Koalitionsstreit
Schon wieder Guttenberg

In der großen Koalition gibt es wieder einmal heftigen Streit, und Auslöser ist abermals Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Der CSU-Politiker erzürnt seine Gegner mit Thesen zur Entlastung der Unternehmen nach der Bundestagswahl.

HB BERLIN. Zuletzt hatte Guttenberg Protest geerntet, weil eine externe Kanzlei ein Gesetz formuliert hatte. Jetzt geht es um das "Industriepolitische Gesamtkonzept" aus dem Wirtschaftsministerium. Mehrere Zeitungen hatten daraus zitiert. Laut "Frankfurter Rundschau" fordert das Konzept deutliche Entlastungen für die Unternehmen. Die von der großen Koalition beschlossenen Einschränkungen bei der Steuergestaltung sollen wieder aufgehoben werden. Mit der Unternehmensteuerreform habe Deutschland zwar an internationale Durchschnittswerte angeknüpft. Die Gegenfinanzierung wirke den positiven Effekten aber entgegen und sei "krisenverschärfend", heißt es. Daher sollten die Unternehmen größere Spielräume erhalten, Zinskosten beim Finanzamt geltend zu machen und bei Firmenkäufen Verlustvorträge abzusetzen. Am Freitag hatte zudem die "Rheinische Post" unter Berufung auf das ihr vorliegende Konzept berichtet, Guttenberg wolle die Mindestlöhne kippen, die es bislang für drei große Branchen gibt.

Guttenberg fordert laut den Medienberichten außerdem "weitere strukturelle Reformen im Gesundheitswesen". So müssten die Beiträge zu den Sozialversicherungen "so weit wie möglich von den Arbeitskosten entkoppelt werden". Die aus der Alterung der Bevölkerung entstehenden Kosten dürften nicht über steigende Lohnnebenkosten die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gefährden. Auch bei der Pflegeversicherung sei durch eine nachhaltige Finanzreform die Abkoppelung der Pflegekosten von den Arbeitskosten geboten. Außerdem solle die Steuer auf Lebensmittel, Zeitungen und Kulturgüter wieder angehoben werden.

Das Konzept datiert auf den Juli. Es handele sich um eine "überholte Stoffsammlung", erklärte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Konkret bezieht sich das Dementi auf die Bereiche Arbeitsmarkt und Mindestlohn, die in den vom Minister bearbeiteten Entwürfen keine Rolle mehr spielten. In diesem Teil des Papiers war nach den Informationen mehrerer Zeitungen auch die Forderung enthalten, die Regelungen zur Befristung von Arbeitsverhältnissen zu lockern.

Ungeachtet dieser Stellungnahme haben mehrere Politiker heftig gegen das Konzept protestiert. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warf Guttenberg vor, er wolle zurück "in die umwelt- und klimapolitische Steinzeit" und verschlafe die Chancen des Umwelt- und Klimaschutzes. Der Wirtschaftsminister stelle das Erneuerbare-Energien-Gesetz in Frage und riskiere damit 280.000 in diesem Bereich entstandene Jobs. Das Konzept bestätige die schlimmsten Befürchtungen darüber, was die Menschen bei einer Koalition von Union und FDP zu erwarten hätten. Der SPD-Politiker bezeichnete Guttenberg als "Lobbyist der großen Energiekonzerne" und verfolge eine neoliberale Politik. Der CSU-Politiker wolle die Lasten der Wirtschaftskrise auf die Umwelt und die Arbeitnehmer abwälzen.

Auch Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) schaltete sich in die Debatte ein. Er forderte die Union auf, Farbe zu bekennen und den Wählern reinen Wein einzuschenken. Scholz sagte der Agentur Reuters, Guttenbergs Konzept stehe in einer Linie jahrzehntelanger Beschlüsse der Union. Wenn das Konzept angeblich veraltet oder überholt sei, müsse die Union sagen, was sie tatsächlich wolle. Die Wähler müssten erfahren, was auf sie zukommen würde unter Schwarz-Gelb. "Dann würde ihnen nämlich Hören und Sehen vergehen", mutmaßte der SPD-Politiker.

Die Linke sprach von einem Papier der sozialen Kälte. Der Vizechef der Linksfraktion, Klaus Ernst, monierte, Guttenberg lasse die Katze aus dem Sack. Nach der Wahl wolle Schwarz-Gelb die kleinen Leute für die Krisenkosten zur Kasse bitten.

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