Koalitionsstreit
Betreuungsgeld soll vor Sommerpause kommen

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erwartet eine Verabschiedung des Betreuungsgelds vor der Sommerpause. Doch innerhalb der schwarz-gelben Koalition brodelt es deswegen weiterhin. Eine eigene Mehrheit ist fraglich.
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BerlinDie Spitze der Unionsfraktion im Bundestag will das umstrittene Betreuungsgeld für Kleinkinder noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschieden lassen. „Irgendwann muss Schluss mit der Debatte sein“, sagte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch). „Im Koalitionsausschuss haben wir eine klare Entscheidung getroffen, die auf dem Koalitionsvertrag beruht: Das Betreuungsgeld wird eingeführt.“

In der Unionsfraktion gibt es vor allem bei den CDU-Frauen Widerstand gegen das von der CSU geforderte Betreuungsgeld. Auch die FDP und die Opposition ist dagegen. Im März hatten 23 CDU-Bundestagsabgeordnete angekündigt, gegen die neue Familienleistung stimmen zu wollen. Die schwarz-gelbe Koalition hätte dann keine Mehrheit mehr.

Nach dem CDU-Wahldesaster in Nordrhein-Westfalen hatte CSU-Chef Horst Seehofer von Schwarz-Gelb in Berlin ungewöhnlich scharf die Umsetzung bereits getroffener Beschlüsse verlangt. Er droht damit, den Koalitionsausschuss zu boykottieren, solange kein Gesetzentwurf zu seinem Lieblingsprojekt Betreuungsgeld vorliegt.

Kauder äußerte sich zurückhaltend zum Plan von Familienministerin Kristina Schröder (CDU), mit einem Zehn-Punkte-Programm den ins Stocken geratenen Ausbau der Kinderkrippen für unter Dreijährige voranzutreiben. „Wir werden das prüfen. Klar ist aber: An der Konsolidierung des Bundeshaushalts darf nicht gerüttelt werden“, sagte der Fraktionschef.

Der von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützte Kita-Plan Schröders gilt als flankierende Maßnahme, mit der in der Betreuungsgeld-Debatte der interne Unmut gedämpft werden soll. Dies gilt auch für die von der CDU seit längerem anvisierten Anerkennung von Erziehungszeiten im Rentenrecht. „Wenn wir da mehr tun können, würde ich das sehr begrüßen“, sagte Kauder nun, ergänzte aber, dieses Thema gehöre nicht zu den Koalitionsvereinbarungen.

Die Union werde aber mit der FDP über die Möglichkeit reden, die von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente mit der Anerkennung von Erziehungszeiten zu verbinden. Mit der Zuschussrente sollen die Altersbezüge von Geringverdienern, die viele Jahre gearbeitet haben, auf maximal 850 Euro aufgestockt werden.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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