Koalitionsstreit
"Sanierungsfall"-Debatte geht weiter

Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel gezogene Vergleich Deutschlands mit einem Sanierungsfall sorgt für anhaltende Debatten in der Koalition.

HB BERLIN. „Eher passt dieser Ausdruck für den Zustand, in dem Deutschland war, als Rot-Grün 1998 die Regierung nach 16 Jahren Helmut Kohl übernahm“, betonte SPD-Fraktionschef Peter Struck in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht. Während die FDP die Sozialdemokraten unterstützte, hielt Innenminister Wolfgang Schäuble zu Merkel: „Sie hat nicht gesagt, dass wir kurz vor dem Zusammenbruch stehen. Aber sie hat die Lage realistisch beschrieben.“ Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) stimmte der Kanzlerin ebenfalls zu und schätzte die Lage noch kritischer ein. „Deutschland ist ein Sanierungsfall nahe der Insolvenz“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Die Äußerung der Kanzlerin wird in den Reihen von SPD und FDP attackiert. Sozialdemokraten sehen darin Kritik an der rot-grünen Vorgängerregierung. Merkel verteidigte am Freitagabend vor der CDU-Basis ihre Formulierung, bezog sie allerdings allein auf die Staatskasse. „Deutschland ist, was den Haushalt angeht, ein Sanierungsfall“, sagte sie am Freitagabend vor der CDU-Basis in Dortmund. Es müsse gegengesteuert werden, „weil wir eine moralische Verantwortung spüren gegenüber denjenigen, die jung sind und denen wir eine Zukunftsperspektive geben wollen“.

Merkels Wortwahl sei keine korrekte Beschreibung Deutschlands, betonte Struck. „Wer Exportweltmeister ist und wer ein Gesundheitssystem hat, um das uns bei allen aktuellen Reformnotwendigkeiten die ganze Welt beneidet, der ist doch kein Sanierungsfall.“ Schäuble erwiderte, die Betretenheit einiger Partner in der SPD verstehe er nicht. „Das war kein Angriff auf die SPD“, fügte er hinzu. Schäuble wandte sich gegen die These, in der Koalition werde vor allem sozialdemokratische Politik gemacht. „Diese These teile ich überhaupt nicht.“

„Ich hätte diese Formulierung so nicht gewählt“, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel dem „Mannheimer Morgen“ zu Merkels Darstellung. Zwar gebe es Reformbedarf etwa beim Arbeits- und im Steuerrecht sowie der Wirtschaftspolitik. „Aber ansonsten ist das, was Deutschland zu bieten hat, auch außerhalb des Fußballs hervorragend.“ Der großen Koalition warf Niebel Untätigkeit vor. Wenn Merkel Deutschland als Sanierungsfall betrachte, müsse sie entsprechend handeln. „Aber ich sehe nicht, dass sie dazu die Kraft hat.“

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