Koalitionsstreit
CSU und SPD torpedieren Schäubles Erbschaftsteuer-Pläne

Alle Mühen nutzten nichts: Die Minister von CSU und SPD weigern sich, Schäubles Gesetzentwurf vor der Sommerpause abzunicken. Dafür hatte sogar die Kanzlerin geworben. Entscheiden nun erneut die Verfassungsrichter?
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BerlinDie Erbschaftsteuerreform hängt fest: Im Kabinett weigern sich bisher sowohl CSU- als auch SPD-Minister, dem Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zuzustimmen. „Selten war so viel Einigkeit zwischen CSU und SPD, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen“, sagte der CSU-Abgeordnete Philipp Graf Lerchenfeld am Montag auf einer Veranstaltung der Stiftung Familienunternehmen in Berlin. Die CSU will die Erben großer Firmenvermögen erheblich stärker von der Steuer verschonen als Schäuble. Der Bundesfinanzminister aber fürchtet, dass zu große Privilegien erneut vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern würden. Der SPD wiederum ist Schäubles Entwurf gegenüber Firmenerben zu großzügig.

Politisch bewegt sich aktuell nichts mehr bei dem Thema – und das beunruhigt inzwischen vor allem die CSU. Denn falls Schäuble nun einfach weiter abwartet, könnte die Frist bis zum 30.6.2016 verstreichen, bis zu der das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber Zeit für eine Kürzung der Erbschaftsteuerprivilegien für Firmenerben gegeben hat. Dann, so fürchtet auch Lerchenfeld, könnten die Verfassungsrichter beschließen, alle Verschonungsregeln zu kippen: Dies habe das Gericht bereits angedeutet, so Lerchenfeld. Die CSU hätte dann mit ihrer Blockade das Gegenteil für die Unternehmer erreicht als das, was sie wollte. „Vielleicht sollten wir uns einen völlig neuen Reformansatz überlegen“, sagte der CSU-Abgeordnete – ohne allerdings einen vorzuschlagen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember geurteilt, dass die Erbschaftsteuerprivilegien für Firmenerben im Vergleich zu anderen Erben zu üppig sind: Aktuell können Firmenerben bei Erhalt von Firma und Arbeitsplätzen die Steuer ganz vermeiden. Die Richter schrieben vor, dass die bisherigen Verschonungsregeln vor allem für die Erben großer Unternehmen geändert werden müssen: Sie sollen nur dann noch verschont werden, wenn bei Zahlung der Steuer das Unternehmen leidet. Dies müsse in einer „Bedürfnisprüfung“ festgestellt werden, so die Richter. Schäuble will diese Prüfung ab einem Erbe von 20 Millionen Euro vorschreiben. Erben von Familienunternehmen, deren Gesellschafterverträge Verfügungsbeschränkungen über das Firmenvermögen vorschreiben, sollen erst ab 40 Millionen Euro geprüft werden.
In die Bedürfnisprüfung will Schäuble auch das Privatvermögen des Erben mit einbeziehen. Als Entgegenkommen gegenüber den Erben will Schäuble ihnen die Bedürfnisprüfung aber ersparen, wenn sie etwas mehr Erbschaftsteuer zahlen als bei bestandener Bedürfnisprüfung.

Aus der Wirtschaft hagelt es auch nach diesem Entgegenkommen Kritik gegen Schäubles Gesetzentwurf. Die Stiftung Familienunternehmer kritisierte, dass bei diesem Abschmelzmodell viele Familienunternehmen doppelt so viel zahlen müssten wie bisher. Die acht Spitzenverbände er Wirtschaft, unter ihnen BDI und DIHK, fordern, dass die Grenze für große Firmenerbschaften auf 100 Millionen Euro angehoben wird. Sie kritisieren zudem, dass ein Erbe, der das Abschmelzmodell wählt, zehn Jahre vor dem Erbfall und dreißig Jahre danach über die Fortführung Rechenschaft gegenüber dem Finanzamt ablegen muss, halten die Wirtschaftsverbände für unzumutbar. Die Familienunternehmer wiederum versuchen per Gutachten nachzuweisen, dass die Heranziehung des Privatvermögens verfassungswidrig sei.

Auch der CDU-Abgeordnete Fritz Güntzler sieht diesen Punkt kritisch: „Aus systematischen Gründen müsste die Bedürfnisprüfung beim Unternehmen ansetzen“, und nicht beim Erben, sagte er am Dienstag. Er wies allerdings darauf hin, dass die Einbeziehung des Privatvermögens auch eine Chance sein könne: Wenn ein Unternehmen frühzeitig an die Kinder übergeben werde, hätten diese meistens ja gar kein Privatvermögen, gab er den Familienunternehmern zu bedenken.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

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  • An der Erbschaftssteuer wieder einmal "herumzudoktern" wäre zu kurz gesprungen.
    Die Themen Mittelschicht, kalte Steuerprogression, Rentenniveau, Erbschaftsteuer, Versicherungsbeiträge, ... müssten m.E. endlich einmal im größeren Zusammenhang diskutiert werden. Dass die Ungleichheit bzw. soziale Spaltung seit Jahren zunimmt, dürfte wohl nicht strittig sein. Eine der Konsequenzen daraus ist: Heute trägt die Mittelschicht (entspricht 26% der Nettoeinkommen) rd. 54% zu den Beiträgen der Sozialversicherung bei, die Reichen (entspricht 11% der Nettoeinkommen) aber nur rd. 6%. Trotzdem wird von Vertretern beider Seiten immer wieder gegenteilig argumentiert.
    Die Grundfrage ist: wohin steuert eigentlich unsere Gesellschaft in der Frage einer gerechten und angemessenen Einkommens- und Vermögensverteilung? Wer hat wann beschlossen, dass wir heute in Bezug auf Einkommens- und Vermögensverteilung genau da stehen, wo wir stehen? Wer legt heute fest, wo wir morgen stehen wollen? Mit welchen Maßnahmen? Um diese Grundfragen drückt sich unsere Politik herum und beschließt bzw. unterlässt Maßnahmen, die letztlich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen, obwohl das kein Politiker so benennt und zugibt.
    Ein Lichtblick: das Bundesverfassungsgericht hat bei der Erbschaftsteuer mal wieder eine verfassungskonforme Wegweisung gegeben (Eigentum verpflichtet), auch wenn die Politik dieser Perspektive bei der anstehenden Gesetzeskorrektur offensichtlich nicht folgen wollen. Und dass insbesondere die Familienunternehmer, unsere deutschen Oligarchen, bei der anstehenden Erbschaftssteuerkorrektur aus allen Rohren schießen, war wohl nicht anders zu erwarten. Zu anderer Gelegenheit singen sie ebenso inbrünstig das hohe Lied des Leistungsprinzips. Nur: Erben ist keine Leistung! Eine Erbschaft ist ein "unverdientes" Vermögen!
    Mein Tip: Hören Sie mal an, was Sigismund Ruestig dazu gesagt bzw. gesungen hat:
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4
    http://youtu.be/-5X2P5J6MiA
    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8

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