Koalitionsstreit: Union läuft Sturm gegen Pflegereform

Koalitionsstreit
Union läuft Sturm gegen Pflegereform

Konfrontation zwischen SPD und Union: Nach der Bundestagsfraktion haben sich jetzt auch die Unionsgeführten Länder gegen gegen die Pläne für die sogenannten Pflegestützpunkte gestellt - dabei hatten die Unionsminister dem im Kabinett noch zugestimmt.

pt. BERLIN. Die Union hat ungeachtet eines gegenteiligen Beschlusses des Bundeskabinetts ihren Gegenkurs zu Plänen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), im Zug der Pflegereform bundesweit rund 4 000 Pflegestützpunkte einzurichten, verschärft. Nach der Unionsfraktion im Bundestag laufen jetzt auch die Unionsexperten der Länder für Gesundheit Sturm gegen die Pläne. In einer gemeinsamen Erklärung, die gestern verabschiedet wurde, sprechen sie sich zusammen mit dem stellvertretenden Fraktionschef der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Zöller, für einen Stopp des Projekts aus. Damit droht Schmidt nun auch offener Widerstand von der Mehrheit der unionsgeführten Bundesländer, auf deren Zustimmung im Bundesrat sie angewiesen ist.

Das für die Stützpunkte nötige Geld „solle nicht in neue bürokratische Strukturen, sondern in die Pflege investiert werden“, heißt es in dem Beschluss. Die Vielfalt der heutigen Beratung müsse vielmehr erhalten bleiben und besser verzahnt werden. Die von Schmidt beabsichtigte „Vergemeinschaftung von Betreuung und Beratung“ schade dem Wettbewerb um die beste Pflege.

Schmidt selbst verteidigte gestern im Bundestag erneut die Pflegestützpunkte, bei denen Pflegebedürftige und Angehörige konzentriert Rat und Hilfe bekommen sollen, als Beitrag zu mehr Humanität. Zuvor hatte das Bundeskabinett den aktuellen Pflegebericht verabschiedet. In ihm wird das Konzept ausdrücklich unterstützt.

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