Koalitionsvereinbarung
Nicht für alle rückt Rente in weite Ferne

In den Wahlprogrammen von Union und SPD findet sich kein Wort über das unpopuläre Vorhaben. Gleichwohl waren sich die beiden großen Parteien schnell einig, dass sie das gesetzliche Rentenalter anheben würden.

„Wir sehen dies als wahrscheinliche Linie an“, verkündete SPD-Chef Franz Müntefering bereits nach der dritten Verhandlungsrunde vor zwei Wochen. CDU-Chefin Angela Merkel erhob die Bewältigung der demographischen Herausforderung zu einer zentralen Aufgabe der großen Koalition.

„Wir werden im Jahr 2007 die gesetzlichen Regelungen für eine 2012 beginnende Anhebung der Rentenaltersgrenze auf 67 Jahre treffen“, heißt es nun im Koalitionsvertrag. Damit folgen Union und SPD mit Verzögerung den Empfehlungen, die ihnen ihre Expertenkommission unter Leitung von Ex-Bundespräsident Roman Herzog und Ökonomie-Professor Bert Rürup vor einigen Jahren gegeben hatten. Schrittweise und abhängig vom Geburtsjahrgang soll die Anhebung erfolgen und „spätestens 2035“ abgeschlossen sein.

Die exakte Umsetzung bleibt damit offen. Auch findet sich eine Revisionsklausel in dem Konvolut: Zu Beginn des nächsten Jahrzehnts soll der Gesetzgeber darüber befinden, ob die bereits beschlossene Anhebung angesichts der Arbeitsmarktlage vertretbar scheint. Wegen der dramatischen Alterung der Gesellschaft scheint eine spätere Rücknahme der Entscheidung aber ziemlich unwahrscheinlich.

Nach den Vorstellungen der Unterhändler soll zumindest in den ersten Jahren das gesetzliche Rentenalter pro Jahrgang um einen Monat heraufgesetzt werden. Der Geburtsjahrgang 1947 müsste also 65 Jahre und einen Monat arbeiten. Der Jahrgang 1948 bereits 65 Jahre und zwei Monate. Für den Jahrgang 1958 würde das Arbeitsleben erst mit 66 Jahren enden, und alle, die nach 1969 geboren wurden, müssten bis zum 67. Geburtstag auf den Ruhestand warten. Denkbar ist aber auch, dass die Entwicklung nach dem Jahr 2020 gestrafft und der Prozess bereits 2029 abgeschlossen wird.

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