Koalitionsvereinbarung
Hürden für hochqualifizierte Zuwanderer sinken

Die Koalition will die Hürden für die Zuwanderung hochqualifizierter Ausländer senken: Bei Festangestellten soll ein geringeres Jahresgehalt als bisher ausreichen, um eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Die Wirtschaft ist dennoch enttäuscht.

BERLIN. „Um eine Daueraufenthaltserlaubnis zu erhalten, müssen die Berufsanfänger zukünftig nicht mehr 84 000 Euro sondern 64 000 Euro brutto im Jahr verdienen“, sagte der CDU-Abgeordnete Reinhard Grindel dem Handelsblatt. Für Ausländer, die sich in Deutschland selbstständig machen wollen, soll es jedoch keine Änderung des Zuwanderungsgesetzes geben. Als Richtgröße ist danach eine Investition von mindestens einer Million Euro vorgesehen und die Schaffung von über zehn Arbeitsplätzen.

DIHK-Hauptgeschäftführer Martin Wansleben zeigte sich enttäuscht über das Ergebnis: „Da muss man klotzen und nicht kleckern.“ Wansleben schlug ähnliche Gehälter vor, wie sie deutsche Akademiker beim Berufsstart erhielten. Die Gehälter lägen eher bei 35 000 Euro als bei 45 000 Euro. Nur so bekäme die Wirtschaft gut ausgebildete junge Leute nach Deutschland. Höhere Gehälter könnten sich gerade Mittelständler nicht leisten.

Die Investitionsumme von einer Million Euro bezeichnete Wansleben als abschreckend, auch wenn sie nur als Richtgröße im Gesetz stünde. „Wer fängt denn mit einer Million und zehn Arbeitsplätzen an ?“ fragte Wansleben. In Deutschland diskutiere man, die Existengründung zu erleichtern. Im Zuwanderungsgesetz halte man aber an solch horrenden Summen fest.

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