Koalitionsstreit
Union will neues Angebot zum Unterhaltsrecht machen

Im Koalitionsstreit um das neue Unterhaltsrecht will die Unionsfraktion der SPD ein Kompromissangebot machen. Der Geschäftsführende Fraktionsvorstand wolle am Grundsatz, wonach Kinder im Unterhaltsrecht künftig absoluten Vorrang bekommen werden, nicht rütteln, so eine Sprecherin am Montag. Frauen mit Trauschein kommen bei dem Vorschlag besser weg als in dem SPD-Entwurf.

HB BERLIN. Der Geschäftsführende Unions-Fraktionsvorstand verständigte sich am Montag auf die Linie, dass am Grundsatz, wonach Kinder im Unterhaltsrecht künftig absoluten Vorrang bekommen werden, nicht gerüttelt werden soll. Das teilte eine Fraktionssprecherin mit.

Im Gegensatz zu dem von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erarbeiteten Gesetzentwurf des Bundeskabinetts will aber die Unions-Fraktion die Ehefrauen beim Betreuungsunterhalt besserstellen. Sie sollen in den so genannten zweiten Rang kommen und damit gegenüber den nicht-verheirateten Frauen bei der Zuteilung von Unterhalt bevorzugt werden. Zypries will hingegen alle Kinder betreuenden ehemaligen Lebenspartner - egal, ob sie mit dem Unterhaltsschuldner verheiratet waren oder nicht, gleichstellen. Die Fraktionsspitze von CDU und CSU wollen mit ihrem Vorschlag hingegen, den besonderen Wert der Ehe stärker zum Ausdruck bringen.

Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf bereits im April 2006 auch mit den Stimmen der Unions-Minister beschlossen. Er stellt eine grundlegende Neuordnung des Unterhaltsrechts dar und soll vor allen Dingen vermeiden, dass Kinder auf staatliche Unterstützung angewiesen sein sollen. Zuletzt hatte sich die Auseinandersetzung in der Koalition verschärft. Zypries hatte frühere Nachbesserungswünsche der Union strikt abgelehnt. In der Unionsfraktion wird nach dem neuen Kompromissvorschlag nicht damit gerechnet, dass bereits an diesem Dienstag der Streit bei dem wöchentlichen Treffen der Fraktionsspitzen gelöst werden kann. Auch die Union wolle, dass die Reform zum 1. Juli 2007 in Kraft tritt.

Um der SPD die Annahme der neuen Position zu erleichtern, schlägt die Union aber auch eine stärkere Verpflichtung der Kinder betreuenden ehemaligen Ehefrauen zur Aufnahme von Arbeit vor. Sie sollen eher als bislang verpflichtet sein, sich um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen. Auch diesen Punkt hatte allerdings Zypries in dem Gesetzentwurf bereits berücksichtigt.

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