Koalitionsvereinbarung
Haushaltsanierung: Weniger netto für alle

In der Finanzpolitik setzt die große Koalition ihren Schwerpunkt auf die Sanierung der öffentlichen Haushalte. Kleinere Entlastungen, um die Einschnitte erträglicher zu machen, gibt es nur für mittelständische Unternehmen.

dri BERLIN. Alle Privathaushalte werden ab 2007 weniger Netto haben: Wegen der höheren Mehrwertsteuer müssen sie im Durchschnitt monatlich 29 Euro mehr ausgeben (siehe „Wie wirkt sich die Mehrwertsteuererhöhung aus?“). Der Rentenversicherungsbeitrag wird 2007 steigen. Steuersubventionen wie die Eigenheimzulage fallen weg.

Das Sanierungspaket soll dazu führen, dass im Bundeshaushalt am Ende der Legislaturperiode 2009 jährlich zehn Mrd. Euro eingespart werden, für fünf Mrd. Euro Steuersubventionen abgebaut sind, und zehn Mrd. Euro über Steuererhöhungen hereinkommen.

Die Koalitionäre beschlossen, zum 1. Januar 2007 den regulären Satz der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent anzuheben. Davon dienen zwei Prozentpunkte der Haushaltssanierung von Bund und Ländern, der dritte dient der Senkung der Lohnnebenkosten. Die Versicherungssteuer steigt ebenfalls auf 19 Prozent.

Außerdem setzte die SPD eine „Reichensteuer“ durch: Wer im Jahr mehr als 250 000 Euro (verheiratete 500 000 Euro) verdient, muss darauf 45 statt 42 Prozent Spitzensteuersatz zahlen. Davon ausgenommen werden gewerbliche Einkünfte: Bund, Länder und Gemeinden werden durch die höhere Einkommensteuer daher weniger als die zuvor geschätzten 1,2 Mrd. Euro einnehmen.

Beim letzten Treffen der Koalitionäre am Freitag Nachmittag gab die Union nach Aussage ihres Fraktionsvize Michael Meister ihre letzte Forderung nach einer Entlastung für alle Bürger auf: Der Grundfreibetrag für Einkommensteuerzahler steigt nicht auf 8 000 Euro.

„Das Land lebt seit Jahren auf Pump und zum Teil von der Substanz“, begründeten die künftige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der designierte Vizekanzler Franz Müntefering (SDP) die Priorität der Koalition für die Haushaltssanierung. Merkel betonte, dass die neue Regierung 2007 die Normen des europäischen Stabilitätspakts und des Grundgesetzes wieder einhalten will: Die jährliche Neuverschuldung von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen soll dann unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen und die neuen Schulden des Bundes sollen unter der Investitionssumme bleiben.

Rechnet man die einzelnen Posten des schwarz-roten Finanzpakets zusammen, wird dieses Ziel mit etwa 32 Mrd. Euro im Jahr 2009 nicht erreicht. Die Unsicherheit höherere Ausgaben birgt auch der Zukunftsinvestitionsfonds.

Der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wies den Anspruch zurück, bereits jetzt bis ins letzte durchgerechnete Zahlen vorlegen zu sollen. „Wir haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt und noch keine Haushaltsverhandlungen geführt“, sagte er. So könne niemand exakt vorausberechnen, wie viel durch die höhere Mehrwertsteuer herein käme. Expertenschätzungen reichen von 18 bis 24 Mrd. Euro. Die genaue Höhe hängt davon ab, ob es den Einzelhändlern gelingt, die Steuererhöhung um drei Punkte komplett auf die Verbraucher abzuwälzen. Die höhere Versicherungssteuer soll etwa eine Mrd. Euro jährlich mehr einbringen.

Die künftige Regierung will aber nicht sofort die Härten des Sanierungsprogramms wirken lassen, sondern erst ab 2007. Dadurch steigt die Neuverschuldung 2006 laut Steinbrück auf 41 Mrd. Euro und liegt so über den Investitionen von 23 Mrd. Euro. Im kommenden Jahr verstößt der Bundeshaushalt damit gegen die Verfassungsgrenze. Die FDP kündigte eine Klage beim Bundesverfassungsgericht an.

2006 sollen zunächst Erleichterungen für den Mittelstand greifen. Die Regierung hofft, dass sich die Binnenkonjunktur so weit stabilisiert, dass sie 2007 harte Einschnitte verkraftet. „Wenn eine Operation notwendig ist, ist es ja auch richtig, den Patienten erst soweit zu stabilisieren, dass er sie überlebt“, sagte Merkel. Daher liege 2006 der Schwerpunkt auf Investitionen und gründlichen Reformen der Sozialkassen. Merkel will so verlorenes Vertrauen in den Sozialstaat zurück gewinnen.

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