Koalitionsverhandlung
Union dementiert Einigung über Gleichstellung

Die Union bestreitet, sich mit der SPD über die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften geeinigt zu haben. Das Thema gilt vor allem in konservativen Unions-Kreisen als sehr sensibel.
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BerlinDie Union hat am Dienstagabend bestritten, sich mit der SPD über die völlige Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften geeinigt zu haben. „Das ist nicht der Fall“, sagten mehrere Unions-Politiker zu Reuters. Sie reagierten damit auf einen Entwurf der Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD von Montagnacht.

In dem Entwurf heißt es: „Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden.“ Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellten, würden beseitigt. „Bei Adoptionen werden wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption zügig umsetzen“, heißt es weiter. Karlsruhe hatte geurteilt, dass ein eingetragener Lebenspartner die Möglichkeit haben muss, ein bereits von einem Lebenspartner adoptiertes Kind ebenfalls zu adoptieren (Sukzessivadoption).

Die Unions-Vertreter pochen nun darauf, dass CDU und CSU mit diesen Formulierungen im Entwurf keineswegs eine völlige Gleichstellung bei der Adoption eingeräumt hätten. Das Thema gilt vor allem in konservativen Unions-Kreisen als sensibel. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte vor der Bundestagswahl betont, dass man ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare aber auf jeden Fall umsetzen werde. Sowohl Union als auch SPD gehen davon aus, dass das Karlsruher Gericht ohnehin die Schlechterstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspaare bei Adoptionen kippen wird.

Die SPD hatte in dem ersten Entwurf für den Koalitionsvertrag aber eine weitergehende Formulierung durchsetzen wollen, um Lebenspartnerschaften bei Adoptionen Ehepaaren gleichzustellen. „Wir wollen die Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften öffnen und diese damit auch im Adoptionsrecht und im Steuerrecht gleichstellen“, hieß der SPD-Formulierungsvorschlag.

Die Koalitionsverhandlungen stießen bei dem Grünen-Abgeordneten Volker Beck auf harsche Kritik: „Wir zweifeln daran, dass mehr gemeint ist als die Sukzessiv-Adoption“, sagte er zu dem Entwurfstext. „Es kann aber nicht sein, dass die Koalition vier Jahre lang erst dann handelt, wenn Karlsruhe sie dazu verdonnert.“

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Koalitionsverhandlung: Union dementiert Einigung über Gleichstellung"

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  • Ich bin immer erstaunt, dass man in der ganzen Diskussion vergisst, dass es auch schwule und lesbische minderjährige Jugendliche gibt, bei denen Adoptiveltern gesucht werden (ca. 5%). Wer will solchen Kindern denn konservative Katholiken oder Muslime zumuten? Das Kindeswohl muss im Vordergrund stehen. Das scheint mir bei der ganzen Ideologisiererei der CDU nicht immer der Fall zu sein.

  • ?????? In welcher Märchenwelt leben Sie denn??????

  • Adoption ist ein Kinderrecht. Nicht die Diskriminierung der Paare die gemeinschaftlich adoptieren wollen, sondern vorallem die Diskriminierung der betroffenen Kinder muss vermieden werden. Soll eine Gruppe dieser Kinder die Mutterbeziehung und die Vaterbeziehung erleben dürfen, die andere aber nur eine dieser beiden familiären Beziehungsformen? Das wäre Ungleichbehandlung. Und eine Diskriminierung zum Nachteil der zweiten Gruppe, denn die Vielfalt der Beziehungsformen gehört zu den positiven Aspekten des Familienlebens. Beziehungsvielfalt ist etwas Wunderschönes und Lebensbereicherndes. Die Mutterbeziehung und die Vaterbeziehung sind die zwei schönsten, intimsten und prägendsten Beziehungsformen die Kinder erleben können. Das natürliche Potential von Kindern vielfältige positive Beziehungsformen erleben zu können unnötigerweise mit Absicht zu limitieren - insbesondere, wenn es dabei eine dieser primären familiären Beziehungsformen betrifft - würde ich als kinderfeindlich bezeichnen.

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