Koalitionsvereinbarung
Pflegeversicherungsbeitrag steigt 2008

Gut sieben Stunden tagten die Spitzen von SPD, CDU und CSU in der Nacht zum Dienstag im Kanzleramt. Die Themen Pflegereform und Mindestlohn standen auf der Tagesordnung. In beiden Fällen erreichten die Koalitionäre einen Kompromiss. Beim Mindestlohn fiel die Übereinkunft aber äußerst mager aus.

HB BERLIN. Bei der Pflegeversicherung einigte sich der Koalitionsausschuss darauf, den Beitragssatz zum 1. Juli 2008 um 0,25 Prozentpunkte zu erhöhen, teilte SPD-Chef Kurt Beck den Verhandlungen am Dienstagmorgen in Berlin mit. Im Gegenzug solle zum 1. Januar der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte sinken. Auf diese Weise werde es keine Steigerung bei den Lohnzusatzkosten geben.

Beim Thema Mindestlohn verständigten sich Union und SPD bei ihrem Treffen in Kanzleramt darauf, über eine Ausweitung des Entsendegesetzes Lohnuntergrenzen in weiteren Branchen einzuführen. Mindestlöhne gibt es bisher nur im Baugewerbe und bei den Gebäudereinigern.

Laut Beck soll das Entsendegesetz auf solche Branchen ausgeweitet werden, die zu mindestens 50 Prozent tarifvertraglich organisiert seien. Er rechne damit, dass zehn bis zwölf Branchen über dieser 50-Prozent-Marke lägen. Für Branchen, in denen es keine tarifvertragliche Bindung gebe, sollten künftig über einen Ausschuss Anträge auf einen Mindestlohn gestellt werden können. Der Bundesarbeitsminister könne diese Position dann für allgemeinverbindlich erklären. Dem Ausschuss sollten Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie ein neutraler Vorsitzender mit Stimmrecht angehören.

Nicht einigen konnte sich die Koalition wie erwartet auf den von der SPD geforderten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Beck betonte aber, die SPD strebe eine solche generelle Lohnuntergrenze weiterhin an. Wer voll arbeite, müsse davon auch leben können. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, beim Thema Mindestlohn sei das Machbare erreicht worden. Für die Union sei wichtig, dass ein Lohn von Arbeitnehmern und Arbeitgebern fixiert und nicht von der Politik definiert werde.

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