Koalitionsstreit
Mehr als nur schwäbisches Sommertheater

Ob beim Thema Rauchverbot oder in bildungspolitischen Fragen: In der von Ministerpräsident Günther Oettinger geführten CDU/FDP-Koalition in Baden-Württemberg hängt der Haussegen schief. Dabei hat sich Oettinger als Ministerpräsident durchaus stabilisiert - doch seiner Koalition fehlt die ordnende Hand.

STUTTGART. Einen "Wahlkampf ohne Wahltermin" plant Günther Oettinger im Herbst. Vor Werkstoren, bei Frühschoppen und auf anderen Foren will Baden-Württembergs Ministerpräsident dann seine Halbzeitbilanz für die laufende Wahlperiode ziehen und den Bürgern seine Erfolge der vergangenen zweieinhalb Jahre vermitteln. Das muss er auch.

Denn seit einigen Wochen ist das Klima in der Koalition von CDU und FDP rauer geworden. Der Streit um die Neuregelung der Rauchverbote und die Bildungspolitik ist mehr als ein Sommertheater auf Schwäbisch. Vor allem die Chefs der Regierungsfraktionen im Landtag, Stefan Mappus (CDU) und Ulrich Noll (FDP) heben zur eigenen Profilierung eifrig Gräben aus.

Die Nerven liegen auf beiden Seiten blank. Noll hat gleich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine liberale Regelung des Rauchverbots in Gaststätten zum Knackpunkt der bürgerlichen Koalition ausgerufen. Die liberalen Minister Ernst Pfister (Wirtschaft) und Ulrich Goll (Justiz) sind zwar in der Wortwahl moderater, in der Sache aber ebenfalls für eine Wahlfreiheit der Wirte in den Eckkneipen mit nur einem Schankraum.

Die CDU ist dagegen intern beim Nichtraucherschutz uneins. Gesundheitsministerin Monika Stolz und immer mehr Landtagsabgeordnete plädieren für ein striktes Rauchverbot in den Gaststätten. Oettingers Generalsekretär Thomas Strobl stuft die Befürworter des Totalverbots als "Gutmenschen mit einem gewissen Hang zum Totalitarismus" ein. Oettinger, derzeit mit Sohn und Freunden im Wohnmobil in Italien unterwegs, lässt die Diskussion laufen. Ein Kompromiss der unversöhnlichen Positionen ist nicht in Sicht.

Auch in der Bildungspolitik hängt koalitionsintern der Haussegen schief. Mehr als eine halbe Milliarde Euro hat die Regierung vor den Sommerferien noch schnell für zusätzliche Lehrer ausgelobt, um die ausufernde Kritik an der Bildungspolitik einzudämmen. Wieder war es FDP-Minister Noll, der gleich danach sehr zum Ärger der Schwarzen die Hauptschule als Auslaufmodell gebrandmarkt und so die Diskussion neu angefacht hat. Beim Streit um ein Drogenprojekt ließ CDU-Mann Mappus ausrichten, er verhandle darüber nicht mehr mit seinem liberalen Kollegen. Erkennbar fehlt dem Stuttgarter Bündnis die ordnende Hand.

Seite 1:

Mehr als nur schwäbisches Sommertheater

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%