Koalitionsstreit
SPD und Grüne zoffen sich wegen Stuttgart 21

SPD und Grüne üben auf Bundesebene harsche Kritik an der Entscheidung, den Tiefbahnhof Stuttgart 21 weiterzubauen. Doch auf Landesebene schlägt die SPD andere Töne an: Sie fordert Ende der Grünen-Blockade.
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StuttgartDie SPD in Baden-Württemberg hat ihren grünen Koalitionspartner dazu aufgerufen, den Widerstand gegen Stuttgart 21 aufzugeben. „Da jetzt entschieden ist, dass weitergebaut wird, tun auch die Grünen gut daran, den Protest zurückzunehmen", sagte der stellvertretende Ministerpräsident Nils Schmid am Mittwoch im Deutschlandfunk. SPD und Grüne im Bund kritisierten die Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats vom Dienstag.

Stuttgart 21 gilt als als zentraler Konfliktpunkt in der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg. Während die Grünen dem Tiefbahnhofprojekt kritisch gegenüberstehen, ist die SPD grundsätzlich dafür.

Im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung hätten die Grünen versucht, „in einer Art letztem Hurra das Projekt zu kippen", kritisierte Schmid. Ein Brief von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an den stellvertretenden Bahn-Aufsichtsratschef Alexander Kirchner hatte für Unmut innerhalb der grün-roten Regierungskoalition in Stuttgart gesorgt. Kretschmann hatte darin geschrieben, die Landesregierung würde sich auch an Gesprächen über Alternativen zu Stuttgart 21 beteiligen, sofern Bahn oder Bund dies anregten.

„Das war sehr ärgerlich", kritisierte Schmid das Vorgehen des Ministerpräsidenten. Am Dienstag hatte bereits der SPD-Fraktionschef im Landtag, Claus Schmiedel, massiv Kritik geübt. Regierungssprecher Rudi Hoogvliet verwies am Mittwoch darauf, dass dem Koalitionspartner das Schreiben Kretschmanns vorgelegen habe. Kritik daran habe es zunächst keine gegeben. Einige Vertreter der SPD müssten sich „überlegen, ob sie sich in ihrer Wortwahl nicht vergriffen haben", sagte Hoogvliet.

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„Der Beschluss ist ein Skandal“

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  • So sind halt unsere Konservativen, was sie wollen, ist grundsätzlich alternativlos!

    Wenn das Volk dies nicht einsieht, werden Wasserwerfer gegen Schüler und Rentner einesetzt, oder nun die Angst vor unbezahlbaren Bahn-Tickets geschürt.

    Aber kein Einsehen, keine Selbstkritik, keine Suche nach Alternativen getreu dem Motto: Wo wir sind - da ist RICHTIG!

  • Anton Hofreiter - wer ist denn das???? - Lach -
    Liebe SPD so langsam sollte Ihr kapieren, dass Ihr mit den GRÜNEN nicht ein einziges Konzept verwirklichen werdet..
    Die Grünen können nicht gestalten..- das sollte euch so langsam klar sein...
    Wer nicht mal seine eigen Steuer ( Cem Özdemir) berechnen kann...
    Sollte anderen nicht vorwerfen Sie könnten nicht richtig rechnen..- als da würde ich mich schämen... - lach -

  • Wozu der Aufschrei? Experten haben gerechnet und Angebote gemacht. Die experten müssen sich daran halten. Alles Andere ist Betrug und dafür müssen Sie angeklagt werden. Die Experten haben alle mehrkosten zu tragen, da Sie ja vorsätzlich alles falsch berechneten bzw.sich berechern wollen!

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