Koalitionsspitze einigt sich
„Finanzmarktstabilisierungsfonds“ steht

In einer Nachtsitzung hat sich die Bundesregierung auf einen Gesetzentwurf für einen deutschen Rettungsplan für den Finanzmarkt verständigt. Er sieht die Einrichtung eines Sondervermögens „Finanzmarktstabilisierungsfonds“ vor. Finanzminister Peer Steinbrück kann damit künftig auch bei der Vergütung von Vorständen mitreden.

dri/HB BERLIN. Die Spitzen der großen Koalition einigten sich grundsätzlich auf den deutschen Rettungsplan für die Banken: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmte sich in der Nacht mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) über die Grundzüge des Rettungsplans ab, hieß es am Montag aus Regierungskreisen in Berlin. Das Paket umfasst ein Gesamtvolumen von 470 Mrd. Euro.



Der Bundesfinanzminister wird demnach ermächtigt, für diesen Fonds Garantien bis zur Höhe von 400 Mrd. Euro ab Inkrafttreten des Gesetzes zu geben. Mit diesem Geld kann der Finanzminister bis zum 31.12. 2009 "Schuldtitel und Verbindlichkeiten aus Einlagen von Unternehmen des Finanzsektors" mit Laufzeit bis 36 Monaten übernehmen, um den Interbankenverkehr in Gang zu bringen. Er kann auch Zweckgesellschaften, in denen Risikopositionen von Finanzinsittuten gebündelt sind, mit Bürgschaften absichern. Außerdem kann er 70 Mrd. Euro zusätzlich aufnehmen, um damit das Eigenakpital angeschlagener Instute zu stärken. Dies geht aus einem Vorentwurf des "Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmepakets zur Stabilisierung des Finanzmarkts" hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Der Entwurf wurde aber möglicherweise in der nächtlichen Staatssekretärsrunde noch verändert.

Durch die Konstruktion des Fonds als "nichtsrechtsfähiges Sondervermögen" des Bundes entstehen zunächst keine Haushaltsausgaben. Die Regierung schätzt die Belastungen der öffentlichen Haushalte als begrenzt ein, "da der Fonds Beteiligungen an Unternehmen des Finanzdienstleistungssektors erwerben kann und Garantieprämien erhebt", heißt es in dem Vorentwurf. Unternehmen können Hilfen aus dem Fonds bis 31.12.2009 erhalten. Danach "ist der Fonds abzuwickeln und aufzulösen", heißt es. Details regelt der Bundesfinanzminister über Rechtsverordnungen.

Die Finanzinstute, die Garantien oder Eigenkapitalhilfen in Anspruch nehmen, müssen "die Gewähr für eine solide und umsichtige Geschäftspolitik bieten", heißt es weiter. Bei Bedarf kann der Finanzminister weitere Rechtsverordnungen erlassen, mit denen er dies nach bestimmten Kriterien durchsetzen kann. Der Entwurf nennt als Kriterien ein nachhaltiges Geschäftsmodell, eine kontrollierte Verwendung der Gelder, die Vergütung der Angestellten, Manager und Berater, die Eigenmittelauasstattung, die Dividendenpolitik und Rechenschaftspflichten. Sie müssen außerdem damit rechnen, dass bei Fehlverhalten eventuelle Gesetzeslücken später passgenau geschlossen werden. Das Gesetz sieht zudem Änderungen des Insolvenzrechts vor, um Härten der heutigen Bilanzierungsregeln zu mildern.

Der Plan soll ab 13 Uhr vom Bundeskabinett abschließend beraten und beschlossen werden. Demnach verständigte sich am Morgen die Runde der Staatssekretäre auf die Vorlage für die Kabinettssitzung. Der Staat soll Garantien für Kredite übernehmen, die sich die Banken untereinander gewähren. Auch sollen die Banken direkte Finanzspritzen zur Erhöhung ihres Eigenkapitals erhalten. Das größte Finanzrettungspaket der Nachkriegsgeschichte soll noch in dieser Woche in einem beschleunigten Gesetzgebungsverfahren beschlossen werden und bis Ende 2009 befristet sein.

Unionsfraktionschef Volker Kauder bezifferte am Montag im ARD-„Morgenmagazin“ die Höhe auf einen „mittleren dreistelligen Milliardenbetrag“. Er sagte: „Ob das nun 250, 300 oder auch gegen 400 Milliarden sind, ist schon eine gewaltige Summe.“ Kauder wies darauf hin, dass eine Bürgschaft abgegeben werden soll. „Da fließt kein Geld. Wir gehen davon aus – wie auch vor Jahren in Schweden, wo Vergleichbares geschehen ist –, dass wir dann dieses Geld nicht realisieren müssen. Dass die Banken sich im Bankengeschäfts sich wieder gegenseitig vertrauen und sich gegenseitig Geld ausleihen.“

Kanzlerin Merkel will um 15 Uhr in Berlin die Öffentlichkeit über den milliardenschweren Rettungsplan für die deutschen Banken informieren. Im Anschluss tritt Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor die Presse, um die Details zu nennen.

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