Koalitionsverhandlung
Konjunkturpaket: Plötzlich 60 Milliarden Euro

Die Bundesregierung will zur Stützung der Konjunktur offenbar noch tiefer in die Tasche greifen als bislang vorgesehen: Das geplante Programm für gezielte Hilfen fällt möglicherweise umfangreicher aus. Die SPD legt nun sogar ein eigenes Konjunkturpaket vor – mit einem Volumen von 60 Milliarden Euro.

HB BERLIN. Die SPD legte eigene Vorschläge zur Stabilisierung der Konjunktur vor. Ihr Kanzlerkandidat, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, stellte das umfangreiche Paket am Freitag in Berlin vor. Es soll Investitionen Im Volumen von 60 Milliarden Euro bei privaten Haushalten und in der mittelständischen Wirtschaft auslösen.

Wie Steinmeier erklärte, sollen in den kommenden drei Jahren jeweils eine Milliarde Euro zusätzlich in das Programm zur energetischen Gebäudesanierung fließen. Zudem sollen in den kommenden beiden Jahren Unternehmen ihre Investitionen besser bei der Steuer abschreiben können. Weiter sei vorgesehen, dass Handwerkerleistungen zur Instandsetzung und Modernisierung mit einem doppelt in doppelter Höhe von der Steuer abgesetzt werden können al bisher.

Außerdem soll die KfW-Bankengruppe mit zusätzlich 15 Milliarden Euro den Mittelstand unterstützen. Bestandteil des SPD-Pakets ist zudem der bereits am Donnerstag präsentierte Plan, Neuwagenkäufern die Kfz-Steuer befristet zu erlassen.

Aber auch der Koalitionspartner geht mittlerweile davon aus, dass das Konjunkturprogramm ausgeweitet wird. „Das könnte noch etwas mehr werden“, heißt es von einem Gesprächspartner „aus dem Umkreis der Verhandlungen“. Demnach könnte die erhoffte Anschubwirkung die von Wirtschaftsminister Michael Glos genannte Zahl von 30 Milliarden Euro übertreffen. Die Summe gehe aber nur teilweise zulasten der öffentlichen Haushalte, weil sie auch die Investitionen von Dritten umfasse, die durch Zinsverbilligungen ausgelöst würden. Kanzlerin Angela Merkel versicherte, der Regierung gehe es um mutige, nachhaltige und zielgenaue Impulse. Was die Regierung am Mittwoch beschließe, werde ein "sehr ambitioniertes und vernünftiges Paket" sein.

Über Details des Konjunktur-Pakets wollen die Koalitionsspitzen am Montagabend sprechen. Merkel sprach bei einem Besuch der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg davon, dass derzeit noch an dem Programm gearbeitet wird. "Es ist wichtig, dass die Dinge gut vorbereitet sind, dass sie im Zusammenhang sichtbar sind", sagte sie. Auch über das Wochenende müsse in der Regierung noch diskutiert werden. "Einzelne Bereiche sind klar", sagte sie. Es gehe um branchenspezifische Lösungen, auch um Anreize, um mit Staatsgeldern weitere Investitionen in Gang zu setzen.

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