Koalitionsstreit
Streit um Enteignung der HRE eskaliert

Die von SPD-Politikern geführten Ministerien für Finanzen und Justiz haben einen Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) zurückgewiesen, mit dem dieser eine Enteignung der angeschlagenen Hypo Real Estate (HRE) vermeiden will.

BERLIN. Der Vorschlag, den das Wirtschaftsministerium nach Informationen aus Regierungskreisen an Finanz- und Justizministerium geschickt hat, sieht ein Insolvenzverfahren entsprechend dem US-Insolvenzrecht „Chapter 11“ vor: Danach dürfen die Eigentümer für die Zeit der Sanierung ihre Aktionärsrechte nicht ausüben. Im Fall HRE könnte Großaktionär JC Flowers eine Restrukturierung nicht verhindern.

„Dieses Verfahren hat sich bei systemrelevanten Finanzinstitutionen nicht bewährt: Lehman befindet sich im Chapter-11-Verfahren“, schreiben die Fachleute aus dem Finanzministerium von Peer Steinbrück (SPD) in einer Stellungnahme zum Guttenberg-Vorschlag, die dem Handelsblatt vorliegt. „Einen zweiten Fall Lehman kann in Deutschland und weltweit niemand gebrauchen“, heißt es weiter. Auch löse der Vorschlag die Refinanzierungsprobleme der HRE nicht und sei verfassungsrechtlich problematisch: Er wirke de facto wie eine Enteignung, ohne eine Entschädigung vorzusehen.

Der Bundestag berät nächste Woche weiter über das „Finanzmarktstabilisierungs-Änderungsgesetz“, mit dem die Bundesregierung befristet auch die Möglichkeit einer Banken-Enteignung schaffen will. Mit der Befristung ist das Gesetz auf den Fall HRE zugeschnitten. Die Bank wird bereits durch Bürgschaften des Bundes und anderer Banken in Höhe von 102 Mrd. Euro gestützt. Ende April bei Vorlage ihrer Bilanz braucht die HRE zusätzlich zehn Mrd. Euro frisches Eigenkapital. Steinbrück will bis dahin die gesetzliche Möglichkeit schaffen, dass der Bund die Bank mit über 90 Prozent der Anteile kontrollieren kann, um für sie die günstigen Refinanzierungszinsen des Bundes zu nutzen. Eine Pleite würde zahlreiche Finanzinstitute mit in den Abgrund ziehen, befürchtet Steinbrück. Sein Gesetzentwurf sieht als Ultima Ratio die Möglichkeit der Enteignung vor.

Diese will zu Guttenberg durch die „eingeschränkte Insolvenz“, die in das Gesetz eingewoben werden soll, überflüssig machen. Nach dem Guttenberg-Modell sollen nach der Restrukturierung die Altaktionäre ihre Rechte zurückbekommen. Zuvor müssten sie aber dem Staat die Kosten erstatten.

Im Justizministerium stößt der Vorschlag ebenfalls auf Skepsis. Ein Sprecher verwies darauf, dass es keineswegs den Auftrag des Kabinetts gebe, Alternativen zur Enteignung in das Gesetz einzuweben. „Der Prüfauftrag des Kabinetts bezog sich auf künftige Fälle drohender Bankenpleiten und nicht auf die HRE“, sagte er auf Anfrage. Steinbrücks Gesetzentwurf habe im Kabinett auch das Wirtschaftsministerium zugestimmt.

Die oppositionelle FDP hat Steinbrück in einem Brief angeboten, das Gesetz zu unterstützen, wenn dem Vorschlag zu Guttenbergs gefolgt würde. „Politisch halte ich die Drohung mit Enteignung für ein falsches Signal“, sagte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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