Koalitionsstreit: Steinbrück sperrt sich gegen höheres Kindergeld

Koalitionsstreit
Steinbrück sperrt sich gegen höheres Kindergeld

Der Großen Koalition steht neuer Streit bevor: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) beharrt darauf, statt einer Anhebung den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung zu finanzieren.

HB BERLIN. Im Familienministerium von Ursula von der Leyen (CDU) erwarte man aber aus Steinbrücks Haus - wie im Koalitionsausschuss verabredet - einen „Existenzminimumbericht“, berichtete die „Süddeutschen Zeitung“. Auf dessen Grundlage solle dann „die Frage der notwendigen und wünschenswerten Erhöhung und Ausgestaltung des Kindergeldes für 2009“ entschieden werden.

Der Bericht erfasst alle existenznotwendigen Ausgaben wie Lebensmittel, Miete und Energiekosten. Die Jahressumme muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes beim Einkommen steuerfrei gestellt werden. Von einem höheren Steuerfreibetrag profitieren jedoch vor allem Besserverdienende. Um auch Familien mit niedrigem Einkommen zu fördern, wird bei einem Anstieg des Existenzminimums meist auch das Kindergeld erhöht. Dies muss aber nicht automatisch sein. Zudem könnte eine Erhöhung des Kindergeldes wegen des parlamentarischen Verfahrens frühestens mit dem Bundeshaushalt 2010 wirksam werden.

Steinbrücks Sprecher Torsten Albig verwies darauf, dass eine Kindergelderhöhung um zehn Euro fast zwei Milliarden Euro koste, ohne dass gewährleistet sei, dass das Geld den Kindern auch wirklich zugute komme. Der Minister halte es deshalb weiterhin für sinnvoller, die Mittel in die Ganztagsbetreuung oder kostenlose Schulspeisungen zu investieren, sagte Albig der Zeitung.

Die CDU-Führung hatte Anfang Januar ausdrücklich bekräftigt, sie wolle eine Kindergelderhöhung für 2009. Die von Steinbrück ins Gespräch gebrachte Alternative lehnte die CDU bei einer Klausurtagung ab. „Vorschläge, das Kindergeld auszusetzen und das Geld zum Ausbau staatlicher Programme zu verwenden, werden wir nicht akzeptieren“, hieß es in einer Erklärung. Das Geld müsse direkt bei den Familien ankommen.

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