Koalitionsstreit
FDP lehnt Betreuungsgeld-Kompromiss ab

Die FDP treibt den Koalitionsstreit auf die Spitze. Das Parteipräsidium hat den Betreuungsgeld-Kompromiss der Union abgelehnt. Für die Liberalen seien die Änderungen nicht tragbar. Die Koalition sei aber nicht in Gefahr.
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Berlin/MünchenDie FDP geht im Streit um das Betreuungsgeld auf die Barrikaden. Das Parteipräsidium lehnte am Montag den mühsam zwischen CDU und CSU ausgehandelten Kompromiss einhellig ab. Die Vereinbarungen unter anderem zur Altersvorsorge seien teurer als geplant und nicht mit der FDP abgesprochen, hieß es. Dadurch habe sich die Geschäftsgrundlage geändert. „Dem können wir so nicht zustimmen“, sagte der stellvertretende Parteisprecher Nils Droste.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beriet am Montag mehrfach telefonisch mit FDP-Chef Philipp Rösler und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer über eine Lösung. Seehofer sagte nach einer CSU-Vorstandssitzung in München, die Lage der schwarz-gelben Koalition sei „schwierig und ernst“. Er fügte hinzu: „Wir müssen versuchen, die schwierige Situation durch Gespräche aufzulösen.“

Sowohl in der FDP als auch in der CSU wurde aber versichert, das Bündnis sei nicht in Gefahr. Die FDP lehne den Kompromiss, nicht aber das Betreuungsgeld grundsätzlich ab, hieß es in CSU-Kreisen in Berlin. In der FDP wurde betont, die Liberalen seien vertragstreu, erwarteten dies aber auch von CDU und CSU. Das Betreuungsgeld stehe unter Finanzierungsvorbehalt. Seehofer hatte mit Koalitionsbruch für den Fall gedroht, dass das Betreuungsgeld nicht kommt.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zeigte sich in einer Sitzung des CDU/CSU-Fraktionsvorstandes gelassen. „Wir werden jetzt mit der FDP reden. Ich sehe das ohne große Aufregung“, sagte er nach Teilnehmerangaben. In FDP-Kreisen hieß es, es sei zweitrangig, ob man nächste oder übernächste Woche zu einer Lösung finde. „Hier geht jetzt Gründlichkeit vor Schnelligkeit.“

Nach der bisherigen Planung soll der Bundestag am 18. Oktober über die von der Opposition als „Herdprämie“ verspottete Leistung abstimmen. Die Koalitionsfraktionen wollen sich an diesem Dienstag mit dem Betreuungsgeld befassen.

CDU und CSU hatten sich am Freitag darauf geeinigt, Eltern Betreuungsgeld zu zahlen, die ihre kleinen Kinder nicht in eine staatlich geförderte Einrichtung geben. Auf Wunsch der CDU waren Vorsorgeuntersuchungen und ein kleiner Zuschuss im Falle einer Einzahlung für die private Altersvorsorge vereinbart worden.

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  • Die FDP muss gerade feststellen, dass sie überflüssig geworden ist. Da hilft auch das Veto nicht. CDU und CSU haben Vorteile zum Wohle der Eltern ausgehandelt, die die Lobbyistenpartei FDP nicht mittragen will.

    Die FDP ist überflüssig in der deutschen Parteienlandschaft.

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