Koalitionstreffen
Gipfel der Uneinigkeit

Vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag stehen zentrale Themen zwischen Union und FDP. Besonders über die Praxisgebühr und das Betreuungsgeld sind sich die Regierungsparteien uneins.
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BerlinDie Fronten zwischen Union und FDP haben sich vor dem Koalitions-Spitzentreffen an diesem Sonntag in zentralen Fragen noch einmal verhärtet. Nach Angaben aus CDU-, CSU- und FDP-Kreisen konnten Unterhändler am Freitag keine Annäherung für eine Entlastung der Kassenpatienten durch die Abschaffung der Praxisgebühr erzielen. Ähnlich sah es bei den Themen Rente und Verkehr aus. Das Betreuungsgeld wird nach Angaben von Unionsfraktionschef Volker Kauder nicht wie geplant zum 1. Januar 2013 eingeführt.

Zwar erwartet Kauder eine Einigung mit der FDP, hält aber die Umsetzung nicht vor April für möglich. „Nachdem wir schon November haben, ist der Zeitplan nicht zu halten“, sagte er den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstag).

Die FDP lehnte die Forderung der CSU ab, den Etat von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) 2013 um eine Milliarde Euro für Erhalt und Ausbau von Verkehrswegen aufzustocken. Die CSU will aber darauf pochen. „Das ist konjunkturfördernd und für das Straßennetz extrem wichtig“, hieß es in CSU-Kreisen. Bei den Plänen für eine armutsfeste Rente stritten Union und FDP darum, ob Verbesserungen über Beiträge oder über Steuern finanziert werden sollen. „Es klemmt an verschiedenen Stellen“, hieß es in FDP-Kreisen.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstag): „Wir sind das marktwirtschaftliche Korrektiv dieser Koalition. Bei den Irrungen und Wirrungen in Teilen der Union muss es eine vernünftige Partei geben.“ Döring erklärte, die Liberalen würden dem Betreuungsgeld zustimmen. Doch es gebe klare Einschränkungen: „Im Koalitionsvertrag ist das Betreuungsgeld vereinbart. Neben der Möglichkeit, das Geld in die Altersvorsorge zu investieren, muss das auch für Bildung möglich sein. Grundsätzlich gilt der Finanzierungsvorbehalt auch für Projekte der anderen Koalitionspartner. Wir dürfen keine neue Sozialleistung auf Pump einführen, die das Ziel eines zumindest strukturell ausgeglichenen Haushaltes 2014 gefährdet.“

Döring machte außerdem die Union für das Durcheinander bei der Energiewende verantwortlich. Versorgungssicherheit und stabile Preise seien durch falsche Anreize im Erneuerbaren-Energie-Gesetz bedroht. „Das findet zulasten der Verbraucher statt. Für diese Umverteilungsmaschinerie von unten nach oben ist ein Teil der Ministerpräsidenten der Union mitverantwortlich. Je schneller wir aus dem Fördersystem des EEG aussteigen, desto besser.“

Aus der Union verlautete, die Lage sei schwierig. Die Sitzung am Sonntag werde nicht schnell zu Ende sein. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „Die Stimmung ist arbeitsam, von intensiven Gesprächen geprägt und von der Zuversicht, dass es der Bundesregierung und den sie tragenden Parteien auch bei diesem Koalitionsgipfel gelingen wird, eine gute gemeinsame Linie zu finden.“

Die FDP hielt an der Abschaffung der Praxisgebühr fest, was die CSU für die DAK, die AOK Bayern und die AOK Nordost als problematisch ansieht. Sie seien die Krankenkassen mit einem großen Anteil an armen und kranken Mitgliedern, so dass sie ein Wegfall der Praxisgebühr besonders hart träfe, hieß es bei der CSU. Zur Not würde zwar der Gesundheitsfonds einspringen. Doch bei einem dauerhaften Minus müssten AOK und DAK unter Umständen die Beiträge erhöhen.

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  • Solange CDU/CSU;FDP sich als Handlanger der Lobbyisten betätigen, dürfen die das Wort Demokratie nicht in den Mund nehmen. Gerade in der Gesundheits/Pflegepolitik müsste die Ausrichtung auf die Versorgung der Kranken sein, und nicht auf Geschäftemacherei der Lobbyvertreter mit den Gesunden. Macht endlich ein Krankenkassensystem in das jeder einzahlen muss ohne die bekloppten Unterschiede zwischen PKV/GKV. Beide Systeme sollten sich ergänzen und nicht Leute mit geringen Einkünften und Renten in die Sozialhilfe bringen.

  • Ein Gierschlund von der übelsten Sorte. Viel schlimmer noch in meinen Augen: Er ist ein selbstherrlicher, arroganter Unsymphat der seine Emotionen nicht im Griff hat. Ich kenne keinen, wirklichen keinen Politer, egal welcher Couleur den ich nicht nur unsympathischer sonder auch ganz nüchtern schlicht ungeeigneter fände. Wer will denn einen breitschädligen impulsiven Rumschreier mit rotem Kopf am Tisch sitzen haben wenn es um nicht weniger als Deutschland geht. Versteh ich einfach nicht. Hatten wir doch auch schon mal (in anderer Maske und anderer Kulisse)

  • „Wir sind das marktwirtschaftliche Korrektiv dieser Koalition...“
    Beispiel: Hotelsteuer

    "Bei den Irrungen und Wirrungen in Teilen der Union muss es eine vernünftige Partei geben.“
    Beispiel:
    Döring erklärte, die Liberalen würden dem Betreuungsgeld zustimmen.

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