reformen bestehe, verböten sich Steuererhöhungen. Auch Regierungssprecher Langguth bekräftigte diesen Kurs. Es wäre paradox, jetzt einen Steuererhöhungskurs einzuschlagen, wenn doch Konsum- und Wachstumskräfte gestärkt werden sollten. Ähnlich äußerte sich Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Niemand könne ein Interesse an einer Diskussion über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer haben: „Es gibt darüber keine Diskussion.“

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