Koalitionsvereinbarung
Viele Risiken beim Kündigungsschutz

Befristete Arbeitsverträge sollen in Zukunft nur noch unter erschwerten Bedingungen geschlossen werden können. Das sieht der Koalitionsvertrag im Gegenzug zur geplanten Lockerung beim Kündigungsschutz vor.

BERLIN. Neue Voraussetzung ist, dass das befristete Arbeitsverhältnis einen per Gesetz ausdrücklich zugelassenen Sachgrund erfüllt. Bisher ist eine Befristung von bis zu zwei Jahren auch dann möglich, wenn der Arbeitgeber keinen speziellen Sachgrund benennt.

Den eigentlichen Kündigungsschutz will die Koalition lockern, indem sie Arbeitgeber und Arbeitnehmer erlaubt, die so genannte Wartezeit bei der Einstellung vertraglich von sechs auf bis zu 24 Monate zu verlängern. In dieser Zeit können Arbeitnehmer prinzipiell ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Erst danach greifen Schutzregeln wie die Sozialauswahl und eine umfassende Mitwirkung des Betriebsrats.

Rechtlich ist die Wartezeit nicht dasselbe wie die sechsmonatige Probezeit, die im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt ist. Während der maximal sechs Monate langen Probezeit, kann mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Danach verlängert sich die Kündigungsfrist auf mindestens vier Wochen – unabhängig davon, ob die Wartezeit noch läuft oder nicht.

Vor allem die geplante Beschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse stößt bei Arbeitsrechtlern auf starke Vorbehalte. „Wer dieses Paket als Lockerung des Kündigungsschutzes anpreist, verkauft eine Mogelpackung“, sagte Jobst-Hubertus Bauer, Fachanwalt in der Kanzlei Gleiss Lutz, dem Handelsblatt. Unter dem Strich drohe statt einer Flexibilisierung sogar ein Rückschritt.

Ein mögliches Problem der geplanten Neuregelung liege darin, dass Arbeitgeber, anders als bei ausdrücklich befristeten Verträgen, nicht mehr sicher gehen können, ob sich das Arbeitsverhältnis tatsächlich wie geplant beenden lässt. So könnten etwa Frauen, die innerhalb der neuen Zweijahresfrist schwanger würden, möglicherweise künftig nicht mehr gekündigt werden, erläutert Bauer. Beim bisherigen Befristungsrecht herrsche dagegen Klarheit über das Vertragsende.

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