Koalitionsverhandlungen Alle neuen Genossen dürfen mitentscheiden

Jeder, der bis zum 6. Februar SPD-Mitglied geworden ist, darf über das Schicksal der GroKo mitentscheiden. In den Koalitionsverhandlungen knirscht es noch. Immerhin beim Streitthema Familiennachzug kommt man sich näher.
Update: 29.01.2018 - 13:41 Uhr 6 Kommentare
GroKo: Neugenossen dürfen bei der SPD mitentscheiden Quelle: dpa
Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD

Michael Grosse-Brömer, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, betonte es sei „der feste Wille vorhanden, Lösungen zu finden“.

(Foto: dpa)

BerlinMit einer kleinen Annäherung beim Streitthema Migration und Gesundheit sind CDU, CSU und SPD in ihre Koalitionsverhandlungen gestartet. In der ersten Runde habe man sehr lange und intensiv darüber gerungen, sei aber noch nicht zu einer Einigung gekommen, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Montag im Deutschlandfunk. Es gebe aber bei allen erkennbar den Willen, „dass man da heute wirklich tatsächlich zu einer Einigung kommt“. SPD-Chef Martin Schulz hielt sich trotz parteiinternen Drucks die Option offen, als Minister in ein viertes Kabinett Merkel zu gehen.

Spannend wird die Frage danach, ob er überhaupt die Möglichkeit dazu bekommt. Nach Ende der Koalitionsverhandlungen will die SPD den Vertrag ihren Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen. Vom Ergebnis macht die Partei den Eintritt in eine Regierung abhängig. An der Entscheidung sollen sich auch alle Neumitglieder beteiligen dürfen. Wer bis zum 6. Februar, 18 Uhr, Mitglied der SPD geworden ist, darf beim geplanten Basisvotum über einen Koalitionsvertrag abstimmen. Diesen Stichtag für Neumitglieder legt der Parteivorstand nach Angaben eines Teilnehmers fest.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, ein solcher Termin sei normal, das gebe es bei jedem Mitgliedervotum: „Das hat eine technische Dimension, weil wir sagen müssen, bis zu diesem Zeitpunkt muss Du Mitglied sein, um mitstimmen zu dürfen.“ Aber er freue sich über jeden, der die Zukunft der SPD mitgestalten wolle.

Unterdessen gehen die Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD weiter. Grundsätzlich sind Dreyer zufolge alle drei Parteien willens, zu einer Einigung in den Koalitionsgesprächen zu kommen. Allerdings habe die SPD von ihrem Parteitag den klaren Auftrag erhalten, bei den drei genannten Themen noch mehr zu erreichen. Unter Druck setzen lasse sich ihre Partei dabei von der Union nicht. „Ich lasse mir da nicht drohen“. Koalitionsverhandlungen seien etwas anderes als Sondierungen, und deshalb würden sich die Ergebnisse auch unterscheiden. „Das Ergebnis muss insgesamt stimmen“, machte Dreyer deutlich.

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sprach am frühen Montagmorgen nach dem Treffen der 15 Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD von einem „sehr intensiven Gespräch“. Es werde „intensiv gearbeitet und auch hart um Lösungen gerungen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), in einem mit allen Seiten abgestimmten Statement. Man habe sehr intensiv über Arbeitsmarktpolitik, Migrationspolitik, Gesundheitspolitik diskutiert.

Migrationspolitik

Aus Parteikreisen hieß es, vor allem beim Thema Familiennachzug für Flüchtlinge mit geringem Schutzstatus sei man zunächst nicht weitergekommen. Jetzt aber laut SPD-Ministerpräsidentin Dreyer in der „Endabstimmungsphase“. Die Arbeitsgruppe Migration sei beauftragt worden, im Laufe des Montags Lösungsmodelle zu erarbeiten. Die SPD will bei den Verhandlungen eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus erreichen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht im Gegensatz zu Dreyer „wenig Spielraum“ dafür, der SPD in den Koalitionsverhandlungen beim Streitthema Familiennachzug entgegenzukommen. Grundlage sei das gemeinsame Sondierungspapier, betonte der stellvertretende CDU-Vorsitzende am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir gehen davon aus, dass wir das, was wir vereinbart haben, auch gemeint haben. Ich sehe da wenig Spielraum. Das muss gelten.“

In der Arbeitsgruppe Migration hatte es nach Angaben aus Teilnehmerkreisen zu Beginn einen Schlagabtausch zwischen den Unterhändlern von SPD und CSU, Ralf Stegner und Andreas Scheuer, gegeben. Der CDU-Verhandlungsführer, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, sei um Schlichtung bemüht gewesen. In SPD-Verhandlungskreisen wurde diese Darstellung zurückgewiesen. Die SPD führe die Verhandlungen auf der Grundlage der Sondierungsergebnisse. „Aber Koalitionsverhandlungen sind Koalitionsverhandlungen und keine Sondierungen mehr. Den Jamaika-Stil mit Plaudereien aus Verhandlungen werden wir uns nicht gefallen lassen“, hieß es. An diesem Donnerstag will der Bundestag über eine Verlängerung der inzwischen zweijährigen Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit geringem Schutzstatus entscheiden.

Der CSU-Unterhändler Joachim Herrmann forderte Schulz auf, sich mehr an den Interessen des Landes als seiner Partei zu orientieren. „Es kann nicht sein, dass jetzt plötzlich die Union einseitig weitere Zugeständnisse machen soll“, sagte Bayerns Innenminister der „Passauer Neuen Presse“. Zugleich beharrte er bei der Flüchtlingsaufnahme auf der Zielmarke von nicht mehr als 220.000 Menschen. Herrmann forderte die SPD dennoch auf, „einen Vorschlag zu machen, wie sie sich die konkrete Ausgestaltung beim Thema Familiennachzug vorstellt“. Dies könnte als Signal an die SPD verstanden werden, dass bei den Härtefallregelungen doch noch Spielraum ist. In den Sondierungsgesprächen hatten Union und SPD vereinbart, den Familiennachzug eng zu begrenzen: auf 1000 Menschen pro Monat. Die SPD will eine weitergehende Härtefallregelung erreichen. CDU und CSU lehnen dies ab.

Arbeitsmarktpolitik

Der Haushälter der Union, Eckhardt Rehberg (CDU), warnte die SPD davor, die in den Sondierungen vereinbarte 40-Prozent-Beitragsgrenze bei den Lohnnebenkosten für Arbeitnehmer infrage zu stellen. Dies sei „Sozialpolitik mit Blick auf die Niedrigverdiener“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Denn Niedrigverdiener haben mehr von stabilen Sozialbeiträgen als von Steuersenkungen.“ Die SPD-Forderung nach Anhebung der Arzthonorare für gesetzlich Krankenversicherte bedeute, dass die Krankenkassenbeiträge perspektivisch steigen müssten, sagte Rehberg weiter. Auch die SPD-Forderungen in der Rentenpolitik lösten einen Beitragsdruck nach oben aus.

Gesundheitspolitik

An diesem Montag berät erstmals die Arbeitsgruppe Gesundheit. Sowohl CDU als auch SPD haben mit Gesundheitsminister Hermann Gröhe und der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer wichtige Vertreter entsandt. Dreyer zeigte sich vor einer Spitzenrunde zuversichtlich, dass die Arbeitsgruppe zu guten Ergebnisse kommen werde. Man habe bereits über das Wochenende viele Vorabsprachen getroffen. SPD-Forderungen nach einer vollständigen Angleichung der Arzthonorare für gesetzlich und privat Versicherte wies Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in der „Bild am Sonntag“ zurück. Dies sei nichts anderes als die Bürgerversicherung durch die Hintertür. Ähnlich hatte sich auch Gröhe geäußert.

Landwirtschaftspolitik

CDU-Vize Julia Klöckner twitterte am frühen Montagmorgen, die erste Verhandlungsrunde zum Thema Landwirtschaft „war intensiv, konstruktiv und sehr zielgerichtet“. Schulz sagte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, die Mitglieder entschieden, ob die SPD in eine Koalition eintreten dürfe. „Und dann weiß man, wer in die Regierung gehen kann.“ Vor allem von der Parteilinken war er wiederholt aufgefordert worden, auf einen Ministerposten zu verzichten.

Trotz anhaltender Differenzen in Kernthemen haben CDU, CSU und SPD ihre Bereitschaft zu Kompromissen bei ihren Koalitionsverhandlungen betont. Es sei „der feste Wille vorhanden, Lösungen zu finden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), am frühen Montagmorgen nach dem Treffen der 15 Spitzenvertreter von Union und SPD in einem mit allen Seiten abgestimmten Statement.

Derweil forderte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag die Koalitionsunterhändler erneut zu einer Entlastung der Unternehmen auf. „Wir müssen jetzt in Deutschland die Grundlage für unseren Wohlstand und die neuen Arbeitsplätze der Zukunft schaffen“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Ein Leitbild einer neuen Regierung muss sein, die Wirtschaft im Interesse der Bürger zu stärken.“

Die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen sollen bis Freitag abgeschlossen sein. Am darauffolgenden Wochenende (3. und 4. Februar) sollen dann die Ergebnisse durch die Parteiführungen abgesegnet werden. Sollte diese kurze Frist nicht ausreichen, sind zwei weitere Puffertage eingeplant.

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6 Kommentare zu "Koalitionsverhandlungen: Alle neuen Genossen dürfen mitentscheiden"

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  • Speziell zum Thema Ausländer waren die Vereinbarungen bei den Sondierungen schon zu weitgehend. Wenn da jetzt auch noch nach-geschlechtert wird, dann kann die Koalition gleich einpacken. Dann wird die CSU im Herbst ihr blaues Wunder erleben. Da wird es für eine Koalition nicht nur einen Partner brauchen. Die AfD könnte dann leicht auf 20 % kommen. Auch die anderen Vereinbarungen sind nicht dazu angetan, in Begeisterung zu verfallen. In 2 Jahren - länger wird die Koalititon nicht halten - stehen wir dann vor dem Scherbenhaufen.

  • Hier der Aufruf an alle die meinen dass Merkel, Schulz und Seehofer mal jüngeren Platz machen sollten:

    Früher gab es Wahlen mit Hilfe der Wähler seine Vorgaben an die Politik machen konnte. Wählen darf er heute immer noch, nur beeinflusst dass die politische Richtung nicht. Dafür wird die eigentliche Demokratie an Parteimitglieder übergeben, die dann für alle entscheiden. Das ist etwas doof, aber ermöglicht den interessierten viele Möglichkeiten. Die Parteien haben ja keine Möglichkeit zu überprüfen, ob man nicht schon in anderen Parteien Mitglied ist. Daher: man muss jetzt nur in mehrere wesentliche Parteien eintreten und dort dann per Urabstimmung seine Richtung durchziehen. Ist zwar Schwachsinn und das Konzept von Parteien eigentlich überflüssig, aber das ist halt jetzt so.

    Inzwischen aber bitte folgendes machen: bis zum 6. Februar Sozi werden und Schulz, Merkel und Seehofer in Rente schicken!

    Dasich seine Richtung

  • Sie war stets bemüht!

  • Malu Dreyer resümiert, Martin Schulz lässt offen, Lars Klingbeil sagt, Michael Grosse-Brömer erläutert, Volker Bouffier sieht wenig und bleibt bemüht, Hermann Gröhe wird entsandt, Joachim Herrmann fordert, Eckhardt Rehberg warnt, Annegret Kramp-Karrenbauer weist zurück, Julia Klöckner twittert, Ralf Stegner und Andreas Scheuer haben sich geschlagabtauscht.

    Und was macht eigentlich unsere Kommissarin?!!

  • Spiegel-Kloni nehme Deine Pillen.


  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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