Koalitionsstreit
Angela Merkel ruft Union und SPD zur Ordnung

Angesichts zunehmender Querelen zwischen Union und SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Regierungspartner zur Ordnung gerufen. Sie reagierte damit auf den Vorstoß der CDU-Ministerpräsidenten, die abseits der Koalitionsdisziplin für eine Profilschärfung kämpfen wollen.

BERLIN Gerade die große Koalition habe im Zusammenwirken der Volksparteien „die Aufgabe, die vielen Probleme im Land zu lösen“, sagte sie am Wochenende auf der Feier zum 60-jährigen Bestehen des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA. Auslöser für die Äußerung Merkels sind die CDU-Ministerpräsidenten, die abseits der Koalitionsdisziplin für eine Profilschärfung kämpfen wollen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisierte dagegen die Union: „Jeder unserer Minister ist für sich entscheidungsfreudiger als alle Unionsminister zusammen.“

„Die CDU muss ihre Positionen über den Regierungsalltag hinaus verdeutlichen“, sagte Saarlands Regierungschef Peter Müller dem „Spiegel“. Dazu leisteten die Ministerpräsidenten ihren Beitrag. „Sie sind nicht unmittelbar in die Koalitionsdisziplin eingebunden.“ Nach seiner Ansicht wird der Koalitionsvertrag von Union und SPD „zunehmend zur Makulatur“. „Der Vertrag ist ohnehin bereits ein Kompromiss. Ihn dann noch einseitig zu Gunsten der SPD zu verändern ist nicht zumutbar“, sagte Müller. Der niedersächsische Landeschef Christian Wulff (CDU) verlangte, die Unionslinie müsse sich in der Bundespolitik wiederfinden. „Nachhaltiges Sparen muss auch zum Markenzeichen der Berliner Regierung werden. Sein nordrhein-westfälischer Kollege Jürgen Rüttgers (CDU) sagte, er werde „da, wo es nötig ist, seine Stimme erheben und sich für Korrekturen einsetzen“. So griff Rüttgers auch Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) an: „Der ist dafür verantwortlich, dass Menschen Arbeit bekommen und nicht dafür, dass Menschen keine Arbeit bekommen.“

In der Tat hatte in der letzten Woche die Union unter heftigen politischen Magenkrämpfen zu leiden. Anlass war das Antidiskriminierungsgesetz, das der Koalitionsausschuss in der Woche zuvor abgesegnet hatte – und zwar in einer Form, die aus Unions-Sicht schwer zu ertragen war. Die SPD hatte sich in zwei Punkten durchgesetzt, gegen die die Union im Wahlkampf noch mit allen Mitteln zu Felde gezogen war: Zum einen wird der Diskriminierungsschutz auch auf Merkmale wie sexuelle Orientierung und Weltanschauung ausgedehnt, obwohl dies EU-rechtlich nicht vorgeschrieben war und im Koalitionsvertrag vereinbart ist, EU-Richtlinien nicht weitergehend umzusetzen als nötig.

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