Koalitionsvereinbarung
SPD will Regelung zur Leiharbeit deutlich verschärfen

Die Vereinbarungen der Union zur Leiharbeit sind dem Vorsitzenden des SPD-Arbeitnehmerflügels Klaus Barthel nicht genug. Die Koalitionsvereinbarung zur Leiharbeit müsse deutlich verschärft werden.
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BerlinNach Ansicht des Vorsitzenden des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, zeigt das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) über den Dauereinsatz von Leiharbeitern, wie notwendig eine klare gesetzliche Regelung ist. Die Vereinbarungen mit der Union zur Leiharbeit hält er dafür jedoch für nicht ausreichend. Eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, sei nur ein Kompromiss für den Anfang.

"Auch wenn es nicht explizit erwähnt ist, macht eine solche Regelung nur Sinn, wenn sie kontrolliert und sanktionsbewehrt ist. Das halte ich für selbstverständlich", sagte Barthel Handelsblatt Online. Dabei müssten auch "Drehtür-Effekte" unterbunden werden. "Ab dem ersten Tag nach 18 Monaten hat ein unbefristetes Arbeitsverhältnis als begründet zu gelten", forderte Barthel.

An anderer Stelle betone der Koalitionsvertrag die Notwendigkeit wirksamerer Kontrollen auf dem Arbeitsmarkt, sagte der SPD-Politiker weiter. "Durch die Stärkung der Betriebsräte im Bereich der Leiharbeit könnten rechtswidrige Praktiken wirksam unterbunden werden", ist Barthel überzeugt und fügte hinzu: "Auch hier ist der Koalitionsvertrag ausbaufähig."

Die BAG-Richter hatten in ihrem Urteil keine Höchstdauer für eine Leiharbeit-Beschäftigung festgelegt. Der Richterspruch in Erfurt stellt nur klar, dass keine Festanstellung zustande kommt, wenn Leiharbeiter länger als "vorübergehend" beschäftigt werden. Ein Dauereinsatz ist eigentlich gesetzeswidrig. Die Richter verweisen aber darauf, dass rechtlich für einen solchen Fall keine Sanktionen vorgesehen sind. Dies obliege dem Gesetzgeber und nicht den Arbeitsgerichten.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " Koalitionsvereinbarung: SPD will Regelung zur Leiharbeit deutlich verschärfen"

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  • @ Zeitarbeiter

    Sie sind ein listiger, aber auch ein dämlicher Märchenerzähler !

  • Zitat : Für den Vorsitzenden des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, sind die Vereinbarungen mit der Union zur Leiharbeit nur ein Kompromiss für den Anfang.

    - wie blauäugig und verlogen ist den dieser Barthel ?

    Glaubt der im Ernst, daß die Schwarzen dem nur einen Deut entgegen kommen ?

    Der Koalitionsvertrag, bzw. das LÜGEN-PAMPHLET ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist !

    Die LEIHARBEIT ist ein Instrument der Versklavung von Hunderttausenden von Menschen und gehört ABGESCHAFFT bzw. GESETZLICH VERBOTEN !

    Alles andere ist indiskutabel !
    Die SOZIS haben mit ihrer Agenda diese Schweinerei eingeführt und behalten laut ihrem Lügenpamphlet das Versklavungsinstrumentarium auch weiterhin !

    Verlogenes Pack !


  • Ich finde es gut, dass sie in der Leiharbeit etwas ändern möchten. Es wäre meiner Meinung nach besser wenn vorgeschrieben wird, dass die Leiharbeiter bei gleicher Arbeitszeit genauso viel Bruttolohn verdienen müssen wie ihre festangestellten Kollegen. Die Zeitliche Begrenzung trifft nicht das Problem der Zeitarbeit. Es wird immer behauptet, dass über Zeitarbeit Spitzen abgedeckt werden sollen, das ist meistens aber nicht so. Es werden einfach Tarifverträge ausgehebelt die Zeitarbeitsmitarbeiter sind einfach viel billiger. Wenn diese aber genauso teuer wie alle anderen wären würde dieser Missbrauch nicht mehr entstehen weil dann Leiharbeiter teurer sind als Festangestellte den das Zeitarbeitsunternehmen will ja auch was verdienen. Wenn das so angegangen wird glaube ich werden sich die Einsatzzeiten der Leiharbeiter von selber sehr kurz halten um wirkliche Spitzen abzudecken.

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