Koalitionsrunde
Zähes Ringen um Gesundheitsreformpaket

Auch nach Stunden hat sich am Mittwochabend bei den Verhandlungen der Koalitionsspitzen über mögliche Kompromisse bei der Gesundheitsreform keine schnelle Einigung abgezeichnet. Die Beratungen gestalteten sich somit zäher als zunächst erwartet. Der Erwartungsdruck ist extrem.

HB BERLIN. Unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel rangen die Koalitionspartner bis tief in die Nacht im Kanzleramt um einen Kompromiss. Bis zuletzt war offen, ob ein Durchbruch gelingen würde. Vor allem CSU-Chef Edmund Stoiber machte nach Angaben aus Koalitionskreisen erhebliche Bedenken gegen Teile der Reform geltend, insbesondere gegen den geplanten Finanzausgleich unter den Kassen.

Am späten Abend wurde die große Runde im Kanzleramt noch einmal unterbrochen, damit sich beide Seiten in getrennten Sitzungen beraten konnten. Bis zuletzt waren wichtige Grundsatzfragen offen geblieben. Dazu zählten vor allem der Finanzausgleich der Kassen, die Reform der privaten Krankenversicherung und die Begrenzung des künftigen Krankenkassen-Zusatzbeitrags auf ein Prozent des Haushaltseinkommens.

Weiter Grundsatzfragen offen

Beim Finanzausgleich der Kassen ging es vor allem um Befürchtungen von Bayern und Baden-Württemberg, dass aus den reichen Südländern über den Gesundheitsfonds zusätzliche Milliardensummen in die ärmeren Nord- und Ostländer abfließen. Ein möglicher Kompromiss könnte sein, dass der Mittelabfluss aus dem Fonds auch regionale Gesichtspunkte berücksichtige, hieß es aus Regierungskreisen.

Stoiber beharrte darauf, dass es allenfalls eine Einigung unter Vorbehalt geben könne, weil Gesundheitsministerin Ulla Schmidt noch keinen verlässlichen Gesetzestext vorgelegt habe. Eine weitere Vertagung sei nicht ausgeschlossen, sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder. Aber auch in der SPD wurden Zweifel laut. Die Spitzen von CDU und SPD betonten hingegen, der Konflikt müsse endlich beigelegt werden.

Zumindest politische Einigung erwartet

Merkel erwartete zumindest eine politische Einigung, wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm deutlich machte. Man gehe davon aus, dass es ein „Ergebnis gibt, dass dann gemeinsam vorgestellt werden kann“, sagte er. Allerdings würden die nächsten Wochen bis zur Kabinettsentscheidung „in der zweiten Oktoberhälfte“ noch für die Formulierung des Gesetzes benötigt.

In der SPD-Fraktion regt sich unterdessen grundsätzlicher Widerstand gegen die bisherigen Vereinbarungen. Gesundheitspolitiker Wolfgang Wodarg sagte im Deutschlandradio, er glaube nicht mehr an die Reform und sehe den Fortbestand der großen Koalition in Gefahr. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Otmar Schreiner sagte der „Financial Times Deutschland“: „Ich sehe nicht, dass die SPD-Linke dem Kompromiss zustimmen kann, weil zentrale Ziele der SPD nicht erfüllt werden.“ Die Krankenkassen und die Opposition verlangten erneut eine Abkehr von den bisherigen Plänen und einen neuen Start der Reformdebatte.

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