Koalitionsstreit
Steinbrück verteidigt das Aus der Bausparprämie

Weil er die Abschaffung der Bausparprämie plant, sieht sich Peer Steinbrück scharfer Kritik des Koalitionspartners CDU ausgesetzt. Jetzt schießt der Finanzminister zurück: „Manchmal hilft es, sich den Sachverhalt anzusehen, bevor man meckert.“

HB BERLIN. Das eingesparte Geld werde in die Wohnungsbauförderung im Rahmen der staatlich geförderten Altersvorsorge bei der Riester-Rente gesteckt, sagte der SPD-Politiker der „Ostsee-Zeitung“ vom Samstag. „Dies kostet uns sogar mehr, nämlich rund 900 Millionen Euro im Jahr, gegenüber 500 Millionen bei der Bausparprämie.“ Es gehe also um eine Förderung des Wohneigentums für die Altersversorgung und nicht um eine Kürzung. „Die schrillen Töne, die von einigen angeschlagen werden, kann ich nicht verstehen“, sagte Steinbrück weiter.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte den Finanzminister am Freitag scharf angegriffen und ihm einen Alleingang vorgeworfen. Sein Vorhaben sei in der Koalition nicht abgestimmt. Kauder warb wie zuvor auch andere Unions-Politiker für einen Erhalt der Wohnungsbauprämie. Steinbrücks Gesetzentwurf entzweit seit Tagen die Koalitionspartner. Der Zwist dreht sich neben der Abschaffung der Wohnungsbauprämie in Höhe von jährlich 45 Euro für Alleinstehende und 90 Euro für Paare vor allem darum, dass Steinbrück die Wohnimmobilie in die Fördersystematik der Riester-Rente einbeziehen und sie wie die anderen geförderten Sparformen besteuern will. Die Union dagegen bevorzugt einen eigenen Förderweg für die Wohnimmobilie.

Auch der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, wies die Unions-Kritik zurück. „Die Union kann nicht immer neue Ausgaben fordern und dann bei den erforderlichen Einsparungen den Schwarzen Peter der SPD zuschieben“, sagte Schneider der „Berliner Zeitung“.

Das Kanzleramt wusste nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ frühzeitig von den Plänen des Finanzministers. Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) habe Kanzleramtschef Thomas de Maiziere am 1. August in einem Schreiben informiert, dass die klassische Wohnungsbauprämie mit der Integration von Wohneigentum in die Riester-Rente wegfallen könne.

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