Koalitionsunterhändler
Arbeitslosengeld Ost soll angeglichen werden

Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen nach CDU-Angaben auf Arbeitsebene auf eine Angleichung des Arbeitslosengeldes II vom Ost- auf das höhere Westniveau verständigt. Das heißt: 345 Euro monatlich.

HB BERLIN. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus sagte nach Beratungen der Arbeitsgruppe „Aufbau Ost“, die Union habe zwar keine Notwendigkeit gesehen für eine Ost-West-Angleichung und für eine Regionalisierung plädiert. „Da dies anscheinend nicht umsetzbar ist, haben wir heute formuliert, dass dann eben eine Anpassung Ost-West erfolgen sollte“, sagte Althaus.

Die Arbeitsgruppe habe zudem eine Reihe von Vorschriftenänderungen vorgeschlagen, um Planungen in Ostdeutschland zu beschleunigen und zu vereinfachen und eine Entbürokratisierung zu ermöglichen. „Das soll ein Standortvorteil sein. Aber gleichzeitig wollen wir, wenn die Erfahrungen positiv sind, dies auf ganz Deutschland übertragen“, sagte der CDU-Politiker.

Die Angleichung des Arbeitslosengeldes II von 331 Euro im Osten auf das Westniveau von 345 Euro hatte die SPD im Wahlkampf versprochen. Die Mehrkosten im Bundeshaushalt hatte sie mit 260 Millionen Euro beziffert. Die Union hatte für eine Regionalisierung plädiert.

Die Angleichung ist auch Thema in der Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziale Sicherung“, die ihre Beratungen erst am Mittwoch abschließen soll. Die Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen gelten generell nur als Empfehlung an die große Spitzenrunde der Koalitionsverhandlungen, die am Donnerstag erneut tagt.

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