Koalitionsstreit über Finanzierung
Tauziehen um Arbeitslosengeld geht weiter

Nach dem SPD-Beschluss für eine längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I für Ältere geht das Tauziehen in der großen Koalition in eine neue Runde.

HB BERLIN. Während SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Wochenende mit einer baldigen Einigung auf das von seiner Partei beschlossene Modell rechnete, warnten führende Unions-Politiker vor den Kosten. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) schlug vor, Arbeitnehmer sollten sich mit einer Zusatzversicherung selbst gegen längere Arbeitslosigkeit absichern können und dies dann auch selbst bezahlen. Die SPD will die längere Zahldauer aus den Überschüssen bei der Bundesagentur für Arbeit finanzieren.

Der SPD-Parteitag hatte sich am Freitagabend klar hinter den Vorstoß von Parteichef Kurt Beck gestellt, das Arbeitslosengeld I für über 50-Jährige auf 24 Monate zu verlängern. Heil zufolge soll dies bereits am kommenden Sonntag Thema bei der Koalitionsrunde sein. Am 12. November solle die Frage von den Koalitionsspitzen erneut beraten werden.

„Ich sehe gute Möglichkeiten, dass wir uns auf unserer Linie verständigen können“, sagte Heil. „Ich glaube, dass die Koalition das hinkriegt, weil die Kanzlerin immer so schön undogmatisch ist.“ Wirtschaftsminister Glos warnte dagegen davor, die Allgemeinheit mit Zusatzkosten zu belasten. Die Kürzung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I habe die Beschäftigung Älterer gefördert, schrieb er in der „Welt am Sonntag“. „Statt ein wirksames Reformelement wieder rückgängig zu machen, könnte man den Versicherten anbieten, längere Bezugsdauer für individuell höhere Beiträge zu erkaufen - genau wie eine Zusatzversicherung bei der Krankenversicherung.“ Dadurch stiegen die Arbeitskosten nicht weiter, und die Regelung wäre kostenneutral für die Bundesagentur. Gleichzeitig könne man die Weiterbildung der Älteren stärker fördern. Umso weniger Menschen müssten auf das längere Arbeitslosengeld zurückgreifen.

CDU-Vize Jürgen Rüttgers forderte erneut, die Bezugsdauer nicht wie von SPD und DGB gefordert am Lebensalter, sondern an der Dauer der Beitragszahlungen auszurichten. „Eine längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes muss kostenneutral sein“, sagte Rüttgers der „Bild am Sonntag“. Sein Modell sieht eine kürzere Bezugsdauer nach kurzer Einzahlung und eine längere nach vielen Beitragsjahren vor.

Die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit müssten dagegen genutzt werden, um die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung noch unter die angepeilten 3,5 Prozent zu senken, forderte Rüttgers. Auch der neue CSU-Chef Erwin Huber forderte in der „Wirtschaftswoche“ eine weitere Senkung. Bei einer deutlicheren Beitragssenkung seien CDU und CSU allerdings bereit, zur Unterstützung älterer Arbeitnehmer rund eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen, berichtete die Zeitschrift ohne Angaben von Quellen weiter.

Dies würde aber nach den bisher bekannten Schätzungen nicht reichen, um die SPD-Pläne umzusetzen. Beck hatte die Kosten auf 800 Mill. Euro beziffert. Die Bundesagentur beziffert die Kosten nach Angaben aus dem Arbeitgeberlager intern auf 1,1 bis zwei Mrd. Euro.

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