Koalitionsstreit
Merkels Mindestlohn-Machtwort zählt nicht

Die SPD hält die Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an einen Mindestlohn für Zeit- und Leiharbeiter offenbar nicht für das letzte Wort. Die Kritik der Sozialdemokraten: Die Kanzlerin sei schlicht nicht über die „soziale Lebenswirklichkeit“ orientiert.

HB BERLIN. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) setze auf die Absprache der Koalition, über die Aufnahme von acht weiteren Branchen in das Entsendegesetz in einer Arbeitsgruppe unter seiner Leitung zu beraten, sagte Scholz' Sprecher Stefan Giffeler am Montag in Berlin. Entschieden werden solle nach „klaren Kriterien“.

Zuvor hatte sich Merkel offen gegen Scholz gestellt und die Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Entsendegesetz abgelehnt. „Es gibt zwar unterschiedliche Tarifverträge, aber es gibt kein Lohndumping in der Zeitarbeit“, hatte Merkel am Sonntagabend gesagt.

Auch SPD-Generalsekretär Hubertus kritisierte die Kanzlerin wegen ihres Neins zu Mindestlöhnen in der Zeitarbeit scharf. Die CDU-Vorsitzende sei „zum wiederholten Male nicht hinreichend über die soziale Lebenswirklichkeit orientiert“, sagte Heil am Montag in Berlin nach einer Telefonkonferenz der Parteispitze.

Mindestlöhne seien vielmehr ein Beitrag gegen Lohndumping in der Zeitarbeit. Heil wertete Merkels Vorgehen als „Versuch zu vernebeln, dass es im Bereich Mindestlohn vorangeht“. Sie wolle damit den „wirtschaftsradikalen Flügel der CDU“ beruhigen.

Die SPD hatte schon am Wochenende mit scharfer Kritik reagiert und von einer schweren Belastung für die Koalition gesprochen.

In der Koalition ist vereinbart, dass eine Arbeitsgruppe unter Arbeitsminister Scholz in den nächsten Monaten darüber berät, auf welche Wirtschaftszweige das Entsendegesetz ausgeweitet werden soll. Scholz äußerte sich überzeugt, dass die Zeitarbeit mit ihren etwa 700 000 Beschäftigten dazugehört.

Über das Entsendegesetz kann die Regierung auf Antrag der Tarifpartner einen tariflich vereinbarten Mindestlohn für die gesamte Branche für allgemeinverbindlich erklärten. Das Kabinett hatte vorige Woche nach monatelangem Ringen zwei Gesetzentwürfe von Scholz zur Ausweitung von Mindestlöhnen auf den Weg gebracht.

Offengelassen wurde aber, welche Branchen in das Entsendegesetz aufgenommen werden sollen. Acht Branchen, darunter die Zeitarbeit, mit insgesamt etwa 1,6 Millionen Beschäftigten hatten bis Ende März Interesse daran bekundet. Angesichts des schwierigen Verfahrens wird jedoch nicht erwartet, dass noch in dieser Legislaturperiode ein weiterer Mindestlohn beschlossen wird.

Heil verwies darauf, Merkel sei zum „wiederholten Male“ desorientiert. Sie habe jüngst auch erklärt, Hartz-IV-Empfänger bekämen ihre Stromkosten in voller Höhe vom Staat erstattet. Ein Regierungssprecher hatte später eingeräumt, ein Vermerk für die Kanzlerin hätte nicht hinreichend deutlich gemacht, dass die Stromkosten pauschal im Hartz-IV-Regelsatz abgegolten würden.

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