Koalitionsstreit nach Schweizer Votum: SPD wirft Union Angstmache vor Zuwanderung vor

Koalitionsstreit nach Schweizer Votum
SPD wirft Union Angstmache vor Zuwanderung vor

Der Schweizer Volksentscheid gegen „Massenzuwanderung“ zieht weitere Kreise. Die SPD warnte die Union davor, aus dem Votum der Eidgenossen falsche Schlüsse zu ziehen – und damit Fremdenfeindlichkeit zu schüren.
  • 17

BerlinIn der Debatte um Konsequenzen aus dem Schweizer Votum für eine strikte Begrenzung der Zuwanderung sorgen Äußerungen des CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach für Wirbel in der Großen Koalition. Bosbach hatte im Handelsblatt das Abstimmungsergebnis als Argument für strengere Regeln gegen Armutsmigration gewertet und erklärt: „Wir müssen die anhaltende Zuwanderung in die Sozialsysteme deutlich begrenzen, sonst wird uns diese Debatte immer wieder begegnen.“

Der Vize-Vorsitzende der SPD, Ralf Stegner, warf Bosbach daraufhin im Gespräch mit Handelsblatt Online Angstmache vor. Kritik äußerte auch der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Rolf Mützenich. „Alle Verantwortlichen sollten das Ergebnis respektieren und genau analysieren, ohne jetzt einfache und voreilige Schlussfolgerungen oder schiefe Vergleiche zu ziehen“, sagte Mützenich Handelsblatt Online.

Die Schweizer hatten am Sonntag mit knapper Mehrheit dafür gestimmt, die Zuwanderung von Ausländern generell zu begrenzen. Auf Initiative der national-konservativen Schweizer Volkspartei (SVP) sollen nun die Kantone eine Höchstzahl von Zuwanderern festlegen. Die Regierung in Bern muss das Anliegen innerhalb von drei Jahren umsetzen. Die Nachricht aus der Schweiz hatte bei rechtspopulistischen Parteien in anderen Ländern für Begeisterung gesorgt.

Bosbach, der auch Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses ist, hatte erklärt, auch die Schweizer hätten wenig gegen Einwanderer einzuwenden, die im Land eine Arbeit aufnähmen. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU dürfe aber nicht zu einer freien Auswahl des Sozialsystems führen. Deshalb müsse nun geregelt werden, ob Zuwanderer Anspruch auf nicht-beitragsfinanzierte Leistungen hätten. „Die EU-Rechtsprechung darf nicht dazu führen, dass sie auch während der Arbeitssuche Sozialleistungen wie Hartz IV wirksam beanspruchen können“, sagte Bosbach.

Stegner nannte das knappe Votum der Schweizer gegen europäische Freizügigkeit einen bedauerlichen Rückfall in nationalistische Stimmungsmache gegen ein modernes Europa. Das sei „sehr schade und leider Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten, die Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit propagieren“. Mit Blick auf Bosbach fügte Stegner hinzu: „Leider bläst Herr Bosbach mit Blick auf die Europawahlen und der Angstmache vor der angeblichen Zuwanderung in die Sozialsysteme ins selbe Horn. Eine solche unverantwortliche Politik wird eine Bundesregierung, an der die SPD beteiligt ist, niemals vertreten.“

Kommentare zu " Koalitionsstreit nach Schweizer Votum: SPD wirft Union Angstmache vor Zuwanderung vor"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Die SPD will viele Migranten, genauso wie die Grünen, um sich ihre Wähler zu beschaffen! Denn wer mit Nichts hier ankommt und die deutsche Staatsbürgerschaft erhält, der möchte gerne von dem etwas abhaben, was sich andere über Generationen erschaffen haben!

    Je roter unser Land wird, umso mehr werden es dann irgendwann viele verlassen wollen.
    Paraguay hat nur eine Staatsverschuldung von 15% vom BIP!


  • Sie haben recht. Jeder Arbeitgeber entscheidet sich nach seinen Bedürfnissen für einen Arbeitnehmer. Entspricht dieser nicht den gesetzten Anforderungen, muss der Arbeitnehmer innerhalb der Probezeit die Firma recht schnell wieder verlassen.

    Ein (gerade unser) Staat ist auch nichts anderes als eine Firma! Wieso sollte man Arbeitnehmer (Zuwanderer) aufnehmen, welche nicht den Anforderungen genügen?

    Wieso sollte es populistisch sein, wenn das Volk keine ungehinderte Zuwanderung in die Sozialsysteme will?
    Schließlich müssen WIR das bezahlen! Und für die eigenen Leute bleibt nicht genug übrig. Man sieht es auch daran, dass wir die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten haben und die Politiker (warum wohl?) noch nach Steuererhöhungen rufen (speziell links/rot/grün).

    Wir WOLLEN NICHT das Weltsozialamt sein!
    Wir haben genug unqualifizierte Arbeiter in Deutschland und die wirklich qualifizierten wandern aus! Wieso ist das so? Weil viele hier nicht gut genug bezahlt werden! Und weil es gar nicht so viel Stellen gibt, wie man uns glauben lassen will.

    Die Schweizer haben das Recht, zu bestimmen, wer in ihrem Land zutritt hat. Genauso wie jeder Hauseigentümer bestimmt, wer bei ihm Gast ist.
    Das hat überhaupt nichts mit Angst zu tun!
    Man erkennt das nicht vorhandene Demokratieverständnis der SPD!

    Wir Deutsche müssen uns an der Schweiz ein Beispiel nehmen und nicht dem Wahn gewisser Politiker folgen!

  • SPD: Weg mit den Europäern - Her mit der "Vielfalt"

    Die Aussagen der Herr Mützenich verdeutlichen wieder einmal sehr deutlich die menschenverachtende, rassistische Weltanschauung hinter der Einwanderungspolitik der SPD.

    >>Das Ergebnis der Volksabstimmung wertete Mützenich als Niederlage für die Parteien und Gruppen, einschließlich der Arbeitgeber, die sich weiterhin ein offenes Land wünschten. „Während sich die einen durch den Zuzug Vorteile durch gut qualifizierter Fachkräfte und Dienstleister versprechen, wollen die anderen eine vielfältige Gesellschaft“, sagte der SPD-Politiker. „Die Befürworter für eine Begrenzung der Zuwanderung haben dagegen objektive Probleme in einigen Regionen benutzt, generell die Freizügigkeit in Frage zu stellen.“<<

    Nicht nur äußert fragwürdige ökonomische Argumente, sondern die Schaffung einer "vielfältigen Gesellschaft" im Sinne einer multiethnischen Gesellschaft sieht Mützinger als legitimes Argument pro Zuwanderung an.

    Für die SPD ist "Vielfalt" nicht nur ein euphemistischer Begriff, um die traurige Realität, die vielerorts infolge der Masseneinwanderung besonders von Nicht-Europäern herrscht, zu verherrlichen, sondern viel mehr auch ein Ziel ---eines Ziel Gesellschaftszustand, in den sämtliche Landstriche.. auch jene Bereiche, die noch zumindest in bestimmen Maße von Einwanderung verschont blieben, zu versetzen sind.

    Was bedeutet diese "Vielfalt" denn viel anderes als die Verdrängung der Schweizerischen Kultur und Menschen.
    Was tut man anderes, wenn man erklärt, dass Länder wie Deutschland oder Schweiz Zuwanderung nicht beschränken dürfen, damit die Gesellschaft vielfältiger ist, als zu begleiten dass es noch eine zu "schweizerischer" bzw. "zu autochthone deutsche" Gesellschaft zu beklagen?

    Den Aussagen der führenden SPD Funktionäre Stegner und Müntziger zum Maßstab zufolge will die SPD eine "vielfältige Gesellschaft" - selbstverständlich nicht nur für die Schweitz sonder auch für D

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%