Koalitionsverhandlungen
18 Prozent Mehrwertsteuer wahrscheinlich

Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen angeblich auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer verständigt. Gedacht sei an eine Anhebung auf 18 Prozent. Der erste Protest aus der Wirtschaft folgte promt.

HB BERLIN. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer wird immer wahrscheinlicher: Trotz aller Warnungen aus der Wirtschaft wird eine Erhöhung von derzeit 16 auf 18 Prozent in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD kaum noch ernsthaft in Frage gestellt. Offen ist nach Angaben der Union nur noch der Zeitpunkt.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte, endgültige Festlegungen sollten aber erst am Ende der Verhandlungen getroffen werden. Im Augenblick prüften die Fachleute, ob der Staat zusätzliche Einnahmen benötige. „Es lohnt sich nicht zu verhehlen, dass es am Ende wahrscheinlich einen solchen Bedarf gibt, insbesondere wenn man Lohnnebenkosten senken und andere Maßnahmen durchführen will“, sagte Koch.

„Es wird zu Steuererhöhungen kommen“, sagte ein weiteres hochrangiges Unionsmitglied der Koalitionsarbeitsgruppe Finanzen. Ohne Steuererhöhungen seien die Milliardenlücken in den Haushalten nicht zu schließen, hieß es. Darin seien sich die Unterhändler einig. Eine Option sei die Mehrwertsteuererhöhung. Über eine mehrstufige Anhebung auf bis zu 20 Prozent spreche derzeit aber niemand mehr.

SPD-Unterhändler widersprachen der Einigungserklärungen aus der Union und verwiesen darauf, dass in der Koalitionsarbeitsgruppe Finanzen überhaupt nicht über die Mehrwertsteuer gesprochen worden sei. „Es gibt keine Einigung.“

Die SPD lehnt bisher eine Anhebung unter Hinweis auf die schwache Konjunktur ab. Die Union hatte für Anfang 2006 eine Erhöhung auf 18 Prozent geplant, um vor allem die Lohnnebenkosten zu senken. Zuletzt mehrten sich Stimmen, mit Mehreinnahmen auch die Staatskassen zu sanieren. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt führt zu Mehreinnahmen von rund acht Milliarden Euro - etwa je zur Hälfte für Bund und Länder.

IG-Metall-Chef Jürgen Peters warnte in der Wochenzeitung „Die Zeit“, eine Mehrwertsteuererhöhung werde die Löhne nach oben treiben. „Wenn das kommt, wird der Druck auf die Löhne steigen, ganz klar“, sagte der IG-Metall-Chef. Dann werde automatisch der Druck wachsen, wenigstens einen Teil der Preissteigerungen über höhere Löhne auszugleichen.

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