Koalitionsrunde soll Reform voranbringen
Lösung bei Erbschaftsteuer ungewiss

Vor der entscheidenden Koalitionsrunde zur Reform der Erbschaftsteuer an diesem Montag haben sich die Parteien gegenseitig vor einem Scheitern gewarnt.

BERLIN. SPD-Fraktionschef Struck sagte dem Magazin "Der Spiegel": "Ich erwarte von Angela Merkel und Erwin Huber, dass sie ihr Wort halten." Das gelte auch für den designierten CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. "Auf keinen Fall darf Seehofer das Fass wieder neu aufmachen."

Nach monatelangem Ringen will eine Arbeitsgruppe von Union und SPD den Durchbruch erzielen. Laut CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer ist dies jedoch nahezu unmöglich. "Bei der Fülle schwierigster noch ungelöster Probleme kann ich mir nicht vorstellen, dass wir schon am Montag zu einer Lösung kommen", sagte er dem Handelsblatt.

"Vor allem bei der Betrieblichen Nachfolge aber auch in Bewertungsfragen liegen wir noch weit von der SPD entfernt", sagte der Landesgruppenchef, der neben Parteichef Erwin Huber auf der Seite der CSU an den Verhandlungen teilnehmen wird. "Ich nenne nur die Frage der Behaltensfrist, die Fallbeil- und Lohnsummenregelung oder die Kumulierung von Mehrfacherben.

Nach der herben Niederlage bei der bayerischen Landtagswahl hatte die CSU angekündigt, die Anliegen ihrer Klientel, etwa Mittelständler und Landwirte, bei der Erbschaftsteuerreform noch deutlicher zu vertreten. Seitdem gilt auch nicht mehr als ausgeschlossen, dass die Reformverhandlungen komplett scheitern.

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