Koalitionsüberlegungen
CDU streitet über Minderheitsregierung

In der Union wird neben den Optionen große Koalition und Schwarz-Gelb-Grün nun auch über eine Minderheitsregierung debattiert. Der SPD-Politiker Peer Steinbrück zweifelt daran, dass eine solche Konstruktion funktionieren würde. Bei der "Jamaika"-Option sind führende Grüne weiter skeptisch.

HB BERLIN. Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sagte, das Grundgesetz sehe diese Möglichkeit vor. "Man kann nichts ausschließen, auch wenn es keine erstrebenswerte Situation ist." Ähnlich äußerte sich auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr. Er antwortete im Deutschlandfunk auf die Frage, ob es denkbar sei, Angela Merkel im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit zur Kanzlerin zu wählen: "Ja, darauf wird es ja möglicherweise hinauslaufen." Böhr, der Landesvorsitzender der Union in Rheinland-Pfalz ist, verwies auf den Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zu, der gesagt hatte, das Grundgesetz schreibe eine Kanzlerwahl, aber keine unterschriebenen Koalitionsverträge vor.

Der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, wandte sich indes gegen diese Option. "Mit einer Minderheitsregierung kann man bestenfalls ein Land eine gewisse Zeit verwalten, aber man kann es nicht gestalten“, sagte Böhmer am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Er würde das niemandem empfehlen. In Sachsen-Anhalt hatte von 1994 bis 2002 eine Minderheitsregierung regiert: Die ersten vier Jahre regierte die SPD allein, später koalierte sie mit den Grünen. Da beide Fraktionen im Landtag jeweils nicht über die absolute Mehrheit der Mandate verfügten, ließ sich SPD-Ministerpräsident Reinhard Höppner von der PDS tolerieren.

Bei der Bundestagswahl am Sonntag hatten weder CDU/CSU und FDP noch SPD und Grüne die absolute Mehrheit gewonnen. Denkbar sind neben einer großen Koalition auch Ampel-Koalitionen von SPD, FDP und Grünen sowie von Union, Freien Demokraten und Grünen. Darüber wollen die Parteien rasch miteinander beraten, wobei die FDP ein Zusammengehen mit SPD und Grünen kategorisch ausgeschlossen hat. Zudem beanspruchen sowohl Bundeskanzler Gerhard Schröder als auch Unions-Kanzlerkandidatin Merkel das Amt des Regierungschefs für sich.

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