Koalitionsstreit
Selbständige zur Altersvorsorge verpflichten

Die Regierungskoalition ist uneins: FDP und CSU plädieren für eine obligatorische Altersvorsorge. Die CDU fordert, dass Selbständige verpflichtet werden sollten, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen.
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BerlinDie schwarz-gelbe Regierungskoalition will Selbstständige zur Altersvorsorge verpflichten, ist sich über den Weg aber noch uneins. Die FDP begrüßte am Freitag Pläne der CSU für eine obligatorische Altersvorsorge, die nach Vorstellungen von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt 2013 in Kraft treten könnte.

„Die CSU fordert jetzt das, was wir schon immer gefordert haben, nämlich eine Pflicht zur Vorsorge für Selbstständige“, sagte FDP-Vizefraktionschef Heinrich Kolb. Die FDP sei für eine Pflicht zur Versicherung, aber gegen eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies streben jedoch der Arbeitnehmerflügel der Union und nach Darstellung aus der Koalition auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an.

„Jeder Selbstständige sollte verpflichtet werden, in der gesetzlichen Rentenversicherung so viele Entgeltpunkte anzusparen, dass er dem Staat nicht eines Tages auf der Tasche liegt als Bezieher von Grundsicherung (im Alter)“, sagte der Vorsitzende der Unions-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Peter Weiß (CDU). Dazu reichten 25 bis 30 Entgeltpunkte aus. Mit Hilfe der Entgeltpunkte wird die Rentenhöhe berechnet.

Derzeit gibt es für 30 Entgeltpunkte eine Rente von etwa 824 Euro im Westen und etwa 713 Euro im Osten. Freiberufler wie Ärzte, Apotheker oder Architekten, die Pflichtmitglieder in Versorgungswerken sind, sollen davon ausgenommen werden.

Aus Kreisen der Koalitionsparteien hieß es, Ministerin von der Leyen habe in den internen Beratungen zum Rentendialog der Regierung ebenfalls für eine Pflichtversicherung in der Rentenversicherung plädiert. Ein Sprecher des Ministeriums sagte dazu nur, für eine bessere Absicherung Selbstständiger im Alter gebe es mehrere Wege: „Pflichtversicherung und Pflicht zur Versicherung sind dabei zwei mögliche Wege, deren Für und Wider im Rahmen der Gespräche geprüft und diskutiert werden.“

Die FDP lehnt eine Pflichtversicherung für Selbstständige in der Rentenversicherung aber ab. „Das möchte offensichtlich die CSU auch nicht“, sagte Kolb. „Das ist zu begrüßen.“ CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt kündigte einen Vorstoß für die traditionelle Jahresauftaktklausur in Wildbad Kreuth an.

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Sachverständigenrat gegen Rentenversicherungspflicht

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  • Ist doch klar dass kaum ein Selbständiger eine Versicherung in einer Zeit abschließt in der die westliche Welt vorm kollektiven Staatsbankrott steht.

    Wer ernsthaft vorsorgt, der investiert das Geld in seine Familie und versucht einen Teil des Kapitals in Form von Sachwerte vor dem großen Sturm zu schützen.

    Versicherungen schließt man freiwillig nur dann ab wenn diese auch "sicher" sind.

  • Reicht nicht ganz, zumindest nicht für einen Familienvater mit zwei Kindern.
    KV,PV, erhöhtes KT-Geld, Berufshaftfpflicht/Vermögensschadenshaftpflicht + Private Haftpflicht, Berufsgenossenschaft, ggf. Private Unfallversicherung, Private Rentenversicherungs, Berufsunfähigkeitsversicherung, Todesfallabsicherung (Hinterbliebenen Versorgung), Rechtsschutz, Geschäftsversicherungen, ggf. Betriebliches Versorgungswerk, Zwangsbeiträge zur IHK, Steuerberatungskosten, i.d.R. erhöhte Kfz.-Kosten. Ansparrücklagen usw. usw.

  • Mit Krankenversicherung (inkl. PV), notwendige Ausgaben für Steuerberatung, weiteren Fixkosten und nun RV kann man dann den Monat mit mindestens 2.000 Euro "Miesen" beginnen.

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