Koalitionsstreit
Steinbach nimmt sich aus der Schusslinie

In letzter Minute hat sich die Präsidentin des Vertriebenen-Bundes zu Wort gemeldet, die Entscheidung über ihren Einzug in den Stiftungsrat wird vertagt. Damit stört die Personalie zwar nicht mehr die Koalitionsklausur in Meseberg, doch das Thema bleibt weiter eine Belastung für das Regierungsbündnis.
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HB BERLIN. Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach trifft die Entscheidung über ihren Einzug in den Rat der Vertriebenenstiftung nun doch nicht wie geplant am heutigen Dienstag. Sie halte es für klug, dass die Bundesregierung auf ihrer ersten Klausur in Meseberg Zeit habe, ihre Positionen zu beraten, begründete die CDU-Politikerin laut Spiegel Online. Auf der Präsidiumssitzung des BdV machte sie sich für eine Verschiebung stark, die dann auch so von den Delegierten beschlossen wurde.

Damit solle das Kabinett am Dienstag und Mittwoch die Möglichkeit bekommen, eine „menschenrechtskonforme Lösung zu finden, die den vielen Freiheitspostulaten im Koalitionsvertrag entspricht“, erklärte Steinbach. Das Gremium kam am Dienstag in Frankfurt am Main zusammen. Steinbach ist seit längerem als Kandidatin des BdV nominiert. Eine endgültige Entscheidung stand bislang aber noch aus.

In der vergangenen Legislaturperiode war eine Nominierung Steinbachs am Widerstand der SPD gescheitert. Jetzt hat die FDP mit Rücksicht auf erhebliche Bedenken in Polen gegen die dort äußerst unbeliebte Steinbach Widerstand angekündigt. Das letzte Wort hat das Kabinett. Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) könnte dort ein Veto gegen die CDU-Politikerin einlegen. Die CSU dringt dagegen darauf, den Vertriebenen die freie Wahl zu lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich aus der Diskussion bisher herausgehalten.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte die CDU aufgefordert, Steinbach „ohne Wenn und Aber“ zu unterstützen, sollte der BdV sie für das Stiftungsgremium nominieren. Ein Nein Westerwelles wäre „ein Fall für den Koalitionsausschuss und eine Belastung für die Berliner Koalition“, mahnte der bayerische Ministerpräsident.

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