Koalitionsstreit über Flüchtlinge
„Es ist an der Zeit, dass Merkel die Vertrauensfrage stellt“

Bayern hat bislang so viele Flüchtlinge aufgenommen wie kein anderes Bundesland. Entsprechend groß ist dort der Unmut. Dass der CSU-Chef deshalb der Kanzlerin mit Verfassungsklage droht, geht der Linkspartei zu weit.

BerlinBayern erhöht in der Flüchtlingskrise den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und droht der Regierung in Berlin mit einer Verfassungsklage. Und auch aus der CDU und der SPD wird immer lauter die Forderung erhoben, die Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland zu begrenzen.

Angesichts des Widerstands gegen den Flüchtlingskurs von Merkel fordert nun der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, von der Kanzlerin, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. „In dieser Lage stellt sich die Frage, ob die Kanzlerin noch das Vertrauen ihrer Partei und der Koalition hat. Es ist an der Zeit, dass Merkel die Vertrauensfrage stellt und klärt, ob Sie noch eine Mehrheit für ihre Politik hat“, sagte Riexinger dem Handelsblatt.

Der Linkenchef begründete seine Forderung damit, dass es noch nicht lange her sei, dass die Bundeskanzlerin in der Flüchtlingsfrage klar Position bezogen habe, und sie scheine auch entschlossen zu sein, gegenüber den Hardlinern in den eigenen Reihen Kurs zu halten. „Auch wenn noch viel zu tun bleibt - von der Übernahme Unterbringungskosten durch Bund, Schaffung legaler Fluchtwege und einer Wohnungsbauoffensive – begrüßen wir das ausdrücklich“, sagte Riexinger. „Doch jetzt tobt der offene Aufstand gegen die Kanzlerin, jeder macht was er will.“

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verschärfe „mit vorgeblichen Notwehrmaßnahmen seinen strammen Rechtskurs und will die Politik der Kanzlerin gar vor das Verfassungsgericht schleifen“, so Riexinger. „Rebellion herrscht auch auf allen Ebenen der CDU und selbst die sonst treu ergebene SPD schwenkt um und hat beschlossen ihr Fähnchen in den Zuwanderung-begrenzen-Wind zu hängen“, fügte der Linksparteichef hinzu.

Bayern hatte am Freitag eine Verfassungsklage gegen den Bund ins Spiel gebracht. Wenn die Bundesregierung nicht selbst die Initiative ergreift, um den Zustrom von Flüchtlingen zu begrenzen, will die Regierung von Ministerpräsident Seehofer dies vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen. Wie die Staatskanzlei in München ankündigte, will sich Bayern für diesen Fall auf das Argument berufen, der Bund gefährde durch Untätigkeit in der Flüchtlingskrise die „eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder“.

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