Koalitionsvereinbarung

SPD will Regelung zur Leiharbeit deutlich verschärfen

Die Vereinbarungen der Union zur Leiharbeit sind dem Vorsitzenden des SPD-Arbeitnehmerflügels Klaus Barthel nicht genug. Die Koalitionsvereinbarung zur Leiharbeit müsse deutlich verschärft werden.
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Noch nicht klar genug: Für den Vorsitzenden des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, sind die Vereinbarungen mit der Union zur Leiharbeit nur ein Kompromiss für den Anfang. Quelle: dpa

Noch nicht klar genug: Für den Vorsitzenden des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, sind die Vereinbarungen mit der Union zur Leiharbeit nur ein Kompromiss für den Anfang.

(Foto: dpa)

BerlinNach Ansicht des Vorsitzenden des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, zeigt das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) über den Dauereinsatz von Leiharbeitern, wie notwendig eine klare gesetzliche Regelung ist. Die Vereinbarungen mit der Union zur Leiharbeit hält er dafür jedoch für nicht ausreichend. Eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, sei nur ein Kompromiss für den Anfang.

"Auch wenn es nicht explizit erwähnt ist, macht eine solche Regelung nur Sinn, wenn sie kontrolliert und sanktionsbewehrt ist. Das halte ich für selbstverständlich", sagte Barthel Handelsblatt Online. Dabei müssten auch "Drehtür-Effekte" unterbunden werden. "Ab dem ersten Tag nach 18 Monaten hat ein unbefristetes Arbeitsverhältnis als begründet zu gelten", forderte Barthel.

An anderer Stelle betone der Koalitionsvertrag die Notwendigkeit wirksamerer Kontrollen auf dem Arbeitsmarkt, sagte der SPD-Politiker weiter. "Durch die Stärkung der Betriebsräte im Bereich der Leiharbeit könnten rechtswidrige Praktiken wirksam unterbunden werden", ist Barthel überzeugt und fügte hinzu: "Auch hier ist der Koalitionsvertrag ausbaufähig."

Die BAG-Richter hatten in ihrem Urteil keine Höchstdauer für eine Leiharbeit-Beschäftigung festgelegt. Der Richterspruch in Erfurt stellt nur klar, dass keine Festanstellung zustande kommt, wenn Leiharbeiter länger als "vorübergehend" beschäftigt werden. Ein Dauereinsatz ist eigentlich gesetzeswidrig. Die Richter verweisen aber darauf, dass rechtlich für einen solchen Fall keine Sanktionen vorgesehen sind. Dies obliege dem Gesetzgeber und nicht den Arbeitsgerichten.

  • dne
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7 Kommentare zu "Koalitionsvereinbarung: SPD will Regelung zur Leiharbeit deutlich verschärfen"

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  • @ Zeitarbeiter

    Sie sind ein listiger, aber auch ein dämlicher Märchenerzähler !

  • Zitat : Für den Vorsitzenden des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, sind die Vereinbarungen mit der Union zur Leiharbeit nur ein Kompromiss für den Anfang.

    - wie blauäugig und verlogen ist den dieser Barthel ?

    Glaubt der im Ernst, daß die Schwarzen dem nur einen Deut entgegen kommen ?

    Der Koalitionsvertrag, bzw. das LÜGEN-PAMPHLET ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist !

    Die LEIHARBEIT ist ein Instrument der Versklavung von Hunderttausenden von Menschen und gehört ABGESCHAFFT bzw. GESETZLICH VERBOTEN !

    Alles andere ist indiskutabel !
    Die SOZIS haben mit ihrer Agenda diese Schweinerei eingeführt und behalten laut ihrem Lügenpamphlet das Versklavungsinstrumentarium auch weiterhin !

    Verlogenes Pack !


  • Ich finde es gut, dass sie in der Leiharbeit etwas ändern möchten. Es wäre meiner Meinung nach besser wenn vorgeschrieben wird, dass die Leiharbeiter bei gleicher Arbeitszeit genauso viel Bruttolohn verdienen müssen wie ihre festangestellten Kollegen. Die Zeitliche Begrenzung trifft nicht das Problem der Zeitarbeit. Es wird immer behauptet, dass über Zeitarbeit Spitzen abgedeckt werden sollen, das ist meistens aber nicht so. Es werden einfach Tarifverträge ausgehebelt die Zeitarbeitsmitarbeiter sind einfach viel billiger. Wenn diese aber genauso teuer wie alle anderen wären würde dieser Missbrauch nicht mehr entstehen weil dann Leiharbeiter teurer sind als Festangestellte den das Zeitarbeitsunternehmen will ja auch was verdienen. Wenn das so angegangen wird glaube ich werden sich die Einsatzzeiten der Leiharbeiter von selber sehr kurz halten um wirkliche Spitzen abzudecken.

  • "Es stimmt einfach nicht, dass man in dieser Branche generell mies bezahlt wird."

    Wo ist dann Ihr Problem?
    Mit den alten Regelungen zur "Arbeitnehmerüberlassung" sind Sie damit doch bestens bedient.
    Im Grunde würden die genügen, damit waren Leiharbeiter tatsächlich dazu da Arbeitsspitzen abzudecken, oder besonders qualifizierte Leute kurzfristig zu bekommen, und entsprechend zu bezahlen.

    Aber mit den jetzigen Regelungen ist das einfach nur in modernen Sklavenhandel, inkl. Vernichtung von Vermögen einer ganzen Arbeitnehmerschicht, ausgeartet.

  • Sorry aber was soll das? Gerade die SPD unter Schröder hat doch erst das moderne Sklaventum in de Zeit- Leiharbeit ermöglicht. Und jetzt will ausgrechnet die SPD dies Verschlimmbessern?

  • Leiharbeit? Ist das nicht der Segen der SPD, bes. Hr. Schröders? Leih-/Zeitarbeit war und ist menschenverachtend! Genau wie die Kinderarbeit, die die SPD per Gesetz einführte!

  • Als Zeitarbeitnehmer, und das schon seit sehr vielen Jahren bei der gleichen Zeitarbeitsfirma, halte ich nichts von einer maximalen Überlassungszeit.
    Ich bin häufig zwei Jahre oder sogar länger in einer Kundenfirma eingesetzt. Da ich mich bei meiner Zeitarbeitsfirma aber sehr wohl und auch gut bezahlt fühle, habe ich gar keine Ambitionen irgendwo fest angestellt zu werden. Zeitarbeit bietet mir nämlich auch viele Vorteile. Ich kann mich selber damit flexibler halten und bin nicht auf festgelegte Arbeitszeiten festgelegt. Mein Einkommen liegt bei meiner Zeitarbeitsfirma auf einem recht hohen Niveau. Es stimmt einfach nicht, dass man in dieser Branche generell mies bezahlt wird.
    Was hätte ich also von den Regelungen im Koalitionsvertrag? Ich würde nach 18 Monaten aus der Entleihfirma geworfen und würde Gefahr laufen, meinen Job zu verlieren.

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