Koalitionsstreit
FDP fordert Prüfung von Eltern- und Betreuungsgeld

Zankapfel Elterngeld: Im Gegensatz zu Unions-Fraktionschef Kauder, will die CSU das Elterngeld nicht auf den Prüfstand stellen, sondern ausweiten. Die FDP fordert indes eine Evaluierung von Eltern- und Betreuungsgeld.
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BerlinDer Vorstoß von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) zum Elterngeld hat in der schwarz-gelben Koalition eine neue Debatte über die Leistungen für Familien ausgelöst. FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte, nicht nur die Wirksamkeit des Elterngeldes zu überprüfen, sondern auch die des umstrittenen Betreuungsgeldes.

Das Betreuungsgeld sei wie alle anderen Leistungen für Familien „darauf zu überprüfen, ob es den Zielen einer modernen Familienpolitik gerecht wird“, sagte Döring der Tageszeitung „Die Welt“. Er verwies darauf, dass für diese Legislaturperiode eine Evaluierung aller familienpolitischen Leistungen vereinbart worden sei. „Da gehört alles auf den Tisch - also nicht nur das Elterngeld, sondern dann auch das Betreuungsgeld“.

Bayerns Familienministerin Christine Harderthauer (CSU) mahnte in der „Rheinischen Post“ Verlässlichkeit in der Familienpolitik an, „anstatt junge Familien durch Kürzungsdiskussionen zu verunsichern“. „Unser mittelfristiges Ziel sollte sein, das Elterngeld auf 24 Monate auszuweiten, davon sollten zwölf Monate als Partnermonate reserviert werden“, sagte Haderthauer. Sie wisse, dass ein längeres Elterngeld derzeit finanziell nicht zu verwirklichen sei, verwies aber zugleich darauf, dass „Länder mit erfolgreicher Familienpolitik“ bereits heute die ersten zwei Lebensjahre des Kindes finanziell abpuffern würden. Dies entspreche den Bedürfnissen der Familien. Deshalb solle die Politik „auf diesem Feld endlich mal Verlässlichkeit vermitteln“.

Kauder hatte am Freitag angesichts der weiter sinkenden Geburtenzahlen eine Überprüfung des nach der letzten Bundestagswahl eingeführten Elterngeldes gefordert. Das Elterngeld wird bis zu 14 Monate nach der Geburt an Mütter und Väter gezahlt, die mit der Arbeit aussetzen, und beträgt zwischen 300 und 1800 Euro monatlich.

Die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zum Betreuungsgeld sehen vor, dass Eltern, die ihre Kinder im zweiten Lebensjahr nicht in einer öffentlichen Kita betreuen lassen, ab Januar kommenden Jahres 100 Euro pro Monat als eine Anerkennung erhalten. Innerhalb der Bundesregierung pocht vor allem die CSU auf eine Einführung, in den Reihen der FDP wird es teilweise sehr kritisch gesehen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Finanzielle Leistungen haben nur einen sehr geringen Einfluss auf die Geburtenrate. Viel entscheidender für zukünftige Eltern ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf (z.B. gute Kinderbetreuung). Einen interessanten Artikel dazu von Prof. Dr. Wolfgang Wiegard gibt es auf http://www.atkearney361grad.de/2012/07/09/finanzielle-forderung-von-familien-2-2/

  • Dem ist absolut nichts hinzuzufügen!

  • Da sich in DE die Löhne denen Afrikas anzugleichen scheinen werden wir hier sicherlich auch bald eine Geburtenrate von 40 - 50 haben.
    Wer übernimmt den Verantwortung für mich, Leiharbeit Teilzeit Befristung, was soll das,
    der deutsche Bürger soll nur so als Lust und ohne Verstand Kinder in diese Welt setzen.
    Nicht nur unsere Mütter, nein auch unsere Väter sind Helden, weil sie es schaffen in dieser Gesellschaftsordnung auch noch Kinder groß zu ziehen.
    Was diese erwartet, vielleicht ein Minnijob oder als Leiharbeiter oder Paketsklave bei DHL???
    Nein liebe Politiker so wird das wohl nichts!!!

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