Koalitionsspitzen bereiten Kabinettsklausur vor
Regierungsprogramm, Transrapid und Koalitionszwist

Die Spitzen der großen Koalition beraten am Montagabend über das Regierungsprogramm für die zweite Hälfte der Legislaturperiode. Doch auch die zunehmenden Spannungen im Regierungsbündnis dürften zur Sprache kommen. Eine Entscheidung fallen könnte zudem über das umstrittene Münchner Transrapid-Projekt.

HB BERLIN. Die Spitzen der großen Koalition kommen am Montag zusammen, um unmittelbar vor der Kabinettsklausur Ende der Woche im engen Führungszirkel die Marschroute für die zweite Hälfte ihrer Amtsperiode abzustecken. An dem Treffen am Abend im Kanzleramt nehmen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Franz Müntefering (SPD), CSU-Chef Edmund Stoiber und SPD-Chef Kurt Beck teil.

Zur Sprache kommen dürften die Bahnreform, die Verlängerung der Afghanistan-Mandate der Bundeswehr sowie auch strittige Themen wie die SPD-Forderung nach einem Mindestlohn. Auch die Gespräche über das umstrittene Münchner Transrapid-Projekt treten in eine entscheidende Phase. Ministerpräsident Stoiberwill laut Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber die Finanzierung des Milliarden-Projekts bei dem Treffen ansprechen. Ob es bei der Runde eine Festlegung im Detail gebe oder eine grundsätzliche Weichenstellung, ist allerdings noch unklar.

Weiteres Thema dürfte die Stimmung in der großen Koalition sein. Die Politiker wollen beraten, wie die Koalitionspartner die anhaltenden Spannungen im Regierungsbündnis überwinden können.

Bei der Kabinettsklausur am Donnerstag und Freitag auf Schloss Meseberg bei Berlin soll unter anderem ein umfassendes Klimaschutz- und Energieprogramm auf den Weg gebracht werden. Weitere Themen sind die Wirtschaftspolitik sowie Arbeitsmarkt- und Bildungsfragen. In ihrer wöchentlichen Videobotschaft hatte die Kanzlerin am Samstag angekündigt, in Meseberg würden die Weichen nicht nur für die nächsten zwei Jahre gestellt werden, sondern für ein zukunftsfähiges Deutschland in den kommenden Jahren und Jahrzehnten.

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