Koalitionsverhandlungen
Annäherung bei der Finanzmarktregulierung

Union und SPD haben ein Thema gefunden, bei dem sie sich schnell einigen: die Finanzmarktregulierung. Das dreigliedrige Bankensystem soll erhalten bleiben. Die Gespräche über Steuerthemen bleiben hingegen schwierig.
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BerlinUnion und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf Grundzüge für die weitere Regulierung der Finanzmärkte geeinigt. Mehrere Teilnehmer sagten nach einer Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe Finanzen am Donnerstag, beide Seiten hätten sich klar zum Erhalt des dreigliedrigen deutschen Bankensystems aus Privatbanken, Sparkassen und genossenschaftlichen Instituten bekannt. Zudem würden die Initiativen auf europäischer Ebene etwa zur Regulierung des Hochfrequenz-Börsenhandels unterstützt. In der Steuerpolitik kommen sich beide Seiten bisher kaum näher.

„Viele Dinge, die bei der Finanzmarktregulierung auf der europäischen Agenda stehen, haben wir im Konsens verabschiedet", sagte ein Teilnehmer zu Reuters. Ein gemeinsames Papier solle unter anderem auch Aussagen zum weiteren Umgang mit dem Derivatehandel und so genannten Schattenbanken enthalten. Darunter werden Fonds verstanden, die bankähnliche Geschäfte betreiben, aber nicht wie Banken kontrolliert werden. Details wurden zunächst nicht bekannt.

Das Thema Finanzmärkte gilt in der Arbeitsgruppe, die sich auch mit Haushalts- und Steuerfragen sowie den Bund-Länder-Finanzbeziehungen befasst, als am wenigsten streitanfällig. Im Umfeld der Verhandlungen hieß es, man habe sich auf gemeinsame Grundsätze verständigt - zum Beispiel, dass die Märkte eine dienende Funktion für die Güterwirtschaft hätten.

Vorgaben aus der EU wolle man eins zu eins umsetzen. Als Beispiel dafür nannte ein Teilnehmer die aktuelle Debatte über eine "leverage ratio", also eine ungewichtete Eigenkapitalquote für Banken, die in der Branche Sorge vor neuen Belastungen ausgelöst hatte. Ein deutscher Alleingang wird bei dem Thema offenbar nicht geplant.

Als schwierig beschrieben Teilnehmer die Gespräche über Steuerthemen. Die Union hat sich klar gegen jede Forme von Steuererhöhungen ausgesprochen und zählt dazu auch den Abbau von Steuervergünstigungen oder Einschränkungen bei der Unternehmensbesteuerung. Hier hatte die SPD umfangreiche Forderungen aufgestellt. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte vor Beginn der vierten Verhandlungsrunde: „Es wird keine Steuererhöhungen geben, weder für Bürger noch für Unternehmen." Nach der Runde hieß es in SPD-Kreisen: „In der substanziellen Frage - Abbau von Steuerprivilegien - treten wir regelrecht auf der Stelle."

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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