Koalitionsstreit mit SPD: Widerstand in der CDU gegen Mindestlohn-Ausnahmen für Flüchtlinge

Koalitionsstreit mit SPD
Widerstand in der CDU gegen Mindestlohn-Ausnahmen für Flüchtlinge

Die CDU will Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlingen ermöglichen – allerdings nur für Praktika bis zu sechs Monaten. Die CDU reagiert damit auf die Kritik der SPD – doch die ist immer noch nicht zufrieden.

BerlinÜberlegungen der CDU-Spitze, Flüchtlinge für die ersten sechs Monate einer Beschäftigung vom gesetzlichen Mindestlohn auszunehmen, stoßen in den eigenen Reihen auf Ablehnung. „Obwohl nach geltender Rechtslage auch bei einer Wiederbeschäftigung von Langzeitarbeitslosen der gesetzliche Mindestlohn ausgesetzt werden darf, halte ich diesen Vorschlag für Flüchtlinge für keine gute Idee“, erklärte der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, auf seiner Facebook-Seite. „Er birgt großes Konflikt- und Polarisierungspotential, weil er bei Mindestlohn-Empfängern die Sorge auslösen kann, sie könnten wegen der Flüchtlinge ihren Arbeitsplatz verlieren.“ Polenz forderte daher seine Partei auf, „diesen Vorschlag schnell zurückziehen“.

Auch der CDU-Arbeitnehmerflügel lehnt die Pläne ab. Mit einer solchen Ausnahmeregelung könnten Arbeitnehmer mit Mindestlohn gegen Flüchtlinge ausgespielt werden. „Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft auf dem Arbeitsmarkt darf es nicht geben“, sagte der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem Handelsblatt. „Ein rechtsfreier Niedriglohnsektor für Flüchtlinge ist zutiefst diskriminierend.“

Nach massiver Kritik hat die CDU-Spitze ihr Integrationskonzept für Flüchtlinge in wichtigen Punkten geändert. In einem am Montag von Präsidium und Bundesvorstand verabschiedeten Eckpunktepapier verzichtet die Partei auf ihre Forderung, Flüchtlinge wie Langzeitarbeitslose für die ersten sechs Monate einer Beschäftigung vom Mindestlohn auszunehmen. Stattdessen sollen solche Ausnahmen bei Praktika möglich sein.

Anders als in dem Entwurf findet sich auch nicht mehr die Forderung, für Flüchtlinge ohne Abschluss die Schulpflicht von 18 auf 25 Jahre zu erhöhen. Stattdessen will die CDU nur noch prüfen lassen, ob durch eine längere Schulzeit die Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt verbessert werden könnten.

Unveränderter Kern des Konzept sind strengere Vorgaben für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht: Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge und bestimmte andere Schutzberechtigte sollen dies nur erhalten, wenn sie über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen, Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung nachweisen, keine Straftaten begangen haben und ihren Lebensunterhalt sichern können.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der CDU vor, über Integration zu reden, aber zur Finanzierung zu schweigen und damit die Bevölkerung zu belügen. Für den Bund gehe es um zusätzlich drei bis fünf Milliarden Euro jährlich, etwa für Wohnungsbau, Sprachunterricht, Integrationskurse und Arbeitsmarktpolitik. Es sei klar, dass die SPD am Mindestlohngesetz nichts ändern werde. Es dürften nicht "die Armen, die kommen, gegen die Armen, die da sind", ausgespielt werden.

CDU-Vizechefin und Mitautorin Julia Klöckner sagte, bei der SPD zeige sich der „klassische Dreisprung“. „Erst wird ein Problem nicht erkannt. Dann werden wir für unsere Vorschläge beschimpft, und nach einer gewissen Schamfrist wird es von der SPD dann doch übernommen.“

Wie die rheinland-pfälzische Wahlkämpferin plädierte auch der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich dafür, die Hürden für eine Integration in den Arbeitsmarkt zu senken. Kritik an generellen Ausnahmen vom Mindestlohn gab es nach Angaben von Parteivizechef Armin Laschet auch vom CDU-Arbeitnehmerflügel CDA gegeben. Die CSU signalisierte dagegen Unterstützung. „Wir begrüßen diese Initiative im Prinzip sehr“, sagte Parteichef Horst Seehofer.

Trotz wachsender Kritik an ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik erwägt Kanzlerin Angela Merkel nach offiziellen Angaben keine Vertrauensabstimmung im Bundestag. „Diese Frage stellt sich für die Bundeskanzlerin nicht“, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%