Koalitionsstreit
Seehofer bleibt beim Betreuungsgeld stur

Seehofer bleibt im Koalitionszoff um das Betreuungsgeld stur. Er beharrt auf die Vereinbarungen und die stellt die schwarz-gelbe Koalition in Frage. Die FDP ist erbost.
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BerlinIm Koalitionsstreit über das Betreuungsgeld zeigt sich CSU-Chef Horst Seehofer unnachgiebig. "Wenn wir uns nicht mehr darauf verlassen können, dass Vereinbarungen eingehalten werden, ist es nicht gut bestellt um die Koalition", sagte Seehofer in einem Interview der "Bild am Sonntag" einer Vorabmeldung zufolge. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat dagegen nach eigenen Worten den Eindruck, dass die Mehrheit der Unionsabgeordneten Änderungen am entsprechenden Gesetzentwurf geradezu erwarte.

Das Betreuungsgeld soll an Eltern gezahlt werden, die Kitas nicht in Anspruch nehmen. Die geplante Sozialleistung sorgt nicht nur zwischen den Koalitionsparteien, sondern auch in der Bundesregierung für Streit. So lieferten sich das Justiz- und das Familienministerium am Montag offen einen Schlagabtausch und bezichtigten sich gegenseitig, falsche Auskünfte zu erteilen. Die Opposition kritisiert das Vorhaben ohnehin scharf.

Seehofer pochte nun erneut auf das Betreuungsgeld. Es gehe um ein Kernthema seiner Partei. "Wir wollen allen Familien ein Angebot machen, sowohl mit dem Krippenausbau, als auch mit dem Betreuungsgeld für die Eltern, die ihr Kleinkind in den ersten Lebensjahren ohne staatliche Krippe großziehen." Seehofer kritisierte nach der gescheiterten Abstimmung im Bundestag besonders die FDP. Parteichef Philipp Rösler habe danach neue Verhandlungen gefordert. "Mein Vertrauensverhältnis zu Philipp Rösler hat einen Kratzer bekommen", kritisierte Seehofer deswegen. Dies sei aber reparabel.

Die vergangenen Freitag geplante Einbringung des Gesetzentwurfes zum Betreuungsgeld im Bundestag war gescheitert, weil kurz zuvor weit mehr als die Hälfte der Abgeordneten an einer Abstimmung nicht teilnahm. Daraufhin wurde die Sitzung wegen Beschlussunfähigkeit abgebrochen.

Parlamentspräsident Lammert ging indes zur CSU-Spitze auf Distanz. "Das Parlament hat immer das Recht, Gesetzentwürfe zu verändern, wenn es das für notwendig hält", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag" laut Vorabmeldung.

Aus der FDP-Fraktion wurde scharfe Kritik an Seehofer laut. Fraktionsvizechef Martin Lindner sagte der Zeitung "Die Welt", Seehofer betreibe groben Unfug, wenn er die Koalition wegen des Betreuungsgeldes infrage stelle. "Die CSU in München ist unglaublich stur. Und Seehofer hat das Betreuungsgeld zu einer Glaubensfrage hochstilisiert."

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Koalitionsstreit: Seehofer bleibt beim Betreuungsgeld stur"

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  • Hier erklär Dr. Klaus Zeh warum die Familien in Deutschland keine Wahlfreiheit haben und weshalb er das Betreuungsgeld für richtig hält http://www.atkearney361grad.de/2012/06/22/erziehungskompetenz-erkennt-man-nicht-am-portemonnaie/

  • Seehofer segelt im Windschatten von Frau Merkel, duckt bei allen politischen EU und EURO-Themen ab, winkt alles mit durch. Jetzt klammert er sich an den Windelwagen der unter 3-jährigen - macht aber auch keinen Vorschlag, wie das Betreuungsgeld wirklich auch nur die gut-erziehenden und gut-betreuenden Mütter und Väter erhalten - und nicht das zuhause-bleiben belohnt wird für Kinder, denen es in der KiTa eigentlich besser gehen würde als zu hause. Es soll auch kein Anreiz für noch mehr Ausländerinnen sein in Deutschland ihre Kinder grosszuziehen anstatt in ihren Heimatländern wegen des zusätzlichen Betreuungsgeld-Anreites.

  • Wer die Zeichen der Zeit nicht erkennt, den bestraft das Leben.
    Danke

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